Gesucht: eine aktive Außenpolitik #
Österreich hätte genügend Möglichkeiten und Themen, um sich in Europa einzubringen.#
Von der Wiener Zeitung (10. Februar 2022) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
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Daniel Bischof hatte leider jüngst in seinem Leitartikel zu Österreichs Außenpolitik recht: Sie ist de facto nicht existent. Seit Alois Mock besteht Außenpolitik eventuell noch darin, unangenehme innenpolitische Konstellationen nach außen nicht so drastisch erscheinen zu lassen, wie sie tatsächlich sind.
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Alois Mock, Josef Klaus, Bruno Kreisky, Ludwig Steiner, Julius Raab, Alfred Maleta (Letzterer hat die Saarland-Frage 1955 zwischen Deutschland und Frankreich gelöst und damit ein wesentliches Problem der innereuropäischen Einigung aus dem Weg geräumt) - das waren Außenpolitiker, die geopolitisch-strategisch auf Basis historischer Erfahrungen dachten und oft auch gefühlsmäßig die richtigen Entscheidungen trafen. Im EU-Parlament war sicher Otto von Habsburg der exzellenteste Außenpolitiker Österreichs und Europas; und er nannte dem Autor dieser Zeilen noch zwei Politiker, mit denen er im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments sehr kompetent zusammenarbeitete: den deutsch-französischen Grünen Daniel Cohn-Bendit und den österreichische Grünen Johannes Voggenhuber.
Wie könnte und sollte österreichische Außenpolitik ausgerichtet sein? Unter Alois Mock war im außenpolitischen Fachausschuss der ÖVP immer Thema Nummer eins die europäische Integration, gefolgt von Mittelost- und Südosteuropa. In Bezug auf die EU gäbe es so viele Notwendigkeiten, die Integration voranzutreiben und die Aufnahme der Westbalkan-Staaten so zu vertreten, dass sie in der aktuellen EU eine Selbstverständlichkeit wird. Argumente dafür gäbe es genug; man müsste sie nur kennen. Sie reichen vom Zurückdrängen - soweit noch möglich - des immer größer werdenden Einflusses Russlands, Chinas, vor allem aber auch der Türkei und Saudi-Arabiens bis zur endgültigen Lösung der Kosovo-Frage gemeinsam mit Serbien inklusive Anerkennung als selbständiger Staat durch alle EU-Mitglieder.
Hier könnte Österreich eine herausragende Rolle spielen; ebenso beim Versuch einer schrittweisen, politisch praktikablen Verfassungsreform für Bosnien-Herzegowina, mit entsprechendem Druck auch auf Serbien und den radikalen Nationalisten Milorad Dodik in der Republika Srpska, um ein Einlenken zu erreichen, denn Dayton ist eine Katastrophe und gehört schon längst durch praktikable juridisch festgelegte Politikformen geändert. Österreich hat mit seinem Mährischen (1905/1906) und dem Bukowina-Ausgleich (1910) genug Erfahrung.
Europa müsste EU-weit ein Bildungsthema sein#
Weiters die Förderung der von Österreich 1887 gegründeten, bis heute einzigen in Europa befindlichen und noch immer funktionierenden Sharia-Schule in Sarajewo als gesamteuropäisches Projekt. Denn diese Institution lehrt einen europäisch geprägten Islam, und Demokratie ist eines der Hauptfächer. Das ist die beste Lehranstalt gegen den "politischen Islam".
Auch die EU-rechtswidrige, unhaltbare, elende Situation der Flüchtlinge in Bosnien durch geschlossene EU-Grenzen muss ein Ende haben, in Form von Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. Der Mensch in seiner Würde, egal woher, müsste stets absoluten Vorrang haben und eine Chance auf ein faires Verfahren bekommen. Hier hätte Österreich noch vieles aufzuholen, was faire, rechtsstaatlich sattelfeste Verfahren anbelangt.
Ebenso wichtig wäre die gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte am Westbalkan und in allen 2004 und 2007 beigetretenen ex-kommunistischen Staaten; hier sollte der Europarat über Initiative der EU aktiv werden; die betroffenen Staaten müssten jedoch vorher ihr Einverständnis geben, die unter Beteiligung international ausgewiesener Historiker erarbeiteten Ergebnisse in den Schulen und Erwachseneninstitutionen zu unterrichten und nicht wie bisher nationale Mythen und Legenden zu verbreiten.
Europa - und was Europa ausmachen sollte - müsste schon längst EU-weit ein Bildungsthema sein und entsprechend unterrichtet werden, auch in der Erwachsenenbildung. Das ist aber nicht der Fall. Wer weiß schon, was unter Europa an sich zu verstehen ist und wie weit davon entfernt die EU aktuell ist? Polen und Ungarn würden sich derzeit wohl an diesem Unterrichtsprinzip nicht beteiligen. Es gibt aber noch andere Parteien in diesen Ländern, die intern diese Aufgabe übernehmen und so langsam Geschichte, wie sie war, verbreiten könnten. In Budapest etwa gibt es das Robert-Schumann-Institut der EVP; auch da müssten diese Themen entsprechenden Platz finden wie auch bei den Oppositionsparteien.
Transnationale Verbände der kleineren EU-Länder#
Interessant ist auch die These des früheren Kanzlers Josef Klaus aus dem Jahr 1972, die historischen Becken würden innerhalb des geeinten Europas wiedererstehen. Die EU funktioniert prinzipiell mit und in den Strukturen der ursprünglich sechs Gründungsmitglieder - mit 27 EU-Staaten ist das Ganze schwieriger und divergierender geworden; wie erst, wenn die Westbalkan-Länder Mitglieder sein werden?
Daher wäre es vernünftig, wenn sich neben den großen Mitgliedsländern die kleineren und kleinen, die gemeinsame Geschichte, Erfahrungen, oft auch Mentalitäten verbinden, zu transnationalen Verbänden zusammenschließen würden. Diese bekämen dann wie auch die großen Mitglieder den Großteil der Kompetenzen aus Brüssel übertragen, mit einem Finanzausgleich nach bewährten Formeln dotiert; in Brüssel selbst sollten jedenfalls die Außen- und Sicherheitspolitik, die Währungspolitik und die Grundsätze der Agrar- wie auch der gesamteuropäischen technischen Infrastrukturpolitik sowie die Bestimmung der inhaltlichen wie auch standardmäßige Mindestanforderungen an die Bildungssysteme der Mitgliedsländer bleiben, mit einem stärkeren EU-Parlament und einer gestärkten EU-Kommission, deren Mitglieder von den großen Mitgliedsländern wie auch von den transnationalen Verbänden - je eines durch eine freie Wahl - gestellt würden. Der Gemeinsame Rat als Beratungsgremium der EU-Kommission wäre vollkommen ausreichend.
Zuletzt eine Bemerkung zur Ukraine, die bis dato von der EU stiefmütterlich behandelt wurde. In Brüssel ist es schwer vorstellbar, dass die Mitte Europas durch die Hauptstadt Kiew verläuft; aber es ist eine uralte europäische Kulturhauptstadt; und Lemberg, die Hauptstadt der Westukraine, ist eine, wie der berühmte österreichische Schauspieler und Buchautor Miguel Herz-Kestranek anlässlich der Wiedereröffnung des Wiener Kaffeehauses 1998 sagte, "riesige Traumstadt" italienisch-österreichischer Prägung; heute Bildungshauptstadt und das Silicon Valley der Ukraine. Desgleichen Odessa am Schwarzen Meer, eine Stadt der Künstler und Händler - russischsprachig, aber eindeutig ukrainisch.
Hier hätte Österreich mit jahrhundertealter Erfahrung in Brüssel spätestens ab 2014 aktiv werden müssen. Nichts ist passiert. Übrigens ging die erste Flugpostlinie der Welt von März bis Oktober 1918, also gegen Ende des Ersten Weltkrieges, täglich von Wien über Krakau und Lemberg nach Kiew und wieder retour. Dieses ureuropäische Land wird mehr oder weniger Russland ausgeliefert? Wo macht Österreich für die Ukraine Stimmung? Was tut der Außenminister diesbezüglich?