Erregung öffentlichen Ärgernisses

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Die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist in Deutschland nach § 183a StGB eine Straftat. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wenn die Tat nicht in § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) mit Strafe bedroht ist.

Inhaltsverzeichnis

Definitionsproblem

Da das Gesetz keine eindeutige Definition einer „sexuellen Handlung“ liefert, gibt es immer wieder Diskussionen über die genaue Auslegung (Unbestimmter Rechtsbegriff).

Bei öffentlicher Nacktheit kann aber allenfalls von einer „Belästigung der Allgemeinheit” ausgegangen werden. Dabei handelt es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG), also nicht um eine Straftat. In der Praxis werden Fälle öffentlicher Nacktheit in der Regel mit einem Platzverweis behandelt, eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit erfolgt normalerweise nicht.

Andere Länder

Österreich

In Österreich sind öffentliche sexuelle Handlungen nach § 218Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB ebenso wie sexuelle Belästigung mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht.

Schweiz

Auch in der Schweiz werden öffentliche sexuelle Handlungen der tätlichen sexuellen Belästigung gleichgestellt. Sie sind nach Art. 198 Schweizer Strafgesetzbuch[1] mit Geldbuße zu ahnden.

USA

In den USA gibt es von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedliche Regelungen. Allgemein gelten Exhibitionismus und unbedeckte männliche Geschlechtsteile als Public indecency; in einigen Staaten auch die nackte weibliche Brust. Allerdings ist in den meisten Staaten das Stillen in der Öffentlichkeit explizit erlaubt. In US-amerikanischen Medien wird die Frage diskutiert, ob das Urinieren in der Öffentlichkeit (in Europa eine Ordnungswidrigkeit) ebenfalls zur public indecency zählt und Wiederholungstäter die volle Härte der gegen Sexualstraftäter gerichteten Gesetze treffen sollte.[2]

Codex Iuris Canonici (Katholische Kirche)

Der Codex Iuris Canonici von 1983 enthält die Regelung, dass 'Erregung öffentlichen Ärgernisses' ein Ausschlussgrund für die Gewährung eines kirchlichen Begräbnisses sein kann.[3]

Einzelnachweise

  1. Art. 198 StGB
  2. Lawmakers: Public urination shouldn't lead to sex offender status vom 31. Januar 2008, abgerufen am 12. September 2010
  3. Can. 1184 § 1 n. 3
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