Öffentliches Baurecht (Österreich)

Als öffentliches Baurecht werden Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger inhaltlicher Zusammenhang zum Raumplanungs- und Raumordnungsrecht.

Inhaltsverzeichnis

Kompetenz

Gemäß Art 15 Abs 1 B-VG ist das Bauwesen eine Angelegenheit der Bundesländer in Gesetzgebung und Vollziehung. Es bestehen daher von Land zu Land verschiedene Bauvorschriften.

Rechtsquellen (Auswahl)

Burgenland

  • Burgenländisches Baugesetz (Bgld. BauG)

Kärnten

  • Kärntner Bauordnung (K-BO)
  • Kärntner Aufzugsgesetz (K-AG)

Niederösterreich

  • Niederösterreichische Bauordnung (Nö. BauO)
  • Niederösterreichische Aufzugsordnung

Oberösterreich

  • Oberösterreichische Bauordnung (Oö. BauO)
  • Oberösterreichisches Bautechnikgesetz (Oö. BauTG)
  • Oberösterreichisches Aufzugsgesetz

Salzburg

  • Bebauungsgrundlagengesetz (BGG)
  • Baupolizeigesetz (BauPolG)
  • Bautechnikgesetz (BauTG)

Steiermark

  • Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG)
  • Steiermärkisches Aufzugsgesetz

Tirol

  • Tiroler Bauordnung (TBO)
  • Tiroler Aufzugsgesetz

Vorarlberg

  • Baugesetz

Wien

Bauverfahren

Anwendungsbereich

Bestimmte Gebäude sind vom Anwendungsbereich ausgenommen, wie etwa:

  • Militärische Anlagen (§ 3 Z 3 Stmk. BauG, § 1 Abs 3 Z 4 Oö. BauO, § 1 Abs 3 lit b TBO)
  • Wasserrechtliche Anlagen (§ 3 Z 6 Stmk. BauG, § 1 Abs 3 Z 2 Oö. BauO, § 1 Abs 3 lit e TBO)
  • Energieanlagen (§ 3 Z 7 Stmk. BauG, § 1 Abs 3 Z 5 Oö. BauO)

Arten von Bauvorhaben

Mann unterscheidet zwischen:

Bewilligungspflichtige Vorhaben

Bei diesen Vorhaben muss um eine Baubewilligung ersucht werden. Dazu zählen beispielsweise:

  • Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden
  • Nutzungsänderungen von Gebäuden

Anzeigepflichtige Vorhaben

Diese Gebäude müssen bei der behörde nur angezeigt werden. Die Behörde genehmigt das Vorhaben. Dazu zählen etwa:

  • Neu-, Zu- oder Umbau von Nebengebäuden
  • die Veränderung der Höhenlage des Geländes (§ 25 Z 8 Oö. BauO, § 20 Z 4 Stmk. BauG)
  • Stützmauern bis zu einer bestimmten Höhe
  • Schutzdächer bis zu einer bestimmten Fläche

Bewilligungsfreie Vorhaben

  • Pergolen
  • Wasserbecken bis zu einer bestimmten Tiefe und Fläche

Zuständigkeit

Behörde erster Instanz ist meistens der Bürgermeister (§ 2 Abs 1 Stmk. BauG, § 55 Oö. BauO, § 51 TBO)

Bauansuchen

Um Bewilligung ist bei der zuständigen Behörde schriftlich anzusuchen. Folgende Unterlagen sind anzuhängen:

  • ein Grundbuchsauszug
  • Zustimmungserklärung des Grundeigentümers oder des Bauberechtigten
  • ein Verzeichnis der Nachbargrundstücke und Nachbarn
  • die Planunterlagen in zwei- bis dreifacher Ausfertigung (Einreichplan)

Bauverhandlung

Die Baubehörde kann eine mündliche Bauverhandlung durchführen. Tut sie das, so muss sie jedenfalls die Parteien davon verständigen.

Entscheidung der Behörde

Die Behörde entscheidet schriftlich mit Bescheid.

Weitere Schritte

Mit der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens darf erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung begonnen werden. Für den Bau des Gebäudes wird ein Bauführer bestellt, der der Baubehörde verantwortlich ist. Die Baubehörde ist zur Bauaufsicht ermächtigt.
Ist das Gebäude fertiggestellt, erfolgt die Anzeige an die Baubehörde. Diese erteilt dann die Benützungsbewilligung.

Literatur

  • Dietmar Jahnel: Baurecht. In: Bachmann ua (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht. 8. Auflage. Springer, Wien New York 2010, ISBN 978-3-7091-0340-1, S. 465-497.
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