unbekannter Gast

Februarpatent#

Eine von Staatsminister Anton von Schmerling ausgearbeitete und am 26. 2. 1861 durch Kaiser Franz Joseph erlassene Verfassung für den gesamten österreichischen Kaiserstaat, womit das Oktoberdiplom vom 20. 10. 1860 abgeändert und die Grundlage für die konstitutionelle Regierungsform gelegt wurde. Das Februarpatent teilte die Legislative zwischen Krone und 2 Kammern des Reichsrats. Die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollte durch die Landtage erfolgen, für die Landesordnungen erlassen wurden. Das Februarpatent wurde von Ungarn und zeitweise auch von Galizien als zu zentralistisch abgelehnt, war daher nicht voll wirksam und wurde am 20. 9. 1865 sistiert. Später wurde es Grundlage für die Verfassung der westlichen Reichshälfte von 1867.