Eherecht (Österreich)

Mit dem Begriff Eherecht können in Österreich alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche Normen genutzt, welche die Begründung und Beendigung der Ehe sowie die Beziehung der Ehepartner untereinander regeln.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Grundlagen

Die wichtigsten Regelungen sind

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der Nationalrat das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG). Es ist seit 1. Jänner 2010 in Kraft. Im Steuerrecht, bei Renten- und Pensionsansprüchen werden eingetragene Partnerschaften heterosexuellen Paaren gleichgestellt, auch besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen.

Heutige Gesetzeslage

Ehen sind in Österreich seit dem 1. August 1938 obligatorische Zivilehen (§ 44 ABGB) und damit nur gültig, wenn sie vor dem Standesbeamten geschlossen wurden. Seit diesem Zeitpunkt haben kirchlich geschlossene Ehen keine rechtliche Relevanz mehr.

Nach § 93 ABGB gilt: „Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Fehlt eine solche Bestimmung, wird der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname.“

Derjenige Verlobte, der den Familiennamen des anderen als gemeinsamen Familiennamen zu führen hat, kann dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung erklären, bei der Führung des gemeinsamen Familiennamens diesem seinen bisherigen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs (insoweit abweichend vom deutschen Recht, § 1355 BGB) zwischen den beiden Namen voran- oder nachzustellen. Dieser Ehegatte ist zur Führung des Doppelnamens verpflichtet.

Das österreichische Eherecht verlangt von den Ehepartnern prinzipiell das Führen eines gemeinsamen Haushalts, den gemeinsamen Erwerb, und die gemeinsame Obsorge um die ehelichen Kinder (§ 90 Abs. 1–3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, ABGB).

Der reformierte § 91 Abs. 1 ABGB fordert:

„Die Ehegatten sollen ihre eheliche Lebensgemeinschaft, besonders die Haushaltsführung, die Erwerbstätigkeit, die Leistung des Beistandes und die Obsorge, unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder mit dem Ziel voller Ausgewogenheit ihrer Beiträge einvernehmlich gestalten.“

Den Ehepartnern ist es prinzipiell freigestellt, wie sie die Aufteilung der Aufgaben in der Gestaltung ihres gemeinsamen Lebens vornehmen, der Paragraph enthielt schon früher den Auftrag an die Ehepartner, ihre Lebensgemeinschaft „einvernehmlich“ zu gestalten, hinzugefügt wurde dem die Zielvorgabe der „vollen Ausgewogenheit der Beiträge“.

Dass auch nur einer der beiden Partner sich dabei „im Sinne der gerechten Neuverteilung der Arbeitsbelastung auf dieses Gesetz berufen“ kann, gibt der Abs. 2:

„Von einer einvernehmlichen Gestaltung kann ein Ehegatte abgehen, wenn dem nicht ein wichtiges Anliegen des anderen oder der Kinder entgegensteht oder, auch wenn ein solches Anliegen vorliegt, persönliche Gründe des Ehegatten, besonders sein Wunsch nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, als gewichtiger anzusehen sind. In diesen Fällen haben sich die Ehegatten um ein Einvernehmen über die Neugestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu bemühen.“

Die Scheidung der Ehe ist neben der Nichtigerklärung der Ehe und der Aufhebung der Ehe eine der Möglichkeiten, die Ehe zu beenden. Österreich hat das Scheidungsrecht im Zweiten Abschnitt des EheG, das bis 1977 weitgehend gleichlautend mit dem dEheG in Deutschland war, geregelt. Von besonderer praktischer Relevanz sind die Folgen der Scheidung (insbesondere Unterhalt, Vermögensaufteilung), wobei anzumerken ist, dass es bei der Unterhaltsbemessung zum Teil auf Verschulden ankommt, jedoch die Vermögensaufteilung grundsätzlich verschuldensunabhängig ist. Es kann im Scheidungsfall prinzipiell zum Nachteil eines Partners als Verschulden gewertet werden, wenn er sich nicht an Haushalt, Versorgungsarbeit, Kindererziehung oder Erwerbstätigkeit beteiligt. Die konkrete Auslegung des Gesetzesinhalts liegt am Scheidungsrichter.[1]

Gesetzesänderungen

Wesentliche Veränderungen erfuhr das Ehegesetz am Ende der 1970er Jahre im Zuge der Familienrechtsreform unter Justizminister Broda, sowie Mitte der 1980er. 1999 – auch in Folge der Halbe-halbe-Kampagne – wurde das Scheidungsrecht im Zweiten Abschnitt des EheG reformiert. 2009 folgt das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz.

1960er

  • Bundesgesetz (BG) vom 17. Februar 1960 über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt (BGBl 1960/58)
    • Es kommt zur Erleichterung der starken Adoption, bei dem ein minderjähriges Kind adoptiert wird.
  • BG vom 8. März 1967 mit dem vormundschaftsrechtliche Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches geändert werden (BGBl 1967/122)
    • Die Ehegatten sollen bei der Vormundschaft gleichgestellt werden.

1970er

  • BG vom 30. Oktober 1970 über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (BGBl 1970/342)
    • Die Stellung des unehelichen Kindes wird aufgewertet.
  • BG vom 14. Februar 1973 mit dem Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und Ehemündigkeit geändert werden (BGBl 1973/108)
  • BG vom 1. Juli 1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe (BGBl 1975/412)
    • Differenzierungen bezüglich Rechte und Pflichten, je nach Geschlecht des Ehepartners werden (größtenteils) aufgehoben.
    • Die einvernehmliche Lebensgestaltung tritt in den Vordergrund.
    • Es kommt zu einer Erweiterung der Beistandspflicht.
  • BG vom 30. Juni 1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechts (BGBl 1977/403)
    • Vater und Mutter sollen gleichberechtigt werden und die Anhörungspflicht des Kindes wird durchgesetzt.
  • BG vom 15. Juni 1978 mit Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts (BGBl 1978/280)
    • Hierin wird va. die Stellung der Frau im erbrechtlichen Rahmen verbessert.
  • BG vom 30. Juni 1978 über eine Änderung des Ehegesetzes (BGBl 1978/303)

1980er,1990er

Weitere Veränderungen sollten das Regelwerk der Großen Familienrechtsreform abrunden:

2000 bis heute

Weblinks

Anmerkungen

  1. Nach Bettina Zehetner: Hildegard Steger-Mauerhofer: Halbe/Halbe - Utopie Geschlechterdemokratie? Rezension. In: frauenberatenfrauen.at. Frauen beraten Frauen, o.D., abgerufen am 29. Juli 2011.
  2. Website Parlament: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, Parlamentarische Materialien zum Gesetz. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  3. Der Standard: Nationalrat fixiert Eintragung von Homo-Partnerschaften
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!