Europäische Patentorganisation

Hauptgebäude des Europäischen Patentamts in München

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.

Inhaltsverzeichnis

Organe und Aufgaben

Gesetzliche Grundlage der Europäischen Patentorganisation sind Art. 4−7 des EPÜ. In Art. 4 sind die Organe der Organisation festgelegt:

  • das Europäische Patentamt (EPA)[1] und
  • der Verwaltungsrat.

Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente gemäß dem EPÜ zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat hat auch die Befugnis, Regeln der Ausführungsordnung und seit Einführung des EPÜ 2000 im Dezember 2007 auch einige Artikel der

Die Europäische Patentorganisation ist keine Einrichtung der EU. Ihre Mitgliedsstaaten sind die Vertragsstaaten des EPÜ (siehe dort). Lange Zeit (bis zum Beitritt Maltas zum EPÜ 2007) waren nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des EPÜ. Mit Stand Juni 2012 gehören dem EPÜ elf Nicht-EU-Mitglieder an, unter anderem die Schweiz und die Türkei.

Europäisches Patentamt

European Patent Office Munich-sign.JPG

Wichtigstes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt (EPA), dessen Aufgabe die Prüfung und Erteilung europäischer Patente ist. Das Amt wurde am 1. November 1977 eröffnet. Die erste Patentanmeldung wurde am 1. Juni 1978 registriert.[2]

Das EPA hat seinen Sitz ebenfalls in München und Dienststellen in Rijswijk (bei Den Haag), Berlin und Wien und ein Verbindungsbüro in Brüssel.

Dienstgebäude

EPO, München, Grasserstraße
EPA, Kurt-Haertel-Passage
EPA-Dienststelle Berlin
Standort Bezeichnung Adresse Architektur Baudauer
München Isargebäude Erhardtstr. 27, 80469 München Gerkan, Marg und Partner[3] 1975–1979
PschorrHöfegebäude Bayerstr. 34, 80335 München (auch Grasserstr.) Ackermann und Partner[4] 2005–2008
Capitellumgebäude Landsberger Str. 30, 80339 München SIAT Architekten
Den Haag Tower- und Hingegebäuden Patentlaan 2, 2288 EE Rijswijk
Shellgebäude Patentlaan 3-9, 2288 EE Rijswijk
Rijsvoortgebäude Visseringlaan 19-23, 2288 ER Rijswijk
Bürogebäude "Le Croisé" Verrijn Stuartlaan 2a, 2288 EE Rijswijk
Berlin Gitschiner Strasse 103, 10969 Berlin Hermann Solf und Franz Wichards 1903–1905
Wien Rennweg 12, 1030 Wien Auböck + Kárász (Landschaftsarchitektur)[5]
Brüssel Av. de Cortenbergh, 60, 1000 Brüssel

In Den Haag ist ein neues Dienstgebäude in Planung.[6]

Präsidenten des Europäischen Patentamtes

Das Europäische Patentamt wird von einem Präsidenten geleitet. Bisherige Amtsinhaber waren:

  • Johannes Bob van Benthem (Niederlande) 19. Oktober 1977 – 30. April 1985
  • Paul Braendli (Schweiz) 1. Mai 1985 – 31. Dezember 1995
  • Ingo Kober (Deutschland) 1. Januar 1996 – 30. Juni 2004
  • Alain Pompidou (Frankreich) 1. Juli 2004 – 30. Juni 2007
  • Alison Brimelow (Großbritannien) 1. Juli 2007 – 30. Juni 2010
  • Benoit Battistelli (Frankreich) seit 1. Juli 2010

Finanzierung

Die EPO finanziert sich selbst aus den vom EPA eingenommenen Verfahrensgebühren und aus den Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden die Jahresgebühren jedoch von den Patentinhabern an die nationalen Patentämter derjenigen Staaten entrichtet, in denen diese Patente validiert wurden (Artikel 86 und 141 EPÜ). Nur ein Anteil dieser Jahresgebühren muss von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung an die EPO zurückgeführt werden. Dieser Anteil betrug im Jahr 2009 etwa 300 Millionen Euro, das ist die Hälfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebühren, die die Vertragsstaaten jährlich mit erteilten Europäischen Patenten verdienen. Traditionell stellen die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente den größten Anteil am Gebührenbudget des EPA von jährlich circa einer Milliarde Euro.[7]

Personal

Das Europäische Patentamt beschäftigt 6.800 Bedienstete, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und die je nach Dienstgrad eine, zwei oder alle drei offiziellen Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch beherrschen müssen. Etwa 71 % der Bediensteten haben einen Universitätsabschluss (hauptsächlich Naturwissenschaftler, Ingenieure und Juristen). Ca. 58 % der Bediensteten sind Prüfer, die alle einen Universitätsabschluss haben.

In München arbeiten mehr als 3.700 Bedienstete, in Den Haag ca. 2.700, in Berlin annähernd 300, in Wien über 100 und in Brüssel vier Bedienstete (Stand Ende 2009).[8][9]

Organe im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

Die folgenden Abteilungen sind für die Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zuständig (Artikel 15 EPÜ):

  • eine Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung eingereichter Patentanmeldungen
  • Recherchenabteilungen, die die Recherchenberichte zu den Anmeldungen erstellen
  • Prüfungsabteilungen für die Sachprüfung der Anmeldungen und die Entscheidung über Erteilung oder Zurückweisung
  • Einspruchsabteilungen, die Einsprüche gegen erteilte Patente bearbeiten
  • eine Rechtsabteilung
  • technische und juristische Beschwerdekammern, die Beschwerden gegen Entscheidungen des Patentamts bearbeiten
  • eine Große Beschwerdekammer, die über Rechtsfragen entscheidet sowie über Überprüfungsanträge bei schweren Verfahrensmängeln im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind Gerichten gleichgestellt und genießen eine gewisse Unabhängigkeit. So sind Mitglieder der Beschwerdekammern z. B. nicht an Weisungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts gebunden. Die Große Beschwerdekammer ist keine weitere Instanz nach einer Beschwerdekammer, obwohl mit dem EPÜ 2000 eine Möglichkeit der Überprüfung geschaffen wurde. Die Große Beschwerdekammer ist zuständig für:

  • Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden,
  • die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden, sowie
  • Entscheidungen bei Überprüfungsanträgen bei schweren Verfahrensmängeln Beschwerdeverfahren (Befangenheit eines Kammermitglieds, Falschaussage)

Europäische Patente

Nach dem zentralisierten Verfahren werden europäische Patente mit Wirkung für die benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten erteilt. Gegen sie kann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung von jedermann beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben werden, was zur Einschränkung oder zum Widerruf des Patentes führen kann. Die europäischen Patente entsprechen einem Bündel nationaler Patente und sind solchen gleichgestellt. Die Entscheidung über Verletzungen oder Nichtigkeit europäischer Patente fällt daher unter die nationale Gerichtsbarkeit.

Verwaltungsrat

Das EPA wird von einem Verwaltungsrat überwacht (Artikel 4(3) EPÜ), der das zweite Organ der EPO darstellt und aus den von den Vertragsstaaten entsandten Vertretern und deren Stellvertretern besteht (Artikel 26(1) EPÜ). Diese Vertreter der Länder im EPA-Verwaltungsrat sind in den meisten Fällen gleichzeitig Direktoren der nationalen Patentämter ihres Heimatlandes: Wie zum Beispiel Jesper Kongstad aus Dänemark. Diese Verquickung von Ämtern wird von Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaft des Europäischen Patentamtes (Staff Union of the EPO) kritisch betrachtet.
Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Professor Bruno van Pottelsberghe, Mitglied des Europäischen Think Tanks BRUEGEL, kritisiert die Vormachtstellung der nationalen Patentämter im Verwaltungsrat der EPO. Er schlägt vor, auch Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den Verwaltungsrat aufzunehmen und ihnen eine Stimme zu geben. In einem von Pottelberghe entworfenen Modell setzt sich der Verwaltungsrat der EPO sowohl aus Vertretern der nationalen Patentämter, als auch aus anderen relevanten Interessengruppen zusammen. Dazu gehören große Industriebetriebe, kleinen und mittelständische Betriebe, Patentanwälte, Wissenschaftler, forschende Universitäten, Politiker und Verbraucherorganisationen. (Quelle: „Lost property - The European patent system and why it doesn’t work“, Seite 46)

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. im Englischen: European Patent Office, ebenfalls mit der Abkürzung EPO, was zu Verwechslungen mit der Organisation führen kann.
  2. 2004 www.bpb.de
  3. http://www.gmp-architekten.de/projekte/europaeisches-patentamt.html
  4. http://architektur.mapolismagazin.com/ackermann-und-partner-europaeisches-patentamt-muenchen
  5. http://www.auboeck-karasz.at/portfolio/worksites/epa.htm
  6. epo.org: Neues Dienstgebäude für Den Haag
  7. Singer, Stauder: Kommentar zum Europäischen Patentübereinkommen. 5. Auflage, Anhang 5 – Gebührenordnung, Art. 2 GebO, Randnummer 62.
  8. Fakten und Zahlen
  9. Jahresberichte 2004 bis 2009