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vom 08.03.2020, aktuelle Version,

Bundesministerium für Finanzen

Osterreich   Bundesministerium für Finanzen
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesministerium
Gründung 1848
Hauptsitz Wien 1, Johannesgasse 5
Behörden­leitung Gernot Blümel, Bundesminister für Finanzen
Haushaltsvolumen 1,18 Mrd. EUR (2019)[1]
Website www.bmf.gv.at
Eduard Müller, ehemaliger Bundesminister für Finanzen (2019)
Sitz des BMF im ehem. Stadtpalais des Prinzen Eugen bis 2007

Das Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF oder Finanzministerium) ist oberste Behörde der österreichischen Finanzverwaltung und das für die Bundesfinanzen, das Finanzwesen an sich und Teile der Wirtschaftspolitik zuständige Bundesministerium.

Geschichte

  • 1527–1749: Hofkammer
  • 1749–1760: Directorium in publicis et cameralibus
  • 1760–1816: Hofkammer
  • 1816–1848: Allgemeine Hofkammer
  • 1848–1918: k.k. Finanzministerium, bis 1867 auch für das kaiserliche Haus, das Außenministerium sowie Heer und Marine zuständig, ab 1867 nur für Cisleithanien
  • 1867–1918 für das kaiserliche Haus, das k.u.k. Außenministerium sowie Heer und Marine Österreich-Ungarns zuständig: k. u. k. Finanzministerium oder Gemeinsames Finanzministerium, zuvor Reichsfinanzministerium
  • 1918–1920 und 1945: Staatsamt für Finanzen

Aufgaben

Das Bundesministerium für Finanzen ist zuständig für:[2]

  • Angelegenheiten der Finanzverfassung einschließlich des Finanzausgleiches.
  • Angelegenheiten der Bundesfinanzen.
    • Erstellung des Bundesfinanzrahmen- sowie des Bundesfinanzgesetzentwurfes samt Anlagen und Führung des Bundeshaushaltes.
    • Allgemeine Angelegenheiten der Wirkungsorientierung der Haushaltsführung, soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen.
    • Budgetäre Angelegenheiten der Europäischen Union.
    • Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Beiträge, soweit diese Abgaben und Beiträge von Abgabenbehörden des Bundes verwaltet werden; Angelegenheiten der Bundesverwaltungsabgaben.
    • Zollwesen.
    • Angelegenheiten des Verfahrens, der Erhebung, der Vollstreckung, des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrens auf dem Gebiet der in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Abgaben und Beiträge.
    • Organisatorische Angelegenheiten der Abgaben(Zoll)verwaltung des Bundes.
  • Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes.
  • Angelegenheiten des Finanzwesens einschließlich der Finanzpolitik.
    • Währungs-, Kredit-, Sparkassen-, Bank- und Börsewesen.
    • Angelegenheiten des Kapital- und Zahlungsverkehrs.
    • Angelegenheiten der Vertragsversicherungsaufsicht.
    • Punzierungswesen.
    • Angelegenheiten der Österreichischen Postsparkasse.
  • Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen, unbeschadet der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes zur wirtschaftlichen Koordination.
  • Angelegenheiten staatlicher Monopole einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der staatlichen Monopole gewidmet sind.
  • Angelegenheiten des Bundesvermögens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen.
    • Verfügung über Bundesvermögen.
    • Verwaltung des Bundesvermögens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fällt.
    • Angelegenheiten der Staatskredite, der Bundeshaftungen und der Finanzschulden.
    • Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von dem Bund verfallenen oder heimgefallenen oder herrenlosen Vermögenswerten.
    • Finanzielle Angelegenheiten des Erwerbes und der Verwaltung von Anteilsrechten des Bundes an Gesellschaften und an Genossenschaften, soweit sie sich unmittelbar auf den Bundeshaushalt auswirken.
    • Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an den auf Grund des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, eingerichteten Gesellschaften.
    • Angelegenheiten der ÖBIB und deren Beteiligungen.
    • Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an den Unternehmungen im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998 Art. 2.
    • Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Bundesimmobilien Ges.m.b.H.
  • Angelegenheiten der Wirtschaftstreuhänder auf dem Gebiet der Beratung und Vertretung in Abgaben- und Finanzstrafsachen und Angelegenheiten der Aufsicht über die Abschlussprüfung einschließlich der Legistik.
  • Finanzielle Kriegsschadensangelegenheiten einschließlich der Rückstellungs- und Rückgabeangelegenheiten.
    • Kriegs-, Besatzungs- und Kriegsfolgeschäden am österreichischen Vermögen im In- und Ausland sowie an ausländischem Vermögen in Österreich.
    • Angelegenheiten der finanziellen Durchführung des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955.
  • Budget- und Finanzcontrolling.
    • Finanzcontrolling für ausgegliederte Rechtsträger des Bundes.
  • Angelegenheiten der IT und Organisation des Rechnungswesens, des Zahlungsverkehrs sowie des Buchhaltungswesens des Bundes
  • Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung von Unternehmungen und der öffentlichen Aufsicht über diese einschließlich der Verwertung unter öffentlicher Verwaltung oder öffentlicher Aufsicht stehender Vermögenschaften.
  • Verhandlungen über die Aufnahme von Anleihen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder bei sonstigen Völkerrechtssubjekten. Verhandlungen über die Gewährung von Staatskrediten. Angelegenheiten internationaler Finanzinstitutionen und des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sowie des Verkehrs mit diesen.
  • Mitwirkung bei der Erstellung des Rahmenplanes der Österreichischen Bundesbahnen hinsichtlich der budgetären Aspekte.

Struktur

Das Bundesministerium für Finanzen gliedert sich wie folgt[3]:

  • Bundesminister für Finanzen
    • Kabinett des Herrn Bundesministers für Finanzen
    • Interne Revision
    • Verwaltungsrat
    • Rechtsschutzbeauftragter gemäß § 74a FinStrG
    • Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen
      • GS/CR: Controlling und Ressort-Budget
      • GS/KO: Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Protokoll
      • GS/PM: Multiprojektmanagement und IT-Koordination
      • GS/VB: Verbindungsdienst und internationale Koordination
      • Sektion I: Finanzverwaltung, Management und Services
        • Stabsstelle Informations-/Kommunikationstechnologie (IKT) und E-Government
        • Personalleiter der Steuer- und Zollkoordination
        • Büro für interne Angelegenheiten
        • Gruppe I/A: Management Finanzverwaltung
          • Abteilung I/1: Grundsatz Personal
          • Abteilung I/7: Verwaltungsmanagement der Steuer- und Zollverwaltung
          • Abteilung I/8: Organisation der Steuer- und Zollverwaltung; Glücksspiel
          • Abteilung I/9: Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll
        • Gruppe I/B: Beteiligungen und Services
          • Abteilung I/2: Personal und Organisation – BMF-Zentralleitung
          • Abteilung I/3: Beschaffung und Infrastruktur
          • Abteilung I/5: Beteiligungen und Liegenschaften
          • Abteilung I/6: Personalentwicklung
        • Gruppe I/C: IT Steuer & Zoll
          • Abteilung I/10: IT Steuer
          • Abteilung I/11: IT Zoll
      • Sektion II: Budget
        • Gruppe II/A: Budget-Querschnitt
          • Abteilung II/1: Grundsatz, Koordination und Recht
          • Abteilung II/3: Finanzverfassung und Finanzausgleich
          • Abteilung II/6: Haushaltsanalysen und Verwaltungsreform
          • Abteilung II/12: Transparenzdatenbank
        • Gruppe II/B: Budget-Ressortspezifisch
          • Abteilung II/4: Budget – BKA, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
          • Abteilung II/7: Budget – Justiz und Reformen, Inneres, Landesverteidigung, Äußeres und Integration, Öffentlicher Dienst und Sport
          • Abteilung II/9: Budget – Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Klima
          • Abteilung II/10: Budget – Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur
        • Gruppe II/C: Planung und Prognose
          • Abteilung II/2: EU-Haushalt
          • Abteilung II/5: Budget – Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pensionen, Familien und Jugend
          • Abteilung II/8: Budgetplanung und Controlling
          • Abteilung II/11: IT und Organisation des Rechnungswesens und Zahlungsverkehrs
      • Sektion III: Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zoll
        • Gruppe III/A: Internationale Angelegenheiten, Europäische Integration und Allgemeine Wirtschaftspolitik
          • Abteilung III/1: Allgemeine Wirtschaftspolitik
          • Abteilung III/2: Koordination der EU-Politiken, Erweiterung, Allgemeine Handelspolitik
          • Abteilung III/3: Internationale Finanzinstitutionen
          • Abteilung III/9: Europäische und internationale Stabilitätsmechanismen
        • Gruppe III/B: Finanzmärkte
          • Abteilung III/4: Finanzmärkte und Finanzmarktaufsicht
          • Abteilung III/5: Banken- und Kapitalmarktrecht
          • Abteilung III/6: Versicherungsrecht, Abschlussprüferaufsichtsrecht, Wirtschaftliche Eigentümer Registerbehörde und Bundeshaftungen
          • Abteilung III/7: Ausfuhrfinanzierung; Internationale Ausfuhrförderungspolitik
          • Abteilung III/8: Ausfuhrförderung; Ausfuhrgarantien; Umschuldungen
        • Gruppe III/C: Zoll
          • Abteilung III/10: Zollrecht, Zollpolitik und Internationale Zollangelegenheiten
          • Abteilung III/11: Tarifmanagement; Handelspolitische Instrumente; Organisation internationaler Projekte und Programme
      • Sektion IV: Steuerpolitik und Steuerrecht
        • Stabsstelle Informations-/Kommunikationstechnologie (IKT) und Koordinierungsstelle für IKT-Aspekte von Steuerpolitik, Steuerrecht und E-Government
        • Gruppe IV/A: Steuerpolitik
          • Abteilung IV/1: Steuerpolitik und Abgabenlegistik
          • Abteilung IV/2: Steuerökonomie und Steuerschätzung
          • Abteilung IV/7: Lohnsteuer
        • Gruppe IV/B: Indirekte Steuern
          • Abteilung IV/3: EU-Steuerrecht, Bewertung und Grundsteuer
          • Abteilung IV/4: Umsatzsteuer
          • Abteilung IV/5: Verbrauchssteuern und Umweltabgaben
        • Gruppe IV/C: Direkte Steuern & Verfahrensrecht
          • Abteilung IV/6: Einkommen- und Körperschaftsteuer
          • Abteilung IV/8: Internationales Steuerrecht
          • Abteilung IV/9: Gebühren und Verkehrsteuern
          • Abteilung IV/10: Finanzstrafrecht
          • Abteilung IV/11: Abgabenverfahrens- und Exekutionsrecht

Geschäftsbereiche

Das Bundesministerium für Finanzen hat folgende nachgeordnete Dienststellen:

  • Steuer- und Zollkoordination (SZK)
  • Großbetriebsprüfung
  • Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB)
  • Steuerfahndung
  • Finanzpolizei
  • Bundesfinanzakademie (BFA)
  • Finanzprokuratur
  • Amt der Münze Österreich
  • Österreichisches Postsparkassenamt

Weiters ist das Bundesministerium für Finanzen für die Republik Eigentümervertreter bei der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur Ges.m.b.H. (OeBFA), bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB), bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), bei der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) und bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG).

In Angelegenheiten der Justizverwaltung ist dem Bundesministerium auch das Bundesfinanzgericht unterstellt.

Bundesminister

Commons: Bundesministerium für Finanzen  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesfinanzgesetz 2019. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 7. April 2019 (Seite 544).
  2. ↑ Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  3. ↑ Geschäftseinteilung des BMF (Stand: 8. November 2019)