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vom 08.04.2020, aktuelle Version,

Alfons Mensdorff-Pouilly

Alfons Mensdorff-Pouilly (* 7. September 1953 in Wien; voller Name Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Mensdorff-Pouilly) ist ein österreichischer Geschäftsmann, Lobbyist und Landwirt.

Berufliche Tätigkeiten

Alfons Mensdorff-Pouilly ist Großgrundbesitzer und betätigt sich als Forstwirt. In dieser Eigenschaft ist er Obmann des „Verbandes land- und forstwirtschaftlicher Gutsbetriebe im Burgenland“.[1] Für die kommerzielle Jagd betreibt er auf seinem Anwesen in Luising im Burgenland eine Fasanen- und Entenzucht. Versuche mit einer Straußenzucht und der Idee, im Rahmen seiner „Burgenländischen Wildspezialitäten Erzeugungsgesellschaft“ Wildbretkonserven in die USA zu verkaufen, ebenso wie Versuche mit Wildbretpastete oder Dosensuppe zu reüssieren, scheiterten.[2][3]

Darüber hinaus verfügt Mensdorff-Pouilly noch über zahlreiche Unternehmen und Beteiligungen in Österreich und anderen europäischen Staaten, die sich nicht mit der Land- und Forstwirtschaft befassen. Er ist alleiniger Gesellschafter (September 2008) und früherer Geschäftsführer der „MPA Handelsgesellschaft m.b.H.“ in Wien, die als Handelsgesellschaft für Waren aller Art gegründet wurde, als deren Zweck aber Unternehmensberatung angegeben wird. Über die MPA geriet Mensdorff-Pouilly immer wieder in Verdacht, in Korruptionsaffären verstrickt zu sein. In den Medien wird er als Waffenlobbyist bezeichnet.

Ermittlungen, Verurteilungen und Kontroversen

BAE Systems

Das Serious Fraud Office (SFO) in London wirft Mensdorff-Pouilly vor, als Lobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems „in aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät“ verwickelt zu sein. Am 29. Jänner 2010 wurde Mensdorff-Pouilly in London vom SFO einvernommen und verhaftet. Für den Anwalt von Mensdorff-Pouilly kam die Verhaftung überraschend.[4] Das SFO gab jedoch bekannt, dass die Aktion von der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene koordiniert worden sei.[5] Am 4. Februar 2010 wurde vom Bezirksgericht Westminster beschlossen, Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von umgerechnet mehr als 570.000 Euro frei zu lassen. Er musste jedoch seine Pässe abgeben und sich für weitere Befragungen jederzeit zur Verfügung halten.[6] Am 5. Februar 2010 wurde das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly in England jedoch endgültig eingestellt. Grund dafür waren von der britischen Regierungsspitze gewollte, jedoch wie sich später herausstellte, illegale Vereinbarungen zwischen dem SFO, dem US-Justizministerium und BAE Systems über die Zahlung von Pönalen in der Höhe von rund 280 Millionen Pfund.[7][8] Dabei ging es um Korruptionsfälle in Tansania, Saudi-Arabien und einigen anderen Staaten, in denen BAE Zahlungen an einflussreiche Persönlichkeiten geleistet haben soll, um Aufträge zu erhalten. BAE gab Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung und die Bestechungen in Tansania zu. Nach den Pönalzahlungen wurden sämtliche weiteren Ermittlungen der US-Behörden und des SFO gegen einzelne Personen, die in solche Fälle verwickelt gewesen sein könnten, eingestellt. SFO-Direktor Richard Alderman erklärte, „dass es nicht länger im öffentlichen Interesse ist, die Erhebungen gegenüber Einzelpersonen fortzusetzen.“[9] Die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly in Österreich sind von dieser Einstellung der Untersuchungen in England nicht betroffen. Am 25. Mai 2011 wurde bekannt, dass Mensdorff-Pouilly für die Zeit seiner Untersuchungshaft in London eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro zugesprochen wurde.[10]

Saab-Gripen-Affäre

Mensdorff-Pouilly kam 2007 in die britischen, schwedischen, tschechischen und ungarischen[11] Schlagzeilen, als er und sein Unternehmensnetzwerk im Zusammenhang mit der Verteilung von Provisionsgeldern für den Abschluss von Verträgen zum Ankauf oder Leasing von Saab-Gripen-Jagdflugzeugen durch Tschechien und Ungarn in den Jahren 1999 bis 2006 genannt wurde.[12][13] Im Zusammenhang mit seiner Beratungstätigkeit für BAE Systems wurde er der Bestechung in verschiedenen Ländern beschuldigt.[14][15] Die Vermittlung dieser Geschäfte, die auch Provisionszahlungen an tschechische und ungarische Politiker einschloss, wurde letztlich über das in Panama registrierte Unternehmen Valurex mit Sitz in Genf des britischen Brigadiers und Multimillionärs Timothy Landon abgewickelt. Landon war bis zu seinem Tod im Jahr 2007 mit Katharina Esterházy verheiratet, einer Cousine Mensdorff-Pouillys, die dieser auch als Bevollmächtigter für ihre Besitzungen in Österreich vertritt. In ihrem Namen verkaufte er im Jahr 2006 das Schloss Pottendorf an die Gemeinde Pottendorf.[16] Mensdorff-Pouilly hatte auch mit Valurex einen Konsulentenvertrag, seinen eigenen Aussagen zufolge aber erst nach dem Abschluss der Verträge mit Tschechien und Ungarn. Im Oktober 2008 wurde er auf dem Weg von seinem schottischen Anwesen Dalnaglar Castle in Glenshee (Perthshire) zum Flugplatz von der britischen Polizei gestoppt. Er wurde gebeten, der Polizei zu einer Befragung nach Carlisle in England zu folgen, da das SFO in Schottland keine Kompetenzen hat.[17] Mensdorff-Pouilly ist über eines seiner ungarischen Unternehmen Eigentümer des Schlosses in Schottland, auf dem am 24. September 2008 ebenfalls eine Durchsuchung stattgefunden hatte.

Die Saab-Gripen-Jagdflugzeuge wurden vom tschechischen Staat schließlich nicht angekauft, sondern im Jahr 2005 für zehn Jahre geleast. Michael Piatti-Fünfkirchen, ein tschechisch-österreichischer Gutsbesitzer und Cousin dritten Grades von Alfons Mensdorff-Pouilly, erstattete im Dezember 2008 Betrugsanzeige gegen seinen Verwandten, da dieser ihm im Jahr 1998 eine Million Dollar angeboten habe, wenn er „Kontakt zu den in die Entscheidung über den Beschaffungsvorgang eingebundenen Regierungsvertretern der Tschechischen Republik“ herstellen könne. Laut Piatti-Fünfkirchen sei es zu Treffen mit Vertretern der tschechischen Regierung, Managern von BAE und einem Vertreter Mensdorff-Pouillys gekommen. Er selbst habe aber dann keine Zahlung von Mensdorff-Pouilly erhalten.[18] Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster wies die Anschuldigungen zurück und meinte, eine Zahlung sei schon deshalb nicht möglich gewesen, da Mensdorff-Pouilly selbst keine Provisionszahlungen für das Tschechien-Geschäft erhalten habe.

Eurofighter-Affäre

Nachdem Anfang des Jahres 2007 bekannt geworden war, dass Christer van der Kwast, Oberstaatsanwalt der schwedischen Antikorruptionsbehörde, Untersuchungen gegen Valurex wegen der Vorgänge um die Auftragsvergabe für die Saab-Gripen-Jagdflugzeuge durch Tschechien eingeleitet hatte,[19] wurde Alfons Mensdorff-Pouilly am 21. Mai 2007 in Österreich vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der die Vorgänge um die Beschaffung der Eurofighter-Jagdflugzeuge durch die Republik Österreich untersuchte. Das Serious Fraud Office stellte jedoch einen Bericht der MPA vom 27. März 2003 an die BAE sicher, aus dem hervorgeht, dass die MPA „Druck ausgeübt“ habe, um die erste Ausschreibung zum Ankauf von Militärflugzeugen durch die Republik Österreich zu stornieren. Nach der Angebotserstellung für diese Ausschreibung wäre die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen. Der Auftrag wurde neuerlich ausgeschrieben und gewährte dadurch auch Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“, so heißt es in dem Bericht der MPA, „gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Milliarden für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Nach einer Sachverhaltsdarstellung, die Pilz am 1. Oktober 2008 an die österreichische Staatsanwaltschaft schickte, führte der zuständige Staatsanwalt ab Jänner 2009 Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss durch.[20][21] Am 27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in Luising wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen.[22][23] Die Untersuchungshaft dauerte fünf Wochen. Fast ein Jahr nach der Untersuchungshaft im Landesgericht für Strafsachen Wien war in Österreich noch immer keine Anklage gegen Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben worden, die Staatsanwaltschaft bearbeitete den Fall jedoch weiter.

Siemens-Schmiergeldskandal

Am 25. April 2009 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch eine etwaige Verbindung zwischen Mensdorff-Pouilly und der Siemens-Schmiergeldaffäre prüft. Demnach soll der mutmaßliche Drahtzieher der Siemens-Affäre, Dr. Roland K., auch Konten der Brodmann Business S.A. überarbeitet haben. Die Firma mit Sitz auf den British Virgin Islands steht im Verfügungsbereich Mensdorffs und wurde von den Behörden im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen rund um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems untersucht. Mensdorff-Pouilly war im Jahr 2007 für Siemens als Berater im Rahmen eines ungarischen LKW-Mautprojektes tätig.[24]

Telekom-Tetron-Affäre

Im September 2011 begann auch die US-Börsenaufsicht SEC Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly und Motorola. Der Elektronik-Konzern soll dem Lobbyisten ab April 2004 in Summe 2,2 Millionen Euro überwiesen haben. Damit sollen „unzulässige Zahlungen“ in Form von Urlauben und Geschenken an politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten geleistet worden sein, unter anderem um die Vergabe des österreichischen Behörden-Funk-Projekts TETRON zugunsten von Motorola zu beeinflussen.[25] Die Telekom Austria soll zusätzlich 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly überwiesen und darüber hinaus Jagd-Ausflüge im Wert von über 170.000 Euro geordert haben.[26] Mensdorff-Pouilly soll mit dem Geld den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und dessen Kabinett (u. a. Christoph Ulmer, Mathias Vogl, Michael Kloibmüller, Oskar Gallop und Philipp Ita) zu einer Jagd eingeladen haben. Der grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz sieht darin eine Unvereinbarkeit und verbotene Geschenkannahme für Beamte.[27]

In einem zweiseitigen Sonntags-Interview der Tageszeitung Kurier, welches in Anwesenheit seiner Hausjuristin geführt wurde, verteidigte Mensdorff-Pouilly sein Honorar: „Ich habe die Telekom drei Jahre lang in verschiedenen Ländern beraten, war rund um die Uhr erreichbar und habe Strategien mitentwickelt. Der Vertrag lief aber nur acht Monate. Also warum soll das bitte unmoralisch sein?“[28]

Am 14. Dezember 2015 wurde er im Zusammenhang mit den Zahlungen der Telekom Austria nicht rechtskräftig wegen Untreue zu drei Jahren unbedingteter Haft sowie zur Rückzahlung von 1.1 Millionen Euro zuzüglich Zinsen Schadenersatz verurteilt.[29]

Berufungsentscheidung, Strafvollzug per Fußfessel

Das OLG Wien setzte die Strafe im Oktober 2017 auf zwei Jahre Freiheitsentzug herab, davon 16 Monate bedingt.

Am 23. März 2018 wird bekannt, dass der Verurteilte den unbedingten Teil – 8 Monate – seiner Freiheitsstrafe nicht als Haft antreten muss, sondern das Tragen einer Fussfessel (und damit verbundenem Hausarrest in seinem Schloss in Luising) bewilligt bekam. Der Leiter der Justizanstalt Eisenstadt begründet den Einsatz einer Fußfessel mit GPS – mit 3 m Ortungsgenauigkeit – mit der besonderen Berühmtheit von Herrn Mensdorff. Auflagen sind: Verbot zu jagen, Einhaltung eines Bewegungsradius, der kleiner ist als das Schlossgebäude, keine Reisen ins Ausland.[30]

OMV-Petrom

Laut dem grünen Abgeordneten Peter Pilz fand die Staatsanwaltschaft Wien bei einer Hausdurchsuchung in Mensdorff-Firmen am 12. September 2008 Belege für Telekom-Überweisungen und OMV-Zahlungen. Demnach habe Mensdorff-Pouilly bis zum Jahr 2005 von der OMV in Summe eine Million Euro auf das Konto seines Beratungsunternehmens MPA erhalten. Im Februar 2005 seien von der OMV weitere 500.000 Euro auf ein Konto der Briefkastenfirma Brodman Business S.A. auf den British Virgin Islands überwiesen worden, welches von den Ermittlungsbehörden ebenfalls Mensdorff-Pouilly zugerechnet wird.[31] Laut OMV seien damit Studien und Marktanalysen bezahlt worden.[32] Pilz vermutet hingegen Schmiergeldzahlungen und Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf der Mehrheitsanteile des rumänischen Erdöl- und Erdgaskonzerns Petrom durch die OMV im Jahr 2004[31] um 1,5 Milliarden Euro.[32] Laut einer rumänischen Wirtschaftszeitung habe die OMV die Petrom um den halben Wert erhalten.[31]

Verurteilung wegen Beweismittelfälschung

2012 brachte die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff-Pouilly einen Strafantrag wegen des Verdachts auf Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels ein.[33][34] Am 17. Jänner 2013 wurde er vom Vorwurf der Geldwäsche und der Falschaussage freigesprochen. Wegen Beweismittelfälschung wurde er zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.[35] Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein, der jedoch vom Oberlandesgericht Wien am 9. Jänner 2014 bestätigt wurde, womit das Urteil rechtskräftig ist.[36]

Drägerwerk

Laut Medienberichten zahlte der deutsche Medizintechnikkonzern Drägerwerk in den Jahren 2006 bis 2009 3,146 Mio. Euro an Mensdorff-Pouillys MPA Budapest.[37] Im Jahr 2006 zahlt Drägerwerk über 275.000 Euro an Mensdorff-Pouillys Wiener MPA Handelsgesellschaft. Im selben Jahr wurde vom österreichischen Gesundheitsministerium, das zu dieser Zeit seiner Frau, Maria Rauch-Kallat (ÖVP), unterstand, beim Handel der Verkauf von Grippemasken der Firmen 3M und Dräger initiiert. Später musste das Ministerium die nicht abgesetzten Masken zum doppelten Preis eines Konkurrenzproduktes zurückkaufen.[37]

Familie

Mensdorff-Pouilly ist Angehöriger der ehemals adeligen Familie Mensdorff-Pouilly.[38] Er ist seit 16. Oktober 1994[39] mit der ehemaligen Politikerin und Bundesministerin a. D. Maria Rauch-Kallat (ÖVP) verheiratet und hat einen Sohn aus einer früheren Beziehung. Entgegen dem damaligen Ehe-Namensrecht behielt Rauch-Kallat unverändert ihren Doppelnamen aus erster Ehe. Diese „Lex Rauch-Kallat“ führte zu medialer und oppositioneller Aufregung und nachfolgend zu einer Reform des Ehe-Namensrechts. Inzwischen lebt er von seiner Frau getrennt.[40]

Einzelnachweise

  1. ↑ Betriebe Burgenland (Memento vom 16. Dezember 2006 im Internet Archive), Land und Forst, abgerufen am 12. Jänner 2009
  2. ↑ Die neuen Geschäfte des Grafen Mensdorff-Pouilly (Memento vom 28. September 2008 im Internet Archive), Wirtschaftsblatt vom 24. Jänner 1997
  3. ↑ Wer ist Alfons Mensdorff-Pouilly wirklich? (Memento vom 27. September 2011 im Internet Archive), Profil vom 24. September 2011
  4. ↑ Aufklärungsbedarf bei Abfangjäger-Deal (Memento vom 2. Februar 2010 im Internet Archive), ORF vom 29. Jänner 2010
  5. ↑ Former BAE agent charged with corruption (Memento vom 10. Februar 2010 im Internet Archive) Presseaussendung des Serious Fraud Office vom 29. Jänner 2010
  6. ↑ Vorwurf wegen Schmiergeldzahlungen (Memento vom 7. Februar 2010 im Internet Archive) orf.at vom 4. Februar 2010
  7. ↑ BAE Settles Corruption Charges (Memento vom 9. Februar 2010 im Internet Archive), New York Times vom 5. Februar 2010
  8. ↑ David Cameron under pressure to soften hardline deficit strategy (Memento vom 1. Dezember 2016 im Internet Archive), The Guardian vom 14. September 2011
  9. ↑ SFO withdraws proceedings against Count Alfons Mensdorff-Pouilly (Memento vom 10. Februar 2010 im Internet Archive), Presseaussendung des SFO vom 5. Februar 2010
  10. ↑ Mensdorff erhält 430.000 Euro Entschädigung, ORF
  11. ↑ Hungarian Spectrum: The Gripen Affair (Memento vom 25. September 2009 im Internet Archive) (vom 13. August 2007. engl.)
  12. ↑ Anfrage des Abgeordneten Dr. Haimbuchner an die Justizministerin im österr. Parlament (vom 11. November 2007; PDF; 42 kB)
  13. ↑ Anfragebeantwortung durch Justizministerin Dr. Maria Berger (vom 28. Jänner 2008)
  14. ↑ PDS Frontline World: EGlobal Corruption Roundup II (Memento vom 27. Dezember 2016 im Internet Archive), 2. Juli 2009
  15. ↑ Bericht über den geplatzten Abfangjägerankauf in Tschechien, Tyden.cz vom 20. Februar 2007 (tschechisch)
  16. ↑ Monatsrevue: Schlosspark gehört den PottendorferInnen (Memento vom 21. April 2007 im Internet Archive) (vom September 2006)
  17. ↑ Viennese count arrested in BAE probe (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive), Financial Times vom 20. Oktober 2008 (engl.)
  18. ↑ Betrugsanzeige gegen Mensdorff-Pouilly (Memento vom 2. Januar 2009 im Internet Archive), Der Standard vom 22. Dezember 2008
  19. ↑ Profil: Mensdorff-Pouilly äußert sich erstmals ausführlich über Bestechungs-Vorwürfe, vom 24. Februar 2007
  20. ↑ Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly, ORF vom 3. Jänner 2009
  21. ↑ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mensdorff-Pouilly, Der Standard vom 3. Jänner 2009
  22. ↑ Mensdorff-Pouilly festgenommen, ORF vom 27. Februar 2009
  23. ↑ U-Haft für Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly (Memento vom 2. März 2009 im Internet Archive), Der Standard vom 1. März 2009
  24. ↑ Wie die Siemens-Schmiergeldcausa mit Alfons Mensdorff-Pouilly zusammenhängt (Memento vom 28. April 2009 im Internet Archive), Profil vom 25. April 2009
  25. ↑ US-Behörden ermitteln gegen Motorola und Mensdorff-Pouilly (Memento vom 13. August 2013 im Internet Archive), Der Standard vom 3. September 2011
  26. ↑ profil: Trügschüsse, 12. September 2011, Seite 21–25
  27. ↑ Ein paar Frischlinge zum Aufwärmen (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive), Der Standard vom 24. Juni 2008
  28. ↑ Der Graf und seine Moral, Kurier, 11. September 2011, Seiten 1, 6 und 7
  29. ↑ Die Presse: Drei Jahre Haft für Lobbyist Mensdorff-Pouilly (Memento vom 16. Dezember 2015 im Internet Archive) vom 14. Dezember 2015, abgerufen am 16. Dezember 2014
  30. ↑ Fußfessel für Mensdorff-Pouilly (Memento vom 23. März 2018 im Internet Archive) orf.at, 23. März 2018, abgerufen 23. März 2018.
  31. 1 2 3 OMV soll Mensdorff-Pouilly bezahlt haben (Memento vom 10. Oktober 2011 im Internet Archive), Der Standard vom 6. September 2011
  32. 1 2 Wirtschaftsblatt: Neue Zweifel um OMV-Aufträge an Mensdorff-Pouilly (Memento vom 4. April 2016 im Internet Archive) (vom 7. September 2011, im Archiv nur noch Überschrift lesbar.)
  33. ↑ Mensdorff-Pouilly wird wegen Geldwäscheverdachts angeklagt (Memento vom 24. Juni 2012 im Internet Archive), Der Standard, 22. Juni 2012
  34. ↑ APA-OTS-Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien: Staatsanwaltschaft Wien – Betrifft: Strafsache gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, 22. Juni 2012
  35. ↑ Freispruch zu Geldwäschevorwurf (Memento vom 20. Januar 2013 im Internet Archive), ORF, 17. Jänner 2013
  36. ↑ Mensdorff: Freispruch ist rechtskräftig (Memento vom 12. Februar 2014 im Internet Archive), Kurier, 9. Jänner 2014
  37. 1 2 Widersprüche bei Grippemaskendeal (Memento vom 3. Juli 2012 im Internet Archive)
  38. ↑ Siehe „Gesetz über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden“ (Adelsaufhebungsgesetz) vom 3. April 1919.
  39. ↑ Genealogie der Familie Mensdorff-Pouilly (Memento vom 21. Dezember 2010 im Internet Archive)
  40. ↑ Mensdorff-Pouilly und Rauch-Kallat getrennt (Memento vom 13. Dezember 2015 im Internet Archive) orf.at. Abgerufen am 13. Dezember 2015.
Personendaten
NAME Mensdorff-Pouilly, Alfons
ALTERNATIVNAMEN Mensdorff-Pouilly, Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph
KURZBESCHREIBUNG österreichisches Großgrundbesitzer und Lobbyist
GEBURTSDATUM 7. September 1953
GEBURTSORT Wien