Causa Golowatow

Die Causa Golowatow ist eine Affäre um die Anwendung der EU-Normen des Europäischen Haftbefehls bei der Freilassung des KGB-Beamten Michail Golowatow aus der österreichischen Anhaltung.

Geschichte

Der russische Oberst des sowjetischen Geheimdienstes KGB Michail Golowatow wird durch Litauen mit internationalem Haftbefehl gesucht, da er einer der hauptverantwortlichen Akteure bei der blutigen Niederschlagung von Protestaktionen in Vilnius durch sowjetische Truppen am 13. Januar 1991 gewesen sein soll. An diesem „Blutsonntag“ starben 14 Zivilisten und mehr als 1000 wurden verletzt, als sie im Unabhängigkeitskampf friedlich und unbewaffnet die Besetzung des Fernsehturms durch die FSB-Sondereinheit ALFA verhindern wollten.

Aufgrund der Tatsache, dass der von Litauen erlassene EU-Haftbefehl für Verbrechen vor 2002 nicht anzuwenden ist, führte Österreich eine Einzelfallprüfung durch. Weil die von Litauen im Rahmen des Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber „zu vage“ waren (es fehlten Tatort, Tatzeit sowie der individualisierte Tathergang[1]), wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder binnen 24 Stunden nach der Anhaltung freigelassen.[2]

Golowatow war in Besitz eines Schengen-Visums, ausgestellt durch Finnland vor Erlass des Haftbefehls. Mit diesem Visum reiste er vor der Anhaltung in Österreich durch mehrere EU-Länder (u. a. Deutschland, Frankreich und Zypern).[3]

Zwei Tage lang hätte man Golowatow nach österreichischem Recht festhalten können, um den Tatverdacht zu überprüfen. Doch die Staatsanwaltschaft hat diese nicht ausgeschöpft.[4] In einem ähnlichen Fall in Italien hätte man 40 Tage Zeit gehabt, um Unterlagen zu liefern. Argumentiert wurde dies damit, dass es Litauen verabsäumt hatte, die Fragen „Wo und wann hat Golowatow welche konkreten Tathandlungen gesetzt“ fristgerecht zu beantworten.[1]

Lettland und Estland kritisierten gemeinsam mit Litauen die Freilassung des gesuchten russischen Offiziers. Die Außenminister der drei Länder schalteten auch die EU – konkret Justizkommissarin Viviane Reding – ein. In Vilnius gab es Boykottaufrufe gegen Österreich.[5] Litauen zog diplomatische Konsequenzen. Der Chef des auswärtigen Ausschusses des litauischen Parlaments, Emanuelis Zingeris, drohte mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich[6]. Reding bestätigte zwar, dass Österreich rechtlich völlig korrekt gehandelt habe, betonte allerdings auch die politischen Dimensionen dieser Causa und forderte offene Zusammenarbeit innerhalb der EU.[7]

Einzelnachweise

  1. a b (K)ein Auslieferungsfall im klassischen Sinn, Der Standard, 27. Juli 2011
  2. Protestnote und Geschichtsbuch überreicht
  3. Mit finnischem Visum quer durch Schengen, Der Standard, 22. Juli 2011
  4. Selten waren österreichische Behörden so unbürokratisch
  5. Golowatow: Balten bilden Front gegen Österreich
  6. Streit um Ex-KGB-Offizier: Litauen droht mit Abbruch der Beziehungen
  7. Österreich handelte rechtskonform