Datenschutzkommission

Dieser Artikel behandelt die österreichische Datenschutzkommission. Für die Datenschutzkommission der Schweiz siehe Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission.

Die Datenschutzkommission (DSK) ist die für den Datenschutz in Österreich zuständige Stelle. Sie ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.

Aufgaben der Datenschutzkommission sind insbesondere:

  • Führung des Datenverarbeitungsregisters sowie Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzgesetzes
  • Entscheidung über Beschwerden von Betroffenen wegen
    • Verletzungen des Rechtes auf Auskunft durch Auftraggeber des öffentlichen und des privaten Bereichs
    • Verletzungen der Rechte auf Geheimhaltung, Löschung und Richtigstellung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs (hinsichtlich Auftraggeber des privaten Bereichs entscheiden hierüber die ordentlichen Gerichte)
  • Wahrnehmung der Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen des Systems Bürgerkarte

Geschäftsführendes Mitglied der DSK ist seit 1. Juli 2010 Eva Souhrada-Kirchmayer (vorher Waltraut Kotschy). Sie ist zugleich die derzeitige Vertreterin Österreichs in der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Die DSK ist darüber hinaus Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Kritiker wie beispielsweise die Bürgerrechtsorganisation ARGE Daten behaupten, die Datenschutzkommission weise nicht die von der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vorgeschriebene „völlige Unabhängigkeit“ auf. Vielmehr sei die Datenschutzkommission personell und organisatorisch mit dem Bundeskanzleramt verflochten und von diesem finanziell abhängig. Die ARGE Daten hat deshalb Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der Datenschutzrichtlinie eingelegt. Daraufhin hat die Europäische Kommission gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. In der Folge hat auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in seinem Schlussantrag[1] dem EuGH vorgeschlagen, der Klage stattzugeben.[2]

Das Büro der Datenschutzkommission (Geschäftsstelle) befindet sich in der Hohenstaufengasse 3[3] im ersten Wiener Gemeindebezirk.

Im Rahmen der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist vorgesehen,[4] die Datenschutzkommission mit Wirkung ab 1. Jänner 2014 aufzulösen. Die dann noch anhängigen Verfahren sollen auf die Verwaltungsgerichte übergehen (es werden neben dem Verwaltungsgerichtshof eigene Gerichte geschaffen und eine Reihe von bisher unabhängigen Verwaltungsberhörden dort zusammengefasst).

Siehe auch

  • Datenschutzrat

Einzelnachweise

  1. Schlussantrag vor dem EuGH vom 3. Juli 2012 im Verfahren C‑614/10.
  2. EuGH-Anwalt: Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie abgerufen am 3. Juli 2012
  3. 48° 12′ 47″ N, 16° 21′ 59″ O48.21305555555616.366388888889.
  4. Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz, Artikel 151 Absatz 51 Zahl 8 und Z 25 der Anlage „Aufgelöste unabhängige Verwaltungsbehörden“ Bundes-Verfassungsgesetz, österreichisches Bundesgesetzblatt vom 5. Juni 2012, Teil I Nr. 51/2012. S. 13–14.

Weblinks

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