Herbert Kickl

Kindheit, Jugend und Studium

Herbert Kickl wuchs in einer Arbeiterfamilie auf^[2] und besuchte die Volksschule Radenthein. Nach der Matura am Bundesgymnasium Spittal an der Drau, das er gemeinsam mit der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek besuchte,^[3][4] leistete er von 1987 bis 1988 seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern als Einjährig-Freiwilliger.^[4][5][6][7] Im Jahre 1988 begann er an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte zu studieren. Beide Studien schloss er nicht ab.^[8]

Parteipolitiker der FPÖ

Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Gebiet Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation, bis er im Jahr 2001 zum stellvertretenden Geschäftsführer aufstieg und schließlich nach der Knittelfelder Versammlung Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie wurde und bis 2006 diese Position innehatte. Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac („ein Westentaschen-Napoleon“) oder den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant („Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“)^[9] und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich (z. B. 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“).^[10] Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls, bis zu Haiders Tod war er einer seiner schärfsten Kritiker.

Kickl ist seit 2005 Geschäftsführer der Parteizeitung Neue Freie Zeitung und war von April 2005 bis Jänner 2018 Generalsekretär der FPÖ. In dieser Position war er für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig. Im Jänner 2018 folgte ihm Marlene Svazek als Generalsekretärin der FPÖ nach.^[11] Von der Nationalratswahl 2006 bis zur Angelobung als Innenminister war Kickl Nationalratsabgeordneter, Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie Mitglied des Publizistikförderungsbeirates. Am 4. Juli 2016 übernahm er die Nachfolge von Hilmar Kabas als Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes.^[12]

Bundesminister für Inneres

Am 18. Dezember 2017 wurde Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Inneres der Republik Österreich angelobt. Nach Ansicht seiner Kritiker schien es ihm schwerzufallen, den Sprung von der Opposition in eines der klassischen Ressorts zu machen.^[13] Kickls Kabinettschef wurde Reinhard Teufel.^[14][15]

Für Aufregung sorgte eine Formulierung Kickls bei einer Pressekonferenz am 11. Jänner 2018. Er sprach davon, Asylwerber „konzentriert an einem Ort zu halten“.^[16] Auf Nachfragen von Journalisten verneinte er, dass dies als Provokation gedacht gewesen sei,^[17] gleichwohl wurde Kickls Wortwahl im In- und Ausland medial rezipiert und als Anspielung auf NS-Terminologien verstanden und sodann kritisiert.^[18]

Im September 2018 wurde eine E-Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen publik, in der vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen wurde, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Auch wurde empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu informieren. Ein in der Folge von der Opposition mit dem Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit gestellter Misstrauensantrag gegen Kickl wurde von ÖVP und FPÖ geschlossen abgelehnt. Bundeskanzler Kurz und auch Bundespräsident Van der Bellen stellten allerdings fest, dass eine solche Einschränkung inakzeptabel sei. Die FPÖ beklagte ihrerseits eine „inszenierte Medienhatz“ gegen Kickl. Kickl stellte zu den Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien fest, diese würden nicht seine Zustimmung finden.^[19][20][21]

In der ORF-Sendung Report sprach Kickl im Jänner 2019 über eine von ihm geforderte Möglichkeit einer schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Diese sollten bereits nach der Verurteilung in erster Instanz, also bevor ein rechtsstaatliches Verfahren abgeschlossen ist, abgeschoben werden können. Einige Tage später korrigierte er, er wünsche sich, die Verfahren in zweiter Instanz abzuwickeln. Weiters sagte er, er sei der Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, und erwähnte „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“. Er sprach von „Dingen aus den 50er-Jahren“. Für dieses Rechtsstaatsverständnis wurde Kickl unter anderen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ein „Rütteln“ an der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilte, Oppositionspolitikern, Richter- und Rechtsanwaltsvereinigungen sowie dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch stark kritisiert. Auch Vergleiche mit der Rechtsauffassung des wegen seines zeitweiligen Engagements für den Nationalsozialismus umstrittenen deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt wurden gezogen.^{[22][23][24][25][26]}

Anfang 2019 plante Kickl eine Verfassungsänderung (für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist), wonach eine Sicherungshaft für Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft würden, verhängt werden könne. Die Parteien Liste Jetzt und NEOS lehnten Gespräche darüber ab, da eine Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose an die Grundsäulen des Rechtsstaates rühre. Der Standard fragte zudem, wie eine Haft nur für Asylwerber nicht diskriminierend sein könne. Kickl plante zudem auf freiwilliger Basis eine Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und äußerte dazu: „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben.“ Ziel dieser erneuten Asylrechtsverschärfung sei, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylrechtsanträge mehr gestellt werden könnten, da das Land, wie Kickl sagte, von sicheren Drittstaaten umgeben sei.^[27] Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge durch Kickl in „Ausreisezentren“ ab 1. März 2019 hielt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer für „reinen Sadismus“ und kommentierte, es gehe bei Kickl und anderen „immer um Entwürdigung“.^[28]

Geschäftsführender Klubobmann

Seit dem 24. Mai 2019 ist Kickl wieder Nationalratsabgeordneter,^[41] wo er das Mandat von Alois Kainz übernahm^[42] und geschäftsführender Klubobmann der FPÖ wurde. Bei der Nationalratswahl 2019 erhielt er unter den FPÖ-Kandidaten die meisten Vorzugsstimmen und schaffte es, die Hürde für eine Vorreihung auf der Bundesliste (Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent der Wähler seiner Partei) mit 75.699 Vorzugsstimmen zu überspringen.^[43][44] Er überholte damit auch das Rekordergebnis des Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache, der bei der NR-Wahl 2017 41.479 Vorzugsstimmen erhielt.^[45]

Bundesparteiobmann der FPÖ

Zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer, der nach der Ibiza-Affäre und dem Rücktritt Heinz-Christian Straches die Führung der Partei übernommen hatte, kam es immer wieder zu Differenzen. Norbert Hofer wollte durch sein moderates Auftreten die Partei für Wechselwähler attraktiv machen, Kickl stand durch sein Auftreten bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen der Regierung und durch seine Weigerung, im Parlament eine FFP2-Maske zu tragen, in direktem Gegensatz zu Hofer.

Nach dem Rücktritt Hofers am 1. Juni 2021^[46] übernahm Nationalratsabgeordneter Harald Stefan interimistisch dessen Aufgaben. Herbert Kickl bewarb sich als einziger Kandidat um Hofers Nachfolge als Bundesparteiobmann der FPÖ und wurde am 7. Juni 2021 vom Bundesparteipräsidium einstimmig zum Bundesparteiobmann designiert. Kickl erklärte, die Zustimmung der Delegierten beim Sonderparteitag abwarten zu wollen, um entsprechend an die Arbeit zu gehen.^[47] Seine Wahl zum Bundesparteiobmann erfolgte schließlich am 19. Juni 2021 mit einem Ergebnis von 88,24 Prozent.^[48]

Allgemein

Kickl positioniert sich gegen die politische Linke. Im Oktober 2016 trat er bei dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ als Gastredner auf.^{[49][50][51][52][53][54][55][56][57][58]} Im Zuge der Regierungsbildung mit der ÖVP im Jahr 2017 gab er an, Politik zu machen, um „die Gesellschaft fairer zu machen“. Die Gesellschaft sei dann fair, wenn man seine Familie durch Erwerbstätigkeit ernähren könne und ohne „soziale Abhängigkeit“ selbstbestimmt leben könne. Entgegen der Linie vieler seiner Parteikollegen tritt Kickl – trotz starker Kritik am ORF – nicht für eine grundsätzliche „Reform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inklusive einer Abschaffung der GIS-Gebühren ein.^[59]

Außenpolitik

Die engen politischen Beziehungen der FPÖ zu Wladimir Putin beziehungsweise dessen Partei Einiges Russland werden auch von Kickl mitgetragen; als Innenminister bemühte sich Kickl 2018 um eine Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz und Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Die Kritik an autoritärer Politik des russischen Präsidenten wies Kickl in einem Radiointerview zurück. Er lehne Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten ab. Eine differenzierte Herangehensweise sei richtig, um einen gemeinsamen Weg zwischen Russland und Europa zu finden.^[60] Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 sprach sich Kickl im Mai 2022 gegen ein Ölembargo und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch den Westen aus. Ein neutrales Land wie Österreich müsse aus der Eskalationsspirale aussteigen, so Kickl. Man müsse eine Lösung finden, mit der auch Russland „einigermaßen gesichtswahrend“ aus diesem Konflikt herauskomme.^[61]

Umgang mit COVID-19