!!!Dezemberverfassung

Die vom zisleithanischen Reichsrat beschlossenen 5 liberalen Staatsgrundgesetze. Sie ergänzten den österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 und wurden am 21. 12. 1867 von Kaiser Franz Joseph sanktioniert. Ihr Inhalt erstreckt sich auf: a) Festlegung des Wirkungskreises des Reichsrats, b) allgemeine Rechte der Staatsbürger, c) die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, d) die richterliche Gewalt und die Errichtung eines Reichsgerichts. Mit der Dezemberverfassung wurde in der österreichischen Reichshälfte die konstitutionelle Regierungsform endgültig eingeführt bzw. das [Februarpatent|AEIOU/Februarpatent] von 1861 als "Gesetz über die Reichsvertretung" wieder in Kraft gesetzt. Auf Artikel 19 (später 21) der Dezemberverfassung beruhen die Gleichheitsgrundsätze des heutigen Grundgesetzes der Republik Österreich.

!Weiterführendes
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> Texte:
* Die neue Gesetzgebung Österreichs, Band 1, 1868

!Literatur
* F. Walter, Die Geschichte der Ministerien 1852-67, 1970



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