Üble Nachrede (Österreich)

Die Üble Nachrede nach § 111 StGB ist eine Form der Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Bei der üblen Nachrede wird insbesondere eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung unter Strafe gestellt, wobei der (vorgeworfenen) Tatsache u. U. auch der gute Glaube genügt.

Gesetzestext

§ 111 Absatz 1 StGB:

Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Die Tat ist straffrei, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird oder der Täter im guten Glauben gehandelt hat (§ 111 Abs. 3). Wenn die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist, erhöht sich der Strafrahmen auf ein Jahr (§ 111 (2)) und es entfällt der gute Glaube als Rechtfertigungsgrund. Die Sechs-Wochen-Frist (wie sie in Liechtenstein noch gilt) für Privatanklagedelikte nach § 46 StPOalt ist ab dem 1. Jänner 2008 in der österreichischen StPO aufgehoben worden. Grundsätzlich ist nunmehr die spezielle Verjährungsfrist nach den §§ 57 f. StGB zu beachten. Die Privatanklage ist nun in § 71 StPOneu geregelt.

Von der Verleumdung grenzt sich die üble Nachrede in Österreich dadurch hab, dass jene auf Vorwürfe beschränkt ist, die strafrechtlich verfolgt werden (Offizialdelikte).

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!