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„Was wir wollen", das Grundsatzprogramm der österreichischen Volkspartei (1958)#

Der Mensch in unserer Zeit#

Der Mensch unserer Zeit fühlt sich durch die wachsende Macht des Staates bedroht. Gleichzeitig wird er jedoch zu der Ansicht verführt, dass er in dem Masse, in dem er Macht und Verantwortung nach oben abgibt, an Sicherheit gewinnen könne. Dies ist ein Trugschluss. Der Mensch hat von Natur aus das Recht auf einen persönlichen Wirkungsbereich, den ihm der Staat nicht abnehmen darf. Er hat ein Recht auf eine persönliche Sicherheit, die nicht durch Abhängigkeit vom Staat erkauft werden kann. Wir bekämpfen deshalb in jeder Form des Kollektivismus nicht nur eine falsch organisierte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, sondern letztlich die durch Entmündigung des einzelnen bewirkte Entwertung des Menschen.

Im atemberaubenden Umbruch der Zeitenwende, die wir durchleben, nimmt auch dieser Kampf gegen die Entwertung des Menschen neue Formen an. Die Denkformen des vergangenen Jahrhunderts, Materialismus, Marxismus, Liberalismus und schrankenloser Nationalismus, sind in Widerspruch zum neuen wissenschaftlichen Weltbild geraten. Das neue wissenschaftliche Weltbild sucht die Einheit nicht in der zerstörenden Gewalt, sondern in der lebendigen Gestalt, die alles Individuelle in seiner Besonderheit bewahrt und durch wechselseitige Ergänzung zur Entfaltung bringt. Dabei wird der Blick des Menschen über die Welt und das Irdische hinaus auf ein ewiges Walten und auf absolute Werte gerichtet. So kann der Mensch von dem früheren Zwiespalt von Wissenschaft und Glauben befreit werden und einen festen Halt finden.

Die bewährten Grundsätze der österreichischen Volkspartei erweisen sich als geeignete Voraussetzung zur Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsprobleme. Alle aktiven, in die Zukunft blickenden Kräfte, voran die junge Generation, bemühen sich um eine Gestaltung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der sich der Mensch Freiheit und Würde zusammen mit früher kaum erträumten Vorteilen der neuen Technik sichert.

Im Atomzeitalter, in dem der Mensch sich anschickt, in den Weltraum vorzustoßen, gilt mehr denn je der Grundsatz, dass Politik ihre letzte Rechtfertigung erst durch ihre Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und sein einmaliges Schicksal erhält. Sie hat zu verhindern, dass der Mensch zum Sklaven der Technik wird, und muss ihm die Möglichkeit geben, selbst gestaltend der Welt gegenüber zu treten und dadurch seine Freiheit immer neu zu verwirklichen. Politik hat deshalb ihr Augenmerk neben der Vermehrung und gerechten Verteilung der Güter auch der Bewahrung jenes inneren Lebensraumes zu widmen, der der tiefste Quellgrund menschlicher Zufriedenheit und menschlichen Glückes ist.

Vergeblich versucht der österreichische Sozialismus durch die in seinem vorläufig letzten Parteiprogramm vorgeschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit seinen Anschluss an die Zeit glaubhaft zu machen. Er erwies sich als unfähig, die Konsequenz aus der neuen wissenschaftlichen Entwicklung zu ziehen und sich von den überholten Ideen des Materialismus und Marxismus zu lösen. Erst die Verwirklichung der Grundsätze, zu denen wir uns bekennen, schafft die Voraussetzung dafür, dass der Mensch aus dem großen Potential unserer Zeit neue Hoffnung und neuen Halt schöpfen und sich im modernen Staat und in der modernen Wirtschaft tatsächlich frei entfalten kann.

Recht geht vor Macht #

Die Verfassung erklärt Österreich zu einer demokratischen Republik, deren Recht vom Volk ausgeht. Aber nur ein im Wesen des Menschen begründetes und am natürlichen Sittengesetz orientiertes Recht kann verhindern, dass der Staat zum bloßen Machtinstrument in der Hand der Willkür wird. Wir werden uns daher stets von den ewigen Grundsätzen des Naturrechtes leiten lassen. Über die Einhaltung dieser Grundsätze durch den Gesetzgeber sollte eine oberste richterliche Instanz wachen.

Wir lehnen den Einparteienstaat bedingungslos ab. Auch in einem Mehrparteienstaat ist die Mehrheit der Wählerstimmen kein Freibrief für eine einseitige Machtausübung, sondern lediglich der befristete Auftrag, ein vor den Wahlen bekanntgegebenes Programm in die Tat umzusetzen.

Echte Demokratie duldet keine Machtzusammenballung#

Der Versuch, die totale Macht im Staate zu ergreifen, wird heute nicht mehr von der Strasse her unternommen, sondern beginnt mit der Besetzung wirtschaftlicher Schlüsselstellungen. Wo der Staat über seine konjunkturpolitische Verantwortung hinaus Eigentümer von Unternehmungen und zugleich sein eigenes Kontrollorgan ist und wo er durch planwirtschaftlichen Zentralismus die gesamte Wirtschaft unter seine Kontrolle bringt, können die demokratischen Rechte des Volkes dem Druck staatlicher Übermacht nicht standhalten. Demokratie und zentrale Ballung der wirtschaftlichen Macht in der Hand des Staates schließen daher einander aus.

Um den Staatsbürger vor obrigkeitlicher Willkür zu schützen, darf die öffentliche Gewalt nur im Rahmen der Verfassung und der Gesetze ausgeübt werden. Dies gilt auch für die politischen Parteien, die der Willensbildung gleichgesinnter Bevölkerungsgruppen im Staate dienen und damit für das Funktionieren der Demokratie unentbehrlich sind. Die Aufgaben und Befugnisse der politischen Parteien sollten deshalb gesetzlich festgelegt und abgegrenzt werden.

Demokratie beruht auf der Überzeugung, dass das Volk die Reife zur Selbstregierung besitzt. Daraus ergibt sich zwingend, dass auch kleinere Gemeinschaften befähigt sein müssen, die sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten selbst zu ordnen. Grundsätzlich soll die grössere Gemeinschaft der kleineren immer nur jenen Teil der Verantwortung abnehmen, den die kleinere Gemeinschaft nicht selbst tragen kann. Diesem Grundsatz entsprechend ist sowohl den Bundesländern als auch den Gemeinden und beruflichen Körperschaften eine weitgehende Selbstverwaltung zu sichern. Notwendig bleibt dabei aber immer die lebendige Verbundenheit der kleineren Gemeinschaft mit der grösseren.

Der Mensch braucht Freiheit und bleibende Werte#

Die Kulturpolitik ist jener Bereich der Politik, der über die Besserung äußerer Lebensumstände hinaus dem Menschen auch die Möglichkeit zur inneren Bereicherung und Vervollkommnung geben kann. Die Kulturpolitik hat nicht nur die bleibenden Werte zu pflegen, sondern auch für die volle Entfaltung aller künstlerischen Neigungen und schöpferischen Begabungen unseres Volkes zu sorgen.

Wir bekennen uns zu dem Vätererbe unserer christlich-abendländischen Kultur. Unsere Reihen stehen allen, die sich zu dieser Wertordnung bekennen, ohne Unterschied der Konfession offen. Wir anerkennen die Bedeutung der Religion für die Erziehung wie für die Gestaltung des Zusammenlebens der Menschen.

Wir treten für Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit und freie Ausübung der staatlich anerkannten Religionsbekenntnisse ein. Ein Staatsbürger, der sein Leben nach den Lehren seiner Kirche gestaltet, darf deshalb nicht benachteiligt werden. Aus diesem Grund ist ehestens eine Lösung der Konkordatsfrage und ein neues Protestantengesetz anzustreben. Wir bekennen uns auf allen Gebieten der Kunst und der Wissenschaft bedingungslos zum Grundsatz der Freiheit. Jede Knebelung durch die Staatsgewalt bedeutet hier Erstarrung und schließlich Rücktritt. Dies gilt besonders für die Lehrfreiheit an den Hochschulen und in der Forschung. Die Gemeinschaft darf jedoch für sich das Recht beanspruchen, offen sittenzerstörenden Einflüssen vor allem, wenn diesen die heranwachsende Jugend ausgesetzt ist, durch gesetzliche Maßnahmen entgegenzutreten.

Durch höhere Bildung zu höherem Lebensstandard#

Wir sehen in einem hohen Niveau der Erziehung und Bildung die Voraussetzung wissenschaftlicher, künstlerischer und technischer Höchstleistungen und damit eines der wertvollsten Kultur- und Wirtschaftsgüter unseres Volkes.

Erziehung und Bildung müssen deshalb bei der Verwendung öffentlicher Mittel den unbedingten Vorrang genießen. öffentliche und private Mittel sind auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der wissenschaftlichen Forschungsarbeit zu konzentrieren. Durch entsprechende Besoldung und Betreuung ist dafür zu sorgen, dass Wissenschaftler und Fachkräfte ihre Fähigkeiten in den Dienst ihres Vaterlandes stellen. Zuwendungen für eindeutig kulturelle und wissenschaftliche Zwecke sind noch stärker steuerlich zu begünstigen.

Wir sind für den Aufbau eines organisch gegliederten Schulwesens, das den Jugendlichen ohne Ansehen des Standes und des Einkommens seiner Eltern auf die seiner Begabung entsprechende, höchste Bildungsstufe führt.

Wir lehnen jedes staatliche Schulmonopol ab und verlangen die Anerkennung des primären Erziehungsrechtes der Eltern. Dies gilt sowohl für den sprachlichen als auch für den Bekenntnis-Charakter der gewünschten Schule. Die Kosten für die öffentlichen und mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen sind mit Rücksicht auf die Gerechtigkeit der Steuerbelastung aus öffentlichen Mitteln aufzubringen. Im gesamten niederen und mittleren Schulwesen und an berufsbildenden Schulen ist, selbstverständlich ohne Zwang zu Teilnahme, für die Erteilung des Religionsunterrichtes vorzusorgen.

Wir erwarten von der Schule die Heranbildung junger Menschen, die ihre Heimat schätzen und lieben gelernt haben, Achtung vor den Traditionen unserer großen Vergangenheit besitzen und von Staatsbewusstsein erfüllt zur Mitarbeit an den demokratischen Einrichtungen bereit sind.

Die Familie formt den Staat von morgen#

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Von ihrer gesunden Entwicklung und Ausstrahlung auf die Gesellschaft hängt letzten Endes das Schicksal des Staates ab. Die moderne Gesellschaft fördert einen Lebensstil, der die Familie zu einer Ess- und Wohngemeinschaft zu degradieren droht. Die heute in vielen Formen sichtbar werdende Familienverwahrlosung hat nicht in erster Linie materielle, sondern tiefer liegende Ursachen. Ein Wandel kann hier nicht ohne Änderung der Lebensauffassung des einzelnen eintreten. Wir sind aber entschlossen, dem Wunsch, Familie und Heim wieder zu einem Hort seelischen Wohlbefindens und kultureller Bereicherung zu machen, alles aus dem Wege zu räumen, was seiner Verwirklichung hinderlich sein könnte.

Wir sehen in der Geborgenheit eines harmonischen Familienlebens und im Vorbild der Eltern durch nichts ersetzbare Vorbedingungen für eine gesunde Entwicklung der Jugend. Durch materielle Besserstellung soll der Zwang zur außerhäuslichen Berufstätigkeit der Mütter beseitigt werden. Bei kinderreichen Familien, Familien mit Kleinkindern und Familien, in denen der Vater fehlt, erscheint dies besonders vordringlich. Die junge Familie soll durch eine familiengerechte Wohnbaupolitik, durch steuerliche Maßnahmen und durch den Ausbau der Kinder- und Familienbeihilfen gefördert werden.

Dem ungeborenen Leben soll wie allem menschlichen Leben der volle Schutz der Gemeinschaft gewährt werden. Die Erhaltung der ehelichen Gemeinschaft ist von allen richterlichen Instanzen anzustreben.

Ein eigenes Heim für jede Familie#

Die ideale Gestaltung unseres persönlichen und unseres Familienlebens hat genügend große und gesunde Wohnungen zur Voraussetzung. Noch immer lebt ein Drittel aller österreichischen Familien in Miethäusern, denen die primitivsten hygienischen Einrichtungen fehlen, während die von den Gemeinden erbauten Neuwohnungen für Familien zu klein sind. Die ein Jahrzehnt andauernde Bewirtschaftung des vorhandenen Wohnraumes hat die Zahl der Wohnungssuchenden nicht verringert. Ein Mietenchaos hat zur Über-und Unterbewertung von Wohnungen gleicher Güte geführt, so dass gut Verdienende zu Geschenkwohnungen kommen, während sozial Bedürftige auf den Schwarzen Markt der Ablösen und Untermietzinse verwiesen bleiben.

Wir treten deshalb mit Entschiedenheit für eine Generalbereinigung des Wohnungsproblems ein. Hauptaufgabe dieser Generalbereinigung muss es sein, Wohnungssuchenden gleicher sozialer Lage Wohnungen gleicher Güte auch zu gleichen Bedingungen zu bieten.

Die angesichts der Wohnungsnot unentbehrlichen Althäuser dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden, sondern müssen mit dem notwendigen Komfort ausgestattet werden.

Durch Zusammenfassung der für den Wohnbau vorhandenen Mittel, durch die Heranziehung von Privatkapital und durch die im Rahmen eines einheitlichen Wohnbauplans mögliche Senkung der Baukosten soll eine ständig wachsende Zahl moderner und familiengerechter Wohnungen geschaffen werden. Die mehr als zehntausend Eigentumswohnungen die bisher durch die Initiative der ÖVP fertiggestellt oder in Angriff genommen wurden, sollen wegweisend sein für eine Wohnbaupolitik, deren Endziel das eigene Heim für jede Familie ist.

Gebt den Jungen die Chance persönlicher Bewährung#

Der junge Mensch von heute ist nicht besser oder schlechter als ehedem. Wenn er seiner Umwelt, die er als Erbe der älteren Generation vorfindet, nüchtern und kritisch gegenübersteht, so nicht zuletzt deshalb, weil ihm diese Umwelt in den Kriegs- und Nachkriegsjahren weniger Überzeugung als Argwohn und weniger Halt als Hemmungslosigkeit bot. Auch heute werden durch das unpädagogische Wirken mancher moderner Massenbeeinflussungsmittel viele junge Menschen irregeleitet.

Wir werden in dieser Zeit umwälzender Veränderungen nur bestehen können, wenn Jahr für Jahr junge Menschen mit frischen Kräften, neuem Wissen und dem Mut zur persönlichen Bewährung in unsere Gemeinschaft hineinwachsen.

Wir sind auf dem Weg nach Europa und es werden die jungen Menschen von heute sein, die morgen die grosse europäische Gemeinschaft bauen. Aber nur, wenn diese jungen Menschen fest in ihrer Heimat verwurzelt sind, wird die überstaatliche Gemeinschaft den Stürmen der Zeit trotzen.

Wir sehen den atemberaubenden Fortschritt der Technik und es werden junge Menschen von heute sein, die morgen den immer komplizierter werdenden Produktionsprozess des Atomzeitalters steuern. Das aber werden sie nur können, wenn sie jede Gelegenheit zur Aneignung von neuem Wissen ergreifen.

Wir erleben im Herzen des alten Kontinents die große Auseinandersetzung zwischen den Mächten der Freiheit und den Mächten des Zwanges, und es werden junge Menschen von heute sein, die morgen die Verantwortung für die Verteidigung unserer Freiheit tragen. Um dieser Aufgabe gewachsen zu sein, müssen sie schon früher die Last einer Verantwortung kennengelernt haben.
Der junge Mensch muss aber nicht nur wissen, dass ihn die Gemeinschaft später einmal brauchen wird; er muss es schon heute fühlen. Wir treten deshalb dafür ein, den jungen Menschen frühzeitig Aufgaben zu übertragen. Gebt den jungen Menschen die Chance persönlicher Bewährung und sie werden nicht gleichgültig abseits stehen, sondern ihren guten Willen zeigen.

Wir fordern eine Jugendpolitik, die den jungen Menschen den Weg weist, auf dem sie ihre gesunde Kraft und ihren gesunden Ehrgeiz sinnvoll in Wissen und Taten umsetzen können. Diese Jugendpolitik muss alle Bestrebungen zur Gesundung der Familie, zur Hebung des Bildungsniveaus und zur sinnvollen Freizeitgestaltung unter besonderer Berücksichtigung der Jugend zusammenfassen und sich der Ausstrahlungskraft der anerkannten Jugendgemeinschaften bedienen, stets eingedenk der Tatsache, dass die Gemeinschaft in der Formung junger Menschen die grösste Chance hat, dem Idealzustand eines harmonischen Zusammenlebens näherzukommen.

Freizeit — Zeit zur Entfaltung der Persönlichkeit#

Die Freizeit verlangt vom Menschen die Entscheidung, was er mit sich selbst anfangen soll. Viele flüchten vor dieser Entscheidung, indem sie sich in den Strudel der Massenvergnügungen stürzen. Sie lassen die Zeit, in der sie frei sind, „vertreiben". Freizeit soll aber mehr sein, als Zeitvertreib. Freizeit soll durch geistige und körperliche Selbstbetätigung ein gesundes Gegengewicht gegen die geistige und körperliche Beanspruchung in der Arbeitszeit bilden. Freizeit soll schließlich auch die schöpferische Pause sein, in der der Mensch zu sich kommt und seine Persönlichkeit weiter entfaltet.

Mit dem Anwachsen der Freizeit wird eine sinnvolle Gestaltung zu einer immer grösseren kulturpolitischen Aufgabe. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die breiten Massen die Vorbildung, die Zeit und die technischen Hilfsmittel, um an den Kulturgütern und Geistesschätzen einer ganzen Welt teilhaben zu können. Diese Möglichkeit gilt es zu nützen.

Wir verlangen deshalb von allen gesellschaftlichen Organisationen, dass sie das Kunstverständnis und den Sinn für geistige Werte im Volke wecken, Anregungen für eine individuelle Gestaltung der Freizeit geben und die Möglichkeit für die Selbstbetätigung auf kulturellem und sportlichem Gebiet ständig erweitern.

Die Wirtschaft hat dem Wohlergehen aller zu dienen#

Die Wirtschaft ist kein selbständiger Bereich, sondern ein Teil der gesamten Lebensordnung und ist als solcher den allgemeinen Grundsätzen der Moral und Menschlichkeit unterworfen.

Die Wirtschaftsordnung soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit verbürgen. Der Wohlstand für alle ist nur dort ein erreichbares Ziel, wo persönliche Leistung und persönliche Verantwortung auf breiter Basis an der Hebung des Lebensstandards mitwirken. Wo sich wirtschaftliche Macht und Verantwortung allein in der Hand des Staates zusammenballen, gehen der Leistungswille und das Verantwortungsbewusstsein von Millionen Staatsbürgern verloren und die Bürokratie der staatlichen Verwaltungswirtschaft bringt die Gesellschaft um die Früchte des technischen Fortschritts.

Wirtschaften ist auf jeder Ebene zwischen Haushalt und Staat eine planmäßige Tätigkeit. Es gibt daher keine „Planwirtschaft" im Gegensatz zu einer „planlosen Wirtschaft". Was die soziale Planwirtschaft brandmarkt, ist nicht die Planung, sondern die in der Hand des Staates konzentrierte, unbegrenzte und damit unkontrollierbare Befehlsgewalt über die Wirtschaft. Eine solche „Planung", deren Ehrgeiz weiter reicht als ihre Fähigkeit, bedeutet nicht Vermeidung, sondern Schaffung von Risiken.

Wir sind der Auffassung, dass in letzter Instanz der Staat die Verantwortung für einen reibungslosen und krisenfreien Ablauf des Wirtschaftsgeschehens trägt. Vor allem die Erhaltung eines stabilen Geldwertes und damit der Kaufkraft von Millionen Lohnempfängern, Rentnern und Sparern stellt eine Verantwortung dar, der sich der Staat nicht entziehen kann. Es ist aber eine Irreführung, zu behaupten, dass der Staat seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung nur gerecht werden kann, wenn er entweder selbst Eigentümer von Produktionsstätten ist oder alle anderen Eigentümer von Produktionsstätten zu Befehlsempfängern degradiert. Ein Staat, in dem die öffentliche Hand die Hälfte des Volkseinkommens einnimmt und wieder ausgibt, besitzt ausreichende Möglichkeiten für eine aktive Konjunkturpolitik. Es ist allerdings notwendig, diese aktive Konjunkturpolitik nicht nur von Budgetjahr zu Budgetjahr sondern weit vorausschauend zu betreiben. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus dem im nächsten Jahrzehnt Gestalt annehmenden Europamarkt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die unternehmerische Selbstverwaltung der bürokratischen staatlichen Verwaltung überlegen ist. Daher ist der Staat von der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen möglichst zu entlasten. Staatseigene Betriebe sind, soweit dies noch nicht geschehen ist, in den Zustand unternehmerischer Selbstverwaltung überzuführen und der Konzern verstaatlichter Unternehmungen ist verwaltungs- und eigentumsmäßig aufzulockern.

Unser Leitbild: ein Volk von Eigentümern#

Persönliches Eigentum ist ein Grundrecht des Menschen. Falsch an unserer Gesellschaftsordnung ist nicht, dass ein Teil des Volkes Eigentum hat, sondern dass der andere Teil des Volkes kein Eigentum hat.

Erst persönliches Eigentum gibt dem einzelnen Sicherheit und Unabhängigkeit; erst die breite Streuung des Eigentums befreit die Gesellschaft von sozialen Spannungen und sichert so den Bestand einer echten Volksherrschaft.

Wir treten deshalb mit Entschiedenheit für den Schutz des bestehenden Eigentums und für die Schaffung von neuem persönlichem Eigentum ein.

Wir betrachten die große Zahl von Klein- und Mittelbetrieben in der Landwirtschaft und in der gewerblichen Wirtschaft als unerlässliche Ausgangsbasis einer gesunden Eigentumsstruktur. Wir werden diese Betriebe vor Enteignung und kalter Sozialisierung schützen. Ihre Existenz soll durch Anpassung an die Europamarktverhältnisse und Umstellung auf aussichtsreiche Erwerbsmöglichkeiten gefestigt werden.

Wir betrachten die große Zahl der Arbeiter und Angestellten als Staatsbürger, die nicht für immer zur Eigentumslosigkeit verurteilt bleiben dürfen. Für sie bedeutet der Erwerb von persönlichem Eigentum den entscheidenden Schritt zur sozialen Gleichberechtigung. Wir wollen deshalb vor allem den Arbeitern und Angestellten die Möglichkeit geben, Eigentum zu erwerben. Sie sollen Eigentümer ihrer Wohnungen, aber auch Miteigentümer der großen, wertschöpfenden Produktionsanlagen unseres Landes werden. Wir sind deshalb entschlossen, die Ideen der Eigentumswohnung und der Volksaktie auf breiter Front zu verwirklichen.

Im bewussten Gegensatz zum Kollektiv-„Eigentum" des Sozialismus anerkennen wir die soziale Funktion des persönlichen Eigentums. In der Verantwortung und Verfügungsmacht über Eigentum formt sich die Persönlichkeit. Eigentum leitet den einzelnen zu selbständigem und vorsorglichem Handeln an. Eigentum macht frei!

Europa wird unsere wirtschaftliche Zukunft sein#

Wir bejahen die Einigung Europas. Das christlich-demokratische Europakonzept fusst weder auf dem bloss wirtschaftlichen Vorteil, noch auf Tradition allein. Wir sind bereit, schöpferisch für die Verwirklichung einer friedlichen europäischen Zusammenarbeit tätig zu sein.

Wir verlangen aber auch von allen anderen freien Staaten Europas Beweise europäischen Geistes. Sowohl das für uns derzeit schmerzlichste außenpolitische Problem, die Südtirolfrage, als auch die Berücksichtigung der Sonderstellung Österreichs in einem europäischen Markt setzen voraus, dass innerhalb Europas auch die Rechte und die berechtigten Wünsche eines kleinen Staates respektiert werden. Durch den Zusammenschluss der nationalen Volkswirtschaft zu einer europäischen Großraumwirtschaft ist eine Steigerung des Lebensstandards zu erwarten, an der auch das österreichische Volk teilhaben soll. Wir sind deshalb entschlossen, die österreichische Wirtschaft auf die Erfordernisse und Möglichkeiten einer europäischen Großraumwirtschaft einzustellen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Verbindungen mit der übrigen Welt zu verstärken.

Die österreichische Wirtschaft wird auf dem europäischen Markt mit der Entwicklung der großen Industriestaaten Schritt halten müssen. Diese Entwicklung steht eindeutig im Zeichen des ständig wachsenden Kapitalaufwandes je Arbeitsplatz. Nur bei entsprechender Kapitalbildung in den Betrieben und in den privaten Haushalten wird eine Investitionstätigkeit möglich sein, die uns durch Senkung der Produktionskosten die Wettbewerbsfähigkeit sichert und Spielraum für eine Erhöhung der Realeinkommen schafft.

Wir fordern deshalb, dass die Wirtschaftspolitik des Staates sowie der Gebiets- und Berufskörperschaften voll in den Dienst der Währungsstabilität, der Leistungssteigerung und der Kostensenkung gestellt wird. Wir wollen durch eine allgemeine und auch die Verwaltung erfassende technische und organisatorische Rationalisierung erreichen, dass bei stabiler Währung und steigendem Realeinkommen die Beanspruchung der Menschen durch den Produktionsprozess sinkt.

Sozial sein heist helfen, ohne zu herrschen#

Aufgabe der Sozialpolitik ist es, allen Staatsbürgern menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sichern. Dieser Aufgabe wird die Sozialpolitik um so eher gewachsen sein, je ergiebiger die wirtschaftlichen Quellen sind, aus denen sie schöpfen kann. Um den Schwachen helfen zu können, bedarf es einer starken Wirtschaft, welche die Lasten dieser Hilfe tragen kann. Deshalb darf die Sozialpolitik einer Partei immer nur das versprechen, was die Wirtschaftspolitik zu erfüllen vermag.

Wir betrachten es als unbestreitbare Verpflichtung der Gemeinschaft, für alle zu sorgen, die infolge Alter und Krankheit oder aus anderen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Dies erschien uns nach zwei Weltkriegen, denen Besitz und Ersparnisse unzähliger Staatsbürger zum Opfer fielen, schon immer als eine Verpflichtung, die sich auf die Selbständigen ebenso erstreckt wie auf die Unselbständigen.

Trotzdem sehen war das Endziel der Sozialpolitik nicht in einem Versorgungsstaat, der seinen Staatsbürgern als höchstes Glück auf Erden nur ein Rentnerdasein zu bieten hat. Sozial sein heißt nicht helfen, um über chronisch Hilfsbedürftige zu herrschen, sondern dazu beizutragen, dass mit der wachsenden Zahl gesicherter Existenzen auch die Abhängigkeit der Menschen abnimmt.

Die Sozialversicherung ist ein wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik. Wir verlangen, dass die Sozialversicherungsinstitute sparsam geführt werden, damit ein möglichst hoher Prozentsatz der Beitragsleistungen wieder den Versicherten zugute kommt. Durch ein System der Selbstkontrolle müssen alle Versuche einzelner, die Leistungen der Allgemeinheit unberechtigterweise für sich ausnützen, automatisch unterbunden werden. Gesetzlich gesicherte Ansprüche der Versicherten sind unter Ausschaltung aller bürokratischen Hindernisse zu erfüllen.

Die Persönlichkeit muss sich auch im Betrieb entfalten#

Für Millionen Menschen ist der Betrieb Erwerbsstätte, Bildungs- und Lebensraum. Die Mitarbeit in einem Betrieb soll dem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit geben, nicht nur seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch seine persönlichen Anlagen voll zu entfalten. Dies ist nur bei einer vertrauensvollen partnerschaftlichen Zusammenarbeit möglich.

Voraussetzung für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit ist der enge Kontakt zwischen Betriebsführung und Betriebsangehörigen. Dieser soll vom Meinungsaustausch über betriebliche Angelegenheiten zur beratenden Mitwirkung in all jenen Bereichen ausgebaut werden, in denen die Betriebsangehörigen über die notwendigen Erfahrungen und Fachkenntnisse verfügen.

Ziel der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist es, allen arbeitsfähigen und leistungswilligen Staatsbürgern ein Einkommen zu bieten, welches ihnen die Erhaltung ihrer Familie, die Erfüllung ihrer kulturellen Ansprüche und die Schaffung persönlichen Eigentums ermöglicht. Durch eine gesunde wirtschaftliche Weiterentwicklung der Betriebe soll die soziale Sicherheit der in den Betrieben als Mitarbeiter tätigen Menschen dauernd gefestigt, die allgemeine volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Bildung soll verbessert und der Geist der Zusammenarbeit soll zu einem besonderen Anliegen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen werden.

Gerechter Lohn für die Arbeit des Bauern#

Am Beginn jeglichen staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens steht das freie und unabhängige Bauerntum. Im Bauernstand findet sich die höchste Zahl selbständiger Existenzen. Heimatboden und eigener Herd sind hier keine leeren Worte, sondern Wirklichkeit. Der Lohn der bäuerlichen Arbeit aber ist allen technischen Fortschritten zum Trotz noch immer von den Naturgewalten und den natürlichen Absatzschwankungen bedroht.

Wir verlangen deshalb, dass die Förderung und Erhaltung eines gesunden Bauernstandes bei der Sicherung des gerechten Lohnes für die bäuerliche Arbeit beginnt. Zur Stärkung der einzelnen Bauernwirtschaften soll das ländliche Schul- und landwirtschaftliche Bildungswesen weiter ausgestaltet, die Mechanisierung und Rationalisierung der Betriebe durch zinsverbilligte Kredite fortgesetzt und die Aufstockung klein- und mittelbäuerlicher Wirtschaften zu lebensfähigen Familienbetrieben ermöglicht werden.

Zur Sicherung der zahlreichen Risiken ausgesetzten Agrarproduktion und ihres Absatzes sowie zur Erzielung eines gerechten Lohnes für die bäuerliche Arbeit ist außerdem — wie in den meisten Staaten der freien Welt — eine entsprechende Schutzgesetzgebung unerlässlich. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben dabei als bäuerliche Selbsthilfeorganisation zur Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Bauern wichtige Aufgaben zu erfüllen. Die Mechanisierung und Rationalisierung der Betriebe bedarf weiterhin der Gewährung zinsverbilligter Kredite. In der Sozialgesetzgebung ist dem Grundsatz der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung auch den Bauern gegenüber Rechnung zu tragen.

Die österreichische Volkspartei ist sich der Tatsache bewusst, dass die Erhaltung eines gesunden Bauerntums nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist. Auch die Dorfbewohner haben ein Anrecht auf die zivilisatorischen Errungenschaften und kulturellen Werte. Das Dorf als natürlichste und gesündeste Siedlungsform darf nicht zur bloßen Wohnstätte degradiert werden, sondern muss ein Lebenszentrum bleiben. Deshalb sind die der Volksbildung und Pflege des Brauchtums dienenden Einrichtungen besonders zu fördern. Dabei wird die Kirche immer jener Kraftquell höherer Ordnung bleiben, dessen der bäuerliche Mensch in seinem Daseinskampf bedarf.

Nicht Wohlstand verhindern, sondern schaffen#

Die wichtigsten Einnahmsquellen des Staates sind die durch die Wirtschaftstätigkeit entstehenden Einkommen, Umsätze und Vermögenswerte. Der Staat kann aber keinen beliebigen Teil dieser Werte für sich in Anspruch nehmen. Wo er seine Ansprüche zu hoch schraubt, trägt er selbst zum Versiegen seiner Einnahmsquellen bei. Dagegen können durch eine allgemeine oder gezielte Verringerung eines zu hohen Steuerdruckes neue wirtschaftliche Energien frei werden, die zu einer Erhöhung des Ertrages der öffentlichen Abgaben führen. Der Neuverteilung des Volkseinkommens, die vor allem über das Budget des Bundes vorgenommen wird, sind deshalb von vornherein Grenzen gezogen. Die eine Grenze ergibt sich aus der Tatsache, dass der Staat seine Ausgaben nicht aus einer schrumpfenden Wirtschaft bestreiten kann und deshalb dafür sorgen muss, dass im Gesamtbereich der Wirtschaft der Leistungsanreiz erhalten bleibt.

Die andere Grenze ergibt sich aus der Tatsache, dass die Ausgaben des Staates mit jeder Entwertung der Währung automatisch steigen, weshalb die Erhaltung der Währungsstabilität stets der oberste Grundsatz für die Erstellung des Staatshaushaltes sein muss.

Zwischen den Einnahmen und den gesetzlich notwendigen Ausgaben muss stets ein genügend großer Spielraum für eine aktive Konjunkturpolitik bleiben. Ein Budget, dessen Ausgabenseite zur Gänze aus gesetzlichen Verpflichtungen besteht, macht die Finanzpolitik zum wehrlosen Opfer von Konjunkturabschwächungen, die durch Sinken der Einnahmen dem Staat schließlich auch die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich machen.

Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat darauf Rücksicht zu nehmen, dass zwischen Stadt- und Landbevölkerung kein zivilisatorisches Gefälle entsteht. Die Hilfe für Notstandsgebiete hat dabei den Vorrang.

Die Steuerpolitik muss stets das Ziel vor Augen haben, den für die Erfüllung der staatsfinanziellen Verpflichtungen notwendigen Einnahmeerfolg aus einem wachsenden Sozialprodukt bei sinkender individueller Steuerbelastung zu erzielen. Sie hat die Kapitalbildung in den Betrieben, aber auch in den privaten Haushalten als wichtigste Voraussetzung für eine weitere Steigerung des Lebensstandards zu fördern. Die Familienerhalter sind, soweit dies steuerlich noch möglich ist, zu begünstigen. Wettbewerbsverfälschende Privilegien für einzelne Bereiche der Wirtschaft sind abzulehnen, auch dort, wo sich der Staat selbst wirtschaftlich betätigt.

Militärisch neutral — aber geistig frei#

Die österreichische Bevölkerung hat zehn Jahre lang mit Geduld, Mut und Vertrauen auf den Sieg des Rechtes um die volle Freiheit ihrer Heimat gekämpft. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages verschwand innerhalb unserer Grenzen die Frontlinie des Kalten Krieges. Doch änderte dies nichts an der Lage unseres kleinen Landes zwischen den beiden großen Machtblöcken der Welt. In realistischer Einschätzung dieser Lage entschlossen wir uns zur immerwährenden Neutralität auf militärischem Gebiet. Wir sehen in ihr auch die freiwillig übernommene Verpflichtung, selbst für die Verteidigung unserer Heimat zu sorgen. Dazu brauchen wir unser Bundesheer. Wir sehen in unserer Neutralität auf militärischem Gebiet keine außenpolitische Zwangsjacke, sondern vielmehr die Erweiterung der Möglichkeit, an den großen internationalen Friedensaufgaben mitwirken zu können. Zu diesen Aufgaben gehört die Unterstützung der Autorität der Vereinten Nationen, die Teilnahme am wirtschaftlichen Zusammenschluss Europas, das Eintreten für die Rechte der Südtiroler Volksgruppen entsprechend dem Wortlaut und dem Geist des Pariser Übereinkommens und das fortgesetzte Bemühen um die Wiederbelebung der jahrhundertealten wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu den Völkern des Donauraums.

Unser geistiger Standort ist auch im internationalen Leben durch den Grundsatz „Recht geht vor Macht" gekennzeichnet. Zum ersten Mal in der Geschichte besitzt die Menschheit Waffen, mit denen sie sich selbst vernichten kann. Auf dem Gipfel des Fortschrittes droht sie, in tiefste Barbarei zu versinken, und drohen die Mächtigen dieser Erde, ohnmächtige Individuen unter sich zu begraben, wenn nicht Ehrfurcht vor dem Recht zur Grundlage der Politik wird. Das neue Weltbild, das die moderne Wissenschaft uns zeigt, bestätigt die alte Erkenntnis, dass der Mensch etwas haben muss, das nicht von ihm abhängt, sondern wovon er abhängt. Immer mehr Menschen kommen zu der Überzeugung, dass wir an dieser Zeitwende der Verankerung in ewig gültigen Werten bedürfen. Im vollen Bewusstsein dieser Notwendigkeit erneuern wir unser Bekenntnis zur persönlichen Freiheit und zur sittlichen Verantwortung des Menschen und unser Bekenntnis zu einer Gemeinschaft des ganzen Volkes, in der jeder Arbeit und Brot, Sicherheit durch Eigentum und Raum zur Entfaltung seiner Persönlichkeit findet.

Quelle#

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