!!!Dezemberverfassung Die vom zisleithanischen Reichsrat beschlossenen 5 liberalen Staatsgrundgesetze. Sie ergänzten den österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 und wurden am 21. 12. 1867 von Kaiser Franz Joseph sanktioniert. Ihr Inhalt erstreckt sich auf: a) Festlegung des Wirkungskreises des Reichsrats, b) allgemeine Rechte der Staatsbürger, c) die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, d) die richterliche Gewalt und die Errichtung eines Reichsgerichts. Mit der Dezemberverfassung wurde in der österreichischen Reichshälfte die konstitutionelle Regierungsform endgültig eingeführt bzw. das [Februarpatent|AEIOU/Februarpatent] von 1861 als "Gesetz über die Reichsvertretung" wieder in Kraft gesetzt. Auf Artikel 19 (später 21) der Dezemberverfassung beruhen die Gleichheitsgrundsätze des heutigen Grundgesetzes der Republik Österreich. !Weiterführendes > [{WebBookPlugin text='Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich' src='web-books/schicksalstage2012iicm/000439' mode='icon'}] > Texte: * Die neue Gesetzgebung Österreichs, Band 1, 1868 !Literatur * F. Walter, Die Geschichte der Ministerien 1852-67, 1970 %%language [Short version in English|AEIOU/Dezemberverfassung/Dezemberverfassung_english|class='wikipage british'] %% [{Metadata Suchbegriff=' ' Kontrolle='Nein'}] [{FreezeArticle author='AEIOU' template='Lexikon_2004'}] [{ALLOW view All}][{ALLOW comment All}][{ALLOW edit FreezeAdmin}]