Österreichische Bundesfinanzierungsagentur

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Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesbetrieb
Rechtsform Ges.m.b.H.
Gründung 1.1.1993
Hauptsitz Wien, 1, Seilerstätte 24
Behördenleitung Martha Oberndorfer, Klaus Kumpfmüller
Website www.oebfa.co.at

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur Ges.m.b.H. (ÖBFA) handelt im Name und auf Rechnung des Bundes und ist das Treasury der Republik Österreich. Sie steht zu 100 % im Eigentum des Bundes.

Zentrale Aufgabe ist die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit der Republik Österreich und die Aufnahme von Schulden zu langfristig möglichst niedrigen Kosten bei gleichzeitiger risikoaverser Ausrichtung. Die rechtliche Grundlage für die Geschäftstätigkeit der OeBFA bildet das Bundesfinanzierungsgesetz (Bundesgesetz vom 4. Dezember 1992 BGBl.Nr. 763/1992 über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden). Daneben sind aus dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) vor allem die § 16, § 21, § 40 und § 65 von Bedeutung.

Im Tagesgeschäft führt die OeBFA z.B. folgende Tätigkeiten im Namen und auf Rechnung des Bundes aus: Aufnahme von Finanzschulden (u.a. durch Begebung österreichischer Bundesanleihen), Abschluss von Währungstauschverträgen und sonstigen Kreditoperationen, Verwaltung des bestehenden Schuldenportfolios, Durchführung von Kreditoperationen und Erstellung von Gutachten für Länder und Rechtsträger des Bundes nach Aufforderung des Bundesministers für Finanzen, Kapitalmarktkommunikation/Investor Relations und die zentrale Kassenverwaltung des Bundes. Mittel des Katastrophenfonds und der Siedlungswasserwirtschaft werden von der OeBFA veranlagt. Im Rahmen der e-Government Initiative der österreichischen Bundesregierung bietet die OeBFA seit 2002 als Service am Bürger bundesschatz.at an.

Beheimatet ist die 1993 gegründete Agentur in Wien Innere Stadt. Geschäftsführer sind Martha Oberndorfer (seit Februar 2008) und Klaus Kumpfmüller (seit Oktober 2011).

In die Schlagzeilen geriet die Bundesfinanzierungsagentur im Zuge der Finanzkrise im Sommer 2009 durch den Rechnungshofbericht zu den Finanzierungsinstrumenten von Bund, Ländern und Gemeinden (Reihe Bund 2009/8).[1] Darin wurde bekannt, dass die OeBFA im Rahmen der zentralen Kassenverwaltung des Bundes im Jahr 2007 in sogenannte Asset Backed Commercial Paper investiert hat, welche teilweise durch die US-Subprime-Krise stark gefährdet waren. Der mögliche Schaden für die Steuerzahler betrug laut Rechnungshof 380 Mio. Euro. Involviert waren dabei die unter anderem die ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer, die jegliche Schädigung der Republik von sich wiesen.[2] Auch unter Berücksichtigung des schlussendlich realisierten Verlustes von 296 Mio. Euro hat die OeBFA der Republik Österreich zwischen 1993 und 2010 rund 6,3 Milliarden Euro an Zinsen erspart (=2,2 % des österreichischen BIP)[3]

Auf Grund der Rechnungshofkritik wurde im April 2010 eine strikte Trennung zwischen den Bereichen Risiko und Bewertung beschlossen.[4] Weitere seit damals per Gesetz umgesetzte Punkte sind das Vier-Augen-Prinzip, die Begrenzung der Kassenhaltung, Berücksichtigung von Reputationsrisiken bzw. ethischen Standards oder Einhaltung von Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung.

Einzelnachweise

  1. Rechnungshofbericht Reihe Bund 2009/8 "Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften" auf Rechnungshof (Österreich) online vom 15.Juli 2009
  2. Bundesfinanzierungsagentur: Grasser wehrt sich auf Die Presse vom 19. Juli 2009 abgerufen am 23. Juli 2009
  3. Risikopapiere mit 296 Mio Euro Verlust abgestoßen auf Der Standard vom 12.April 2011 abgerufen am 16.April 2011
  4. Glasklare Regeln für die österreichische Bundesfinanzierungsagentur auf den Seiten des Finanzministeriums vom 27. April 2010 abgerufen am 28. April 2010

Weblinks