Bundesregierung Faymann

Die Bundesregierung Faymann, eine große Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Seit der Regierungsumbildung im April 2011, bei der Josef Pröll ausschied, ist Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) Vizekanzler.

Inhaltsverzeichnis

Regierungsbildung

Den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ging die vorgezogene Nationalratswahl vom 28. September 2008 voraus. Dabei verzeichneten beide Großparteien massive Verluste von insgesamt 15 %, während die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das 2005 daraus hervorgegangene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) deutliche Stimmenzuwächse erzielen konnten. Am 8. Oktober 2008 erhielt Faymann, als Bundesparteivorsitzender der stimmenstärksten Partei, von Bundespräsident Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung.

Keine Partei hatte die erforderliche Mehrheit für eine Alleinregierung erhalten. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP war die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition. Während Faymann sich von Beginn an für diese Variante aussprach und Koalitionsvarianten mit FPÖ und BZÖ ausschloss, waren Vertreter der ÖVP auch für eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bzw. für den Gang in die Opposition eingetreten. Nicht zuletzt die Finanzkrise ab 2007 und die Gefahr einer Rezession in Österreich waren Gründe, weshalb Faymann und der neue ÖVP-Bundesparteivorsitzende Pröll dennoch rasch Koalitionsgespräche begannen und in einem relativ kurzen Zeitraum von 56 Tagen zur Einigung auf eine neue Große Koalition kamen.

Zusammensetzung

Die Bundesregierung unter Werner Faymann wurde in folgender Zusammensetzung am 2. Dezember 2008 angelobt:

Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der Bundesregierung Gusenbauer übernommen. Nur das von Maria Berger geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin Claudia Bandion-Ortner unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin Andrea Kdolsky). Entgegen den Bedenken namhafter Verfassungsrechtler werden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister derselben Partei geleitet.[1] Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen über die Frage an, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind. Werner Faymann soll als Kanzler kein Ressort haben. Innerhalb der Ministerien gibt es einige Umgruppierungen: Der Bereich Arbeit geht vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort, der Sportbereich geht ins Verteidigungsministerium. Die Familien- und Jugendagenden werden vom Gesundheitsministerium an das Wirtschaftsministerium übergeben. Gegenüber 2006 gibt es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.[2]

Gabriele Heinisch-Hosek wurde am 2. Dezember 2008 zur Bundesministerin ohne Portefeuille und am 18. Dezember 2008 zur Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst angelobt.[3]

Claudia Bandion-Ortner wurde am 15. Jänner 2009 zur Bundesministerin für Justiz angelobt, da der Bawag-Prozess in erster Instanz erst abgeschlossen werden musste. Zuvor war für diese Übergangszeit Wissenschaftsminister Johannes Hahn auch Justizminister. [4] Sie wurde am 21. April 2011 durch Beatrix Karl ersetzt.

Verena Remler wurde am 26. November 2010 als Nachfolgerin von Christine Marek angelobt, die als Klubchefin der ÖVP in den Wiener Landtag und Gemeinderat wechselte.

Beatrix Karl wurde am 26. Jänner 2010 zur Bundesministerin[5] für Wissenschaft und Forschung angelobt[6], da ihr Vorgänger Johannes Hahn in die Europäische Kommission (Barroso II) berufen wurde.

Regierungsumbildung im April 2011

Josef Pröll erklärte am 13. April 2011 aus gesundheitlichen Gründen seinen bevorstehenden Rücktritt als Vizekanzler und Finanzminister wie auch als ÖVP-Obmann. Die ÖVP designierte Michael Spindelegger zum neuen Vizekanzler und für einige ihrer Ministerien neue Minister und Staatssekretäre. Die Entlassung der alten und Ernennung der neuen Minister und Staatssekretäre erfolgte am 21. April 2011. Dabei wechselte Maria Fekter vom Innenministerium ins Finanzministerium. Neue Innenministerin wurde die bisherige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Claudia Bandion-Ortner schied aus der Regierung aus und wurde im Justizministerium durch die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ersetzt. Dieser folgte der bisherige Rektor der Universität Innsbruck Karlheinz Töchterle nach. Mit der Regierungsumbildung wurden teilweise auch die Staatssekretäre anderen Ministerien zugeteilt. Im Aussenmministerium wurde Wolfgang Waldner und im Innenministerium Sebastian Kurz zu Staatssekretären bestellt. Für den Vorsitzenden der JVP Sebastian Kurz, bisher Gemeinderatsmitglied in Wien, sind Integrationsagenden vorgesehen. Für diese beiden neu bestellten Staatssektretariate entfielen die bisher von Reinhold Lopatka im Finanzministerium und von Verena Remler im Wirtschaftsministerium besetzten Staatssekretariate.[7]

Übersicht

Bundesministerium (für) Portrait Amtsinhaber Partei Staatssekretär
Bundeskanzleramt
Werner Faymann Wien08-2008a.jpg
Werner Faymann SPÖ Josef Ostermayer (SPÖ)
Finanzen
Josef Pröll ÖVP-Bauernbund-Erntedankfest 2008.jpg

Maria Fekter.jpg
Josef Pröll (Vizekanzler, bis 21. April 2011)
Maria Fekter (seit 21. April 2011)
ÖVP Reinhold Lopatka (ÖVP, bis 21. April 2011)
Andreas Schieder (SPÖ)
Europäische und internationale Angelegenheiten
HBM Spindelegger1.jpg
Michael Spindelegger (seit 21. April 2011 auch Vizekanzler) ÖVP Wolfgang Waldner (ÖVP, vom 21. April 2011 bis 22. August 2012 )[8]
Reinhold Lopatka (ÖVP, ab 11. September 2012)
Ministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt
Gabriele Heinisch-Hosek 02.12.2008.jpg
Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ
Gesundheit
Alois Stöger, Vienna Night Run 2009.jpg
Alois Stöger SPÖ
Inneres
Maria Fekter.jpg

Johanna Mikl-Leitner.JPG
Maria Fekter (bis 21. April 2011)
Johanna Mikl-Leitner (seit 21. April 2011)
ÖVP Sebastian Kurz (ÖVP, seit 21. April 2011)
Justiz
JohannesHahnPortrait.jpg

Claudia Bandion-Ortner (Gala-Nacht des Sports 2009).jpg

Beatrix Karl1.jpg
Johannes Hahn (bis Jänner 2009)
Claudia Bandion-Ortner (von Jänner 2009 bis 21. April 2011)
Beatrix Karl (seit 21. April 2011)
ÖVP
Landesverteidigung und Sport
Norbert DARABOS Stadthalle-Wien-08.2008.jpg
Norbert Darabos SPÖ
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Nikolaus Berlakovich 02.12.2008.jpg
Nikolaus Berlakovich ÖVP
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Rudolf Hundstorfer (Gala-Nacht des Sports 2009).jpg
Rudolf Hundstorfer SPÖ
Unterricht, Kunst und Kultur
Claudia Schmied 2007 cutout.JPG
Claudia Schmied SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie
Doris Bures 20120425 02.jpg
Doris Bures SPÖ
Wirtschaft, Familie und Jugend
Reinhold Mitterlehner Viennale 2012.jpg
Reinhold Mitterlehner ÖVP Christine Marek (ÖVP, bis November 2010)
Verena Remler (ÖVP, von November 2010 bis 21. April 2011)
Wissenschaft und Forschung
JohannesHahnPortrait.jpg

Beatrix Karl1.jpg

Österr. Wissenschaftsbuch des Jahres 2012 c-Töchterle.png
Johannes Hahn (bis Jänner 2010)
Beatrix Karl (von Jänner 2010 bis 21. April 2011)
Karlheinz Töchterle (seit 21. April 2011)
ÖVP

Literatur und Quellen

  • Regierungsprogramm der Regierung Faymann (pdf, 987 KiB, spoe.at)
  • Regierungserklärung, Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) durch Werner Faymann. In: 6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Mittwoch, 3. Dezember 2008, S. 31–44 (anschließend: Debatte)

Weitere parlamentarische Materialien: Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände: seit 28. Oktober 2008 XXIV. Gesetzgebungsperiode

Einzelnachweise

  1. Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug". In: Der Standard vom 21. November 2008, abgerufen am 24. November 2008
  2. Der Standard: Im Detail: Die Ressortverteilung, 23. November 2008
    Die Presse: konnte EU-Linie nicht folgen, 23. November 2008
    Rheinische Post: ÖVP und SPÖ einigen sich auf große Koalition, 23. November
    Die Zeit: Österreich: SPÖ und ÖVP bilden große Koalition, 23. November 2008
    Der Standard: SPÖ-Regierungsteam, 24. November 2008
    Der Standard: ÖVP-Regierungsteam, 24. November 2008 Die Presse: ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor, 24. November 2008
  3. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 18. Dezember 2008
  4. Verspätet angelobt am 15. Jänner 2009
  5. BM für Wissenschaft und Forschung am 26. Jänner 2010
  6. ORF: Beatrix Karl angelobt am 26. Jänner 2010
  7. Die Presse: Team Spindelegger angelobt, 21. April 2011.
  8. insb. für kulturelle Auslandsbeziehungen