Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den „deutschen Erbländern“ des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch heute noch geltende wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich und ist damit auch das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises. Es heißt „allgemein“, weil es für alle Personen in seinem Geltungsbereich, im Gegensatz zum gemeinen Recht, einheitlich und verbindlich gilt. „Bürgerliches Recht“ bedeutet nach § 1 ABGB, dass das ABGB die „Privat-Rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich“ regelt.

Entwicklung

Die Vorarbeiten zu einer Kodifizierung des österreichischen Zivilrechts begannen bereits Mitte des 18. Jahrhunderts mit dem Codex Theresianus und dem Josephinischen Gesetzbuch. Eigentlicher Vorläufer des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches war das von Karl Anton von Martini geschaffene Westgalizische Gesetzbuch, welches 1797 in dem kurz zuvor von der Habsburgermonarchie besetzten Westgalizien testweise in Geltung gesetzt wurde und bald als Ostgalizisches Gesetzbuch auch für Ostgalizien kundgemacht wurde.

Franz von Zeiller, ein Schüler Martinis, gilt als Schöpfer dieses Gesetzeswerks. Das ABGB wurde als kaiserliches Patent (Gesetz) am 1. Juni 1811 kundgemacht und trat mit 1. Jänner 1812 in den Deutschen Erbländern der Österreichischen Monarchie in Kraft. Die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf die gesamte Habsburgermonarchie, also insbesondere auch auf Ungarn, blieb Episode (1852–1861). Von 1861 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs galt das ABGB somit in dem als Cisleithanien bezeichneten Teil des österreichisch-ungarischen Monarchie.

Der Zerfall der Monarchie hatte keine sofortigen Auswirkungen auf den Geltungsbereich des ABGB, es bestand in den Nachfolgestaaten zunächst unverändert fort, teilweise wurde das räumliche Geltungsgebiet sogar ausgedehnt, so insbesondere 1922 auf das bis dahin ungarische Burgenland, das in jenem Jahr an die Republik Österreich kam (nicht jedoch auf die Slowakei, wo das ungarische Zivilrecht in Kraft blieb). Erst die Gesetzbücher der sozialistischen Tschechoslowakei (1951) und Polens (1965) beendeten die dortige Geltung des ABGB, sodass es heute nur mehr in der Republik Österreich (sowie im Fürstentum Liechtenstein) gilt; in Kroatien ist es noch heute subsidiäre Rechtsquelle.

In den Text des ABGB wurde in den ersten hundert Jahren kaum eingegriffen, erst die drei Teilnovellen zum ABGB von 1914, 1915 und 1916 brachten stärkere Veränderungen in Teilbereichen, auch im Hinblick auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch von 1896. Weitgehende Reformen erfolgten dann erst wieder in den siebziger Jahren (besonders im Familienrecht; so wurde dort beispielsweise 1984 die Entmündigung durch das Recht der Sachwalterschaft ersetzt).

Mit 1. Jänner 2017 trat das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015^[1] in Kraft. Diese Erbrechtsreform brachte zum Teil Änderungen in der Terminologie und mehrere inhaltliche Änderungen mit sich.

Einteilung des ABGB

Die Einteilung folgt dem Institutionensystem. Die österreichische Rechtswissenschaft lehrt das Zivilrecht allerdings nach dem Pandektensystem. Einige Teile des österreichischen Privatrechts sind mittlerweile außerhalb des ABGB in eigenen Gesetzen geregelt, so etwa im Ehegesetz, Mietrechtsgesetz oder Konsumentenschutzgesetz. Dennoch ist das ABGB nach wie vor die bedeutende Grundlage des Zivilrechtssystems in Österreich und damit neben dem französischen Code civil die zweitälteste in Kraft stehende, von vernunftrechtlichen Gedanken geprägte Zivilrechtskodifikation.

Das ABGB gliedert sich wie folgt dem Institutionensystem entsprechend in drei Teile. Das ABGB unterteilt sich in personae (Familien- und Personenrecht), res (Sachenrecht, inklusive Erb- und Obligationenrecht) und einen dritten Teil, der gemeinschaftliche Bestimmungen enthält.

Grundstruktur des ABGB

• Präambel/Promulgationsklausel
• Einleitung: Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt (Allgemeiner Teil)
• Regelungen in drei Teilen:
  1. Teil: Von dem Personenrechte. (Personenrecht, vgl. Allgemeiner Teil; Familienrecht)
     1. Hauptstück: Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen.
     2. Hauptstück: Von dem Eherechte.
     3. Hauptstück: Rechte zwischen Eltern und Kindern.
     4. Hauptstück: Von der Obsorge einer anderen Person.
     5. Hauptstück: Kindesunterhalt.
     6. Hauptstück: Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht.
  2. Teil: Von dem Sachenrechte. (Sachenrecht; Erbrecht; Schuldrecht)
     1. Abteilung: Von den dinglichen Rechten.
        1. Hauptstück: Von dem Besitze.
        2. Hauptstück: Von dem Eigentumsrechte.
        3. Hauptstück: Von der Erwerbung des Eigentums durch Zueignung.
        4. Hauptstück: Von Erwerbung des Eigentums durch Zuwachs.
        5. Hauptstück: Von Erwerbung des Eigentums durch Übergabe.
        6. Hauptstück: Von dem Pfandrechte.
        7. Hauptstück: Von Dienstbarkeiten (Servituten).
        8. Hauptstück: Von Erbrecht allgemein.
        9. Hauptstück: Gewillkürte Erbfolge.
        10. Hauptstück: Von der Ersatz- und Nacherbschaft.
        11. Hauptstück: Vermächtnisse.
        12. Hauptstück: Von der Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens.
        13. Hauptstück: Von der gesetzlichen Erbfolge.
        14. Hauptstück: Vom Pflichtteil und der Anrechnung auf den Pflichtteil.
        15. Hauptstück: Erwerb einer Erbschaft.
        16. Hauptstück: Von der Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglichen Rechte.
     2. Abteilung: Von den persönlichen Rechten.
        17. Hauptstück: Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt.
        18. Hauptstück: Von Schenkungen.
        19. Hauptstück: Von dem Verwahrungsvertrag.
        20. Hauptstück: Von dem Leihvertrag.
        21. Hauptstück: Von dem Darlehensvertrag.
        22. Hauptstück: Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung.
        23. Hauptstück: Von dem Tauschvertrag.
        24. Hauptstück: Von dem Kaufvertrag.
        25. Hauptstück: Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen.
        26. Hauptstück: Von Verträgen über Dienstleistungen
        27. Hauptstück: Von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
        28. Hauptstück: Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung
        29. Hauptstück: Von den Glücksverträgen.
        30. Hauptstück: Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugtuung.
  3. Teil: Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte. (vgl. Allgemeiner Teil)
     1. Hauptstück: Von der Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten.
     2. Hauptstück: Von der Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten.
     3. Hauptstück: Von der Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten.
     4. Hauptstück: Von der Verjährung und Ersitzung.
     5. Hauptstück: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen.

Gesetzestext

Den aktuellen Gesetzestext des ABGB (und das gesamte geltende österreichische Bundesrecht) findet man im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (siehe Weblinks) des Bundeskanzleramtes. Soweit der Text aus der ursprünglichen Fassung stammt, ist er auch nach der damaligen Schreibweise wiedergegeben.

Insbesondere bei den Bestimmungen aus der Urfassung gilt es, den historischen Sprachgebrauch bei der Interpretation zu beachten (z. B. „Genugtuung“ = Schadenersatz).

Kommentaren zum ABGB kommt und kam eine große Bedeutung zu. Den ersten Kommentar zum ABGB schrieb Franz von Zeiller selbst. Des Weiteren sind die Kommentare von Moritz von Stubenrauch, Heinrich Klang, Michael Schwimann und Rummel zu nennen, die zu jeder Zeit großen Einfluss auf die österreichische zivilrechtliche Rechtsprechung hatten.

Ausstrahlung

Das ABGB wurde vielfach rezipiert, so z. B. in Liechtenstein (FL-ABGB), der Türkei (die allerdings unter Atatürk das schweizerische Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht übernahm), der Tschechoslowakei, in Serbien, Bosnien, Slowenien, Kroatien und Rumänien.

Literatur

Weblinks

• Aktueller Gesetzestext des ABGB im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS
• Scan einer historischen Version des ABGB 1811. alo austrian literature
• Abfragemöglichkeit für historische österreichische Gesetze ab 1780 in: ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online der Nationalbibliothek Österreich
• Das allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 in: ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online der Nationalbibliothek Österreich
• Transkription des Druckes von 1811, verlinkt mit Druck 1811 / JGS 946 / Zeiller, Commentar 1811ff. / ABGB in RIS im Rahmen des Repertoriums digitaler Quellen zur österreichischen Rechtsgeschichte in der Frühen Neuzeit
• Heinz Barta: Zivilrecht – Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken. Online-Lehrbuch Zivilrecht, Universität Innsbruck
• ABGB im Politiklexikon für junge Leute

Einzelnachweise

1. ↑ Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich. Bundeskanzleramt. 30. Juli 2015. Abgerufen am 22. Januar 2019.

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