Amtsmissbrauch

Als Amtsmissbrauch wird im Allgemeinen die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt durch Amtsträger bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): „Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.“

Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlass des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz[1] vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 339-341[2], zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen.

Jedoch stellt das deutsche Strafgesetzbuch bestimmte einzelne Amtsdelikte im Dreißigsten Abschnitt (§§ 331-358 StGB) sowie §§ 174b und § 258a StGB unter Strafe.

Ein Restbestand des Amtsmissbrauchs wurde mit Wirkung zum 1. April 1998 durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. b des Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, S. 164/177) durch den neuen Absatz 4 des § 240 – Nötigung – StGB wieder in das Strafgesetzbuch eingeführt, jedoch mit sehr beschränkter Wirkung. Bei der Nötigung handelt es sich um den mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel verbundenen rechtswidrigen Zwang zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung.

Um jedoch das Tatbestandsmerkmal der rechtswidrigen Nötigung durch einen Amtsträger zu erfüllen, muss sie zunächst durch die Rechtsprechung als verwerflich (Abs. 2) angesehen werden. Die Fassung von 1943 lautete im Bezug auf die Verwerflichkeit noch: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Zufügung des angedrohten Übels zu dem angestrebten Zweck dem gesunden Volksempfinden widerspricht.“ Das „gesunde Volksempfinden“ wurde im Jahre 1953 - durch die sprachlich unverfänglichere, sachlich aber gleichbedeutende Verwerflichkeit der sog. Zweck-Mittel-Relation ersetzt.

Der Bundesgerichtshof hatte aber auch die Bezugnahme auf das „gesunde Volksempfinden“ schon 1951 ausdrücklich gerechtfertigt: „Absatz 2 ist seinem wirklichen Gehalt nach dahin zu verstehen, daß der Richter bei der Abgrenzung des strafwürdigen Unrechts von nicht strafwürdigem Verhalten … auf das Rechtsempfinden des Volkes zu achten hat. Das ist ein alter Grundsatz rechtsstaatlicher Strafrechtspflege“. Verboten sei „nur, daß der Richter nach angeblichem gesundem Volksempfinden, d.h. willkürlich, strafe“.[3]

Erkennt das Gericht die Verwerflichkeit der Nötigung durch den Amtsträger also nicht an, so ist sie nicht rechtswidrig und für den Amtsträger somit straflos. Damit ist die Erfüllung des Amtsmissbrauchs (als rechtswidrige Nötigung) erst nach Begehung der Tat von der Ansicht der Rechtsprechung abhängig und nicht mehr eigenständig und vor Begehung der Tat durch das Gesetz vorherbestimmt.

Daß dem Richter bei dieser Gesetzesfassung in Wahrheit gar nichts anderes übrig bleibt, als willkürlich zu entscheiden, stellte der BGH dann ein Jahr später selbst fest: „Der Gesetzgeber hat ... die Grenzen des Nötigungstatbestands so weit gezogen, daß er nunmehr auch ungezählte Fälle des täglichen Lebens erfaßt, in denen die Nötigung trotz Drohung mit einem empfindlichen Übel für das natürliche Rechtsgefühl rechtmäßig ist … Hier fällt deshalb dem Richter die Aufgabe zu, anstelle des Gesetzgebers durch unmittelbare Wertung zu entscheiden, ob die tatbestandsmäßige Nötigung im Einzelfalle rechtswidrig ist oder nicht“.[4]

Darüber hinaus existieren durch § 353 StGB – Abgabenüberhebung, Leistungskürzung – zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrigen Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichem Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.

Österreich

Das österreichische Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in § 302 StGB – Mißbrauch der Amtsgewalt – als Vorsatz eines Beamten, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, um dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen.

Darüber hinaus werden in den §§ 302-313 (Abschnitt 2) StGB weitere Amtsdelikte definiert.

Schweiz

Das Schweizerische Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in Artikel 312 als Missbrauch der Amtsgewalt von Mitgliedern einer Behörde oder Beamten, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.

Darüber hinaus werden in den Artikeln 312-320 (Achzehnter Titel) weitere Amtsdelikte als strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht definiert.

Einzelnachweise

  1. Erlass des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20. August 1942
  2. Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 341
  3. Wolf, Gerhard: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? (9-1996) HFR 1996, S. 52 - 63, Fn. 60.
  4. Wolf, Gerhard: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? (9-1996) HFR 1996, S. 52 - 63, Fn. 61 f.

Weblinks

Wolf, Gerhard: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? (9-1996) HFR 1996, S. 52 - 63

Dreißigster Abschnitt StGB (Deutschland) – Straftaten im Amt

§ 302 StGB (Österreich) – Mißbrauch der Amtsgewalt

Art. 312 Schweizerisches Strafgesetzbuch – Amtsmissbrauch

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