Erwerbsgesellschaft (Österreich)

Einleitung

Die offene Erwerbsgesellschaft (OEG) besteht - so wie die OHG - aus mindestens zwei für die Gesellschaftsschulden unmittelbar und auch mit ihrem Privatvermögen haftenden Gesellschaftern. Im Zweifel haben die Gesellschafter gleiche Einlagen zu leisten; die Einlage kann aber auch in der blossen Leistung von Diensten bestehen. Vom Jahresgewinn steht jedem Gesellschafter in der Regel ein seinem Anteil entsprechender Betrag zu (4 % seines Kapitalanteiles kann er auf jeden Fall beheben). Die OEG unterscheidet sich von der OHG insbesondere durch ihren Unternehmensumfang.

Unterschied OHG - OEG

Die beiden Rechtsformen unterscheiden sich insbesondere durch ihren Unternehmensumfang.

Während bei der OEG der Unternehmensumfang nicht über den eines Kleinbetriebes(-gewerbe) hinausgehen darf, muss bei der OHG binnen eines Jahres nachgewiesen werden, dass sie den Umfang eines Kleinbetriebes(-gewerbes) überschritten hat. Als Richtwert gilt in der Regel ein Jahresumsatz unter EUR 400.000.00.

Dieser Richtwert orientiert sich an den steuerlichen Buchführungsgrenzen.

Gründung

Die Gründung einer OEG setzt einen Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern voraus. Der Gesellschaftsvertrag ist vom Gesetz an keine Form gebunden, das heisst, er darf auch mündlich geschlossen werden: allerdings wird die Schriftform empfohlen. Die Mitwirkung eines Notars oder Rechtsanwaltes ist nicht erforderlich. Im Gesellschaftsvertrag sollten alle Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft geregelt werden. Dazu gehören z.B. die Geschäftsführung und –vertretung, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Abstimmungsverhältnis für wichtige Entscheidungen, Regelungen für Tod, Ausscheiden, Liquidation der Gesellschaft usw.

Firmenbuch

Nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist die Personengesellschaft von den Gesellschaftern zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden. In das Firmenbuch müssen alle jene Tatsachen eingetragen werden, die im Aussenverhältnis, also für alle Personen, die mit der Gesellschaft geschäftliche Kontakte haben, von Bedeutung sind (z.B. Haftung der Gesellschafter, Vertretungsbefugnis, Firma usw.).

Die OEG wird erst mit der Eintragung ins Firmenbuch existent. Vor der Eintragung gibt es eine OEG nicht.

Firma - Name des Unternehmens

Der Name der OEG hat aus mindestens einem Namen eines voll haftenden Gesellschafters und einem das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz zu bestehen. Der Zusatz hat OEG oder offene Erwerbsgesellschaft zu lauten. Der Zusatz „&/und Partner“ ist für gewerblich tätige Erwerbsgesellschaften nur in Verbindung mit dem Zusatz OEG oder offene Erwerbsgesellschaft möglich.

Vertretung

Vom Gesetz her ist jeder unbeschränkt haftende Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft zu vertreten. Soll bei mehreren unbeschränkt haftenden Gesellschaftern einer (oder mehrere) von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden, so ist dies im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren und im Firmenbuch einzutragen. Eine Beschränkung der Vertretungs- und/oder Geschäftsführungsbefugnis kann nie eine Haftungsbeschränkung gegenüber den Gläubigern bewirken.

Gewerbeberechtigung

Will die Gesellschaft einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen, so muss die Gesellschaft um eine Gewerbeberechtigung ansuchen, die auf die Gesellschaft lauten muss. Damit die Gesellschaft eine Gewerbeberechtigung erhält, ist ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen. Das kann entweder ein unbeschränkt haftender Gesellschafter sein oder ein voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, der ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft hat, das mindestens die Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit ausmacht.

Sozialversicherung

Bei einer gewerblich tätigen OEG sind alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.

Gesellschafter einer nicht gewerblich tätigen OEG sind als Neue Selbstständige ab einem bestimmten Jahreseinkommen ebenfalls bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.

Steuern

Die OEG ist nicht einkommensteuerpflichtig, sondern es sind dies die einzelnen Gesellschafter mit ihrem Gewinnanteil. Die Umsatzsteuer ist von der Gesellschaft zu entrichten. Weitere Einkünfte können bei einem Gesellschafter vorliegen, wenn er von der Gesellschaft Vergütungen (z.B. Mitarbeit, Überlassung von Wirtschaftsgütern.

Haftung

Die Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen

Die Erwerbsgesellschaft war bis 31. Dezember 2006 eine auf einen gemeinschaftlichen Erwerb unter gemeinsamer Firma gerichtete Gesellschaft, zu deren Zweck jedoch eine OHG oder KG nicht gegründet werden konnte.

Man unterschied

  1. die offene Erwerbsgesellschaft (OEG), wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt war, und
  2. die Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG), wenn bei einem oder einigen der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt war, während bei einem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfand.

Mit Änderung des Handelsgesetzbuches durch das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG) wurde OEGs bzw. KEGs ihre Rechtsgrundlage entzogen. § 1 Abs. 1 UGB umfasst nun auch ehemalige Erwerbsgesellschaften. Eine OEG bzw. KEG kann also seit 1. Jänner 2007 nicht mehr gegründet werden. Bestehende Erwerbsgesellschaften gelten mit 1. Jänner 2007 als OG bzw. KG (§ 907 UGB). Begriffe wie Kaufmann oder Minderkaufmann gibt es im UGB nicht mehr.

Untenstehende Ausführungen beziehen sich auf die Erwerbsgesellschaften vor dem 1. Jänner 2007.

Inhaltsverzeichnis

Historische Entwicklung

Vor Einführung der Erwerbsgesellschaften blieb kleineren Unternehmerzusammenschlüssen nur die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Hauptkritikpunkte an der GesbR waren (und sind bis heute geblieben):

  • Mangelnde Wirkung nach außen (in der Regel ist nur derjenige, dessen Namen geführt wird, nach außen bekannt);
  • simultane und von Gläubigern nach Belieben zu treffende Auswahl eines Haftenden;
  • keine Firmenbucheintragung (Rechtsunsicherheit).

Die Intention des Gesetzgebers war, hier Abhilfe zu schaffen und „kleine“ OHGs und KGs zuzulassen. Das EGG wurde schließlich am 25. April 1990 als Bundesgesetz beschlossen und ist mit 1. Jänner 1991 in Kraft getreten. Nach der alten Gewerbeordnung waren die Erwerbsgesellschaften häufig nicht praktizierbar, sodass diese erst mit der Einführung der GewO 1994, welche die Bestellung von gewerberechtlichen Geschäftsführern zuließ, tatsächlich Verbreitung fanden. Bis dahin wurden die EEGs praktisch nur von Freiberuflern, die in ihrer Berufsausübung ohnedies den strengen Regeln ihrer Berufsordnungen unterliegen, als Organisationsform verwendet.

Rechtliches

Gründung einer OEG/KEG

Seit dem 1. Jänner 2007 können Erwerbsgesellschaften nicht mehr gegründet werden. Bestehende Erwerbsgesellschaften wurden zum 1. Jänner 2007 amtswegig im Firmenbuch auf Offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft geändert.

→ Siehe Offene Gesellschaft

Bezeichnung der Gesellschaft (Firma)

Die Firma der OEG hat die Bezeichnung „offene Erwerbsgesellschaft“, die Firma der KEG hat die Bezeichnung „Kommandit-Erwerbsgesellschaft“ zu enthalten. Diese Bezeichnungen dürfen mit „OEG“ oder „KEG“ abgekürzt werden. Wenigstens der Zuname (Familienname) eines voll haftenden Gesellschafter oder einer voll haftenden Gesellschafterin plus Zusatz "KEG" muss in der Firmenbezeichnung enthalten sein. Ein Zusatz als Hinweis auf den Unternehmensgegenstand ist möglich.

Soweit die berufsrechtlichen Vorschriften für die Firma nichts anderes vorsehen, hat die Firma den Hinweis auf den ausgeübten freien Beruf zu enthalten. An die Stelle der Bezeichnung „OEG“ kann die Bezeichnung „Partnerschaft“ oder - sofern die Firma nicht die Namen aller Gesellschafter enthält - der Zusatz „ und (&) Partner“, an die Stelle der Bezeichnung „KEG“ kann die Bezeichnung „Kommandit-Partnerschaft“ treten.

Einlagen der Gesellschafter

Einlagen können materiellen oder ideellen Charakter haben. Kommanditisten zeichnen Haftungseinlagen und leisten darauf Pflichteinlagen. Die Gesellschafter halten „Vermögensanteile“, die von den „Gewinnanteilen“ abweichen können.

Rechtsfähigkeit der Gesellschaft

Die OEG ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Minderkaufmannseigenschaft.

Gesellschafter-Haftung

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften die Komplementäre persönlich, solidarisch sowie unbeschränkt, die Kommanditisten mit ihrer Haftungseinlage.

Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft nach außen

Zur Vertretung nach außen ist jeder persönlich haftende Gesellschafter ermächtigt und verpflichtet, sofern er nicht durch Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Einzel- oder Gesamtvertretung ist möglich. Sind einzelne Komplementäre von der Geschäftsführung ausgeschlossen, beschränkt sich die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb. Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Die KEG muss einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, der entweder persönlich haftender Gesellschafter oder zumindest halbtags beschäftigter Angestellter des Unternehmens ist. Ist persönlich haftender Gesellschafter eine juristische Person (etwa bei einer Ges.m.b.H. & Co. KEG.), so kann dies auch ein Angestellter dieses Gesellschafters sein. Dieser Vorschrift wird auch entsprochen, wenn es sich um den handelsrechtlichen Geschäftsführer der juristischen Person (als persönlich haftende Gesellschafterin) handelt. Der Geschäftsführer muss über die allgemeinen Voraussetzungen und ggfs. über einen Befähigungsnachweis verfügen; mehrfache Tätigkeit ist durch § 39 GewO beschränkt. Die Gewerbeanmeldung ist vor Eintragung in das Firmenbuch nicht möglich.

Steuerrecht

Jeder Gesellschafter und jede Gesellschafterin ist einkommensteuerpflichtig (Durchgriffsprinzip).

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