Amtsdelikt

Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde.

Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Bis 1943 wurde als Oberbegriff der Amtsmissbrauch im deutschen Strafgesetzbuch verwendet. Dieser allgemeine Einzelstraftatbestand wurde im Dritten Reich durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 339-341[1], zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen.

Als Amtsdelikte werden in Deutschland heute alle Straftaten bezeichnet, die durch einen Amtsträger der öffentlichen Verwaltung begangen wurden. Die Strafandrohungen im 30. Abschnitt des StGB sind verhältnismäßig hoch. Amtsträger sollen ihr Amt unparteiisch, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Darüber hinaus sind sie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden. Der Begriff des Amtsträgers wird in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert.

Amtsdelikte sind durchweg Offizialdelikte. Es werden echte von unechten Amtsdelikten unterschieden:

Echte Amtsdelikte

Echte Amtsdelikte (auch eigentliche Amtsdelikte) sind Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des Amtsträgers begangen werden können:

Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB. Bei den Straftatbeständen der Abgabenüberhebung und Leistungskürzung gemäß § 353 StGB jedoch ist das strafbegründende Merkmal ausschließlich die Begehung der Tat zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.

Unechte Amtsdelikte

Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen. Für diese Unterart existieren eigene Strafvorschriften:

  • Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
  • Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2 StGB)
  • Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
  • Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3 StGB)
  • Nötigung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse oder der -stellung (§ 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB)

Bei diesen Delikten ist die Amtsträgereigenschaft straferhöhendes Merkmal des § 28 Abs. 2 StGB.

Nachdem der Amtsträger rechtskräftig verurteilt wurde, wird gegen ihn zudem ein förmliches Disziplinarverfahren wegen des Dienstvergehens angestrengt. Das Disziplinarverfahren wird bei Kenntnis aufgenommen und bis dahin ruhen gelassen.

Unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortung kann sich zivilrechtlich bei Amtspflichtverletzungen eine Haftung aus § 839 BGB sowie ein Disziplinarverfahren ergeben.

Österreich

Als Amtsdelikte werden in Österreich umgangssprachlich Delikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet, welche strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte Strafbare Handlungen darstellen.

Dazu zählen:

  • Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB),
  • Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts (§ 303Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Geschenkannahme durch Beamte (§ 304Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens (§ 305Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Geschenkannahme durch Sachverständige (§ 306Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Geschenkannahme durch Mitarbeiter und sachverständige Berater (§ 306Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Bestechung (§ 307Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB), gemeinhin als jenes Delikt bekannt, unter welchem man landläufig „Korruption“ versteht
  • Verbotene Intervention (§ 308Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Öffentliche Unternehmen; leitende Angestellte (§ 309Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB), Begriffsdefinitionen
  • Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§ 311Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen (§ 312Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)
  • Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB)

Nachdem es im Jahr 2006 zu mehreren Verurteilungen im Bereich der Polizei nach einigen der genannten Paragraphen gekommen war, wurde von Innenministerin Liese Prokop angeregt, die Strafbestimmungen hinsichtlich einer höheren Mindeststrafe zu überarbeiten. Dies deshalb, weil sich die bewussten Urteile im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens bewegten und so zu keinerlei dienstlicher Konsequenz für die Verurteilten führte. Erst bei einer unbedingten Strafe ab einem halben Jahr, bzw. einer bedingten Strafe ab einem Jahr, führt dies zum Amtsverlust, d. h. zur Entlassung aus dem Staatsdienst, der Amtsverlust kann allerdings bedingt nachgesehen werden (§ 20Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 2 lit. 2, letzter Satz BDG) Auch wurde von mehreren Seiten angeregt, im Bereich der Amtsdelikte einen sogenannten „Folterparagraphen“ einzuführen, welcher das Foltern von inhaftierten Personen durch Beamte unter eine besondere Strafandrohung stellt. Der dafür derzeit gültige § 312Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB sei dafür nicht ausreichend. In Österreich untersucht u. a. das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Amtsdelikte.[2]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 341
  2. Meldestelle Korruption und Amtsdelikte bak.gv.at, abgerufen am 26. April 2012
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