August Hanning

August Hanning (* 16. Februar 1946 in Nordwalde) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zuletzt war er bis zum 10. November 2009 als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern tätig. Er ist parteilos.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und Beruf

Er studierte bis 1975 Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Münster. Seine Promotion folgte im Anschluss daran ebenfalls in Münster. Ab 1976 arbeitete er als Referent in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, ab 1977 war er als Referent im Bundesministerium des Innern tätig. Im Jahr 1981 wechselte er ins Bonner Bundeskanzleramt, wo er zunächst im Umweltressort tätig war. Von 1986 bis 1990 diente Hanning als Geheimschutzbeauftragter an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin. In dieser Funktion war er auch für den Häftlingsfreikauf zuständig. Im Jahr 1990 wechselte er zurück zum Bundeskanzleramt, wo er enger Mitarbeiter des Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer wurde. 1996 wurde er dort zum Abteilungsleiter ernannt.

Am 17. Dezember 1998 wurde er Nachfolger von Hansjörg Geiger als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung des Umzugs des BND es von Pullach nach Berlin. Hanning vertrat die Auffassung, dass sich der Geheimdienst auch örtlich nah bei der Regierung befinden solle. Er fasste den BND als Dienstleister der Bundesregierung auf. Für seine Arbeit erntete er einerseits besonderes Lob für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, andererseits wurde ihm Bundesnachrichtendienst-intern vorgeworfen, sich zu wenig um die Belange der Mitarbeiter zu kümmern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bezeichnet ihn als „eine seiner wichtigsten Stützen“.[1]

Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt, mit den Zuständigkeitsbereichen Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung, Krisenmanagement und BOS-Funk.

Hanning ist in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 10. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.[2] Sein Nachfolger wurde Klaus-Dieter Fritsche.[3] Seit Dezember 2009 ist Hanning Mitglied des Aufsichtsrates der Bundesdruckerei.[4]

"Curveball" über Massenvernichtungswaffen im Irak

Im Dezember 2002 schrieb Hanning dem Leiter der CIA, George Tenet, in einem Brief, dass die Angaben des Informanten "Curveball" über irakische Massenvernichtungswaffen nicht bestätigt werden konnten.[5] Dennoch präsentierte US-Außenminister Colin Powell diese unsichere Quelle im Februar 2003 dem VN-Sicherheitsrat als Begründung für den Irakkrieg.

Forderung nach lückenloser Überwachung

Im März 2009 forderte Hanning in einem Interview mit der taz die lückenlose Überwachung von Terrorverdächtigen, einschließlich des Schlafzimmers und Toilette.[6]

Affären

Als am 27. Juni 1993 bei einem polizeilichen Einsatz auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella ums Leben kamen, übernahm der Innenminister Rudolf Seiters die politische Verantwortung und trat von seinem Amt zurück. Ob und inwieweit Hanning, damals im Bundeskanzleramt, für die Pannen verantwortlich war, blieb offen.

Im Zusammenhang mit der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1998 blieb ungeklärt, ob und in welchem Umfang Hanning von der vor seiner Amtszeit liegenden teilweise rechtswidrigen Observation von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zum Zwecke der Eigensicherung erfahren hatte. Im Falle des von 2002 bis 2006 im Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz soll sich Hanning nach Medienberichten im Jahre 2002 gegen eine Rückkehr Kurnaz in die Bundesrepublik ausgesprochen haben, als die US-Amerikaner angeboten hätten, Kurnaz freizulassen. Dabei sei selbst der Bundesnachrichtendienst Ende 2002 nach einer Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Beamte auf Guantanamo zur Überzeugung gekommen, dass Kurnaz völlig unschuldig sei. Indem er sich "für eine Einreisesperre für Deutschland"[7] ausgesprochen hatte, habe Hanning jedoch dafür plädiert, dass die Vereinigten Staaten Kurnaz in die Türkei und nicht nach Deutschland abschieben sollten. Die Vereinigten Staaten hätten daraufhin ihr Angebot zurückgezogen.

Beide Komplexe waren Gegenstand von Untersuchungsausschüssen des Bundestages („Ausschuss zur Untersuchung zur angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND“ und „Ausschuss zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland“), die Hanning hierzu als Zeugen vernehmen wollten.[8]

Bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, der sich mit Verwicklungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Verfassungsschutzbehörden in mögliche Behinderungen der Aufklärung der Taten der ‚Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) befasst, die in den Jahren 2000 bis 2006 neun Geschäftsbesitzer ausländischer Herkunft und eine Polizistin ermordet hatte, erklärte Hanning am 30. November 2012: „Bei neun toten Polizisten gäbe es keinen Ausschuss.“ Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy bezeichnete diese Aussage in einer Twitter-Meldung als den „bislang unsäglichste[n] Satz im NSU-Untersuchungsausschuss“.[9]

Familie

August Hanning ist verheiratet und hat drei Töchter.

Auszeichnungen

Quellen

  1. Annette Ramelsberger: Deckname Offenheit. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Oktober 2004.
  2. Bundesministerium des Innern: Hanning in einstweiligen Ruhestand versetzt.
  3. Pressemitteilung des BMI
  4. Bundesdruckerei.de: Mitglieder des Aufsichtsrats, eingesehen am 23. September 2010.
  5. http://www.spiegel.de/international/world/bad-information-us-officials-accuse-german-intelligence-of-pre-iraq-war-failures-a-542708.html
  6. Intime Geräusche werden gelöscht. Interview auf taz.de
  7. Stern: Kurnaz wirft Deutschen Folterung vor. In: Stern. 4. Oktober 2006.
  8. "Am 18. Juni 2009 legte der so genannte BND-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor." - Zusammenfassungen der Anhörungen
  9. Hanning relativiert NSU-Morde
  10. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952