Herwig van Staa

Herwig van Staa (2004)

Herwig van Staa (* 10. Juni 1942 in Linz, Oberösterreich) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er ist Landtagspräsident des österreichischen Bundeslandes Tirol und war zwischen 2002 und 2008 Tiroler Landeshauptmann.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und Beruf

Nach der Volksschule in Bad Leonfelden und der Matura in Wels 1960 studierte er an der Universität Innsbruck die Fächer Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Volkskunde und Soziologie (Dr. iur, Dr. phil. und Gleichstellung mit Mag. rer. soc. oec.). Ab 1971 war er Geschäftsführender Gesellschafter in einem Raum- und Sozialforschungsinstitut, ab 1974 Assistent und seit 1980 Leiter des Forschungsinstituts für Alpenländische Land- und Forstwirtschaft der Universität Innsbruck. 1989 wurde er Assistenzprofessor; mit der Übernahme des Bürgermeisteramtes erfolgte eine Karenzierung ohne Bezüge.

Herwig van Staa ist seit 1974 mit Luise, geborene Wallnöfer, Tochter des Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer, verheiratet und hat zwei Kinder.

Als Schüler trat er der K.Ö.St.V. Traungau zu Wels im MKV bei. In seiner Studienzeit wurde er Mitglied der K.Ö.H.V. Leopoldina Innsbruck im ÖCV. Mitte der neunziger Jahre (Jahr?) wurde ihm der ÖCV-Ehrenring verliehen. Er ist (2012) Mitglied bei 28 christlichen Studentenverbindungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

Politische Tätigkeit

Von 1989 bis 2005 war van Staa Mitglied des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck. Wegen wiederholter Kritik an der Stadtführung wurde er aus dem Gemeinderatsklub ausgeschlossen. Bei den Gemeinderatswahlen 1994 trat er - obwohl unverändert Mitglied der Tiroler Volkspartei - mit seiner eigenen Liste „Für Innsbruck“ an, die zweitstärkste Fraktion wurde. Ab 1994 übte er das Amt des Bürgermeisters der Landeshauptstadt aus und wurde 2000 wiedergewählt. Am 27. Oktober 2001 wurde Herwig van Staa zum Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei gewählt.

Am 26. Oktober 2002 wurde er vom Tiroler Landtag als Nachfolger von Wendelin Weingartner zum Landeshauptmann gewählt. Hilde Zach folgte ihm als Bürgermeisterin von Innsbruck nach. Van Staa wurde bei der Landtagswahl 2003 in seinem Amt bestätigt.

Herwig van Staa konnte in seiner Zeit als Innsbrucker Bürgermeister die Stadtfinanzen sanieren und somit den Schuldenberg abbauen. Weiters legte er den Grundstein für den Neubau des Rathauses, des Bahnhofes, der Sprungschanze, des Fußballstadions und für die Sanierung der alten olympischen Sportanlagen[1]. Van Staa selbst sieht sich nicht in der bündischen Tradition der Volkspartei. Seine politischen Prinzipien verortet er selber als in der christlichen Soziallehre begründet.

Obwohl die ÖVP bei den Tiroler Landtagswahlen vom 8. Juni 2008 auf 40,45 % zurückgefallen war (2003: 49,89 %), sprach ihm seine Partei das Vertrauen aus und beauftragte ihn mit der Führung der Koalitionsverhandlungen[2]. Van Staa hatte mehrfach vor der Wahl erklärt, er werde nur zurücktreten, wenn die ÖVP unter 40 Prozent falle.[3] Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und Unterschrift der Koalitionsvereinbarung mit der Tiroler SPÖ am 23. Juni 2008 erklärte er am selben Tag seinen Rücktritt als Landeshauptmann. Sein Nachfolger ist seit 1. Juli 2008 der ehemalige Innenminister Günther Platter, der als Kompromisskandidat der ÖVP-Bünde Bauernbund und ÖAAB galt. Van Staa selbst wurde am selben Tag zum Landtagspräsidenten gewählt.

Seit 2002 ist van Staa Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU, seit 2004 Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Leiter der österreichischen AdR-Delegation[4][5].

Im Mai 2002 wurde van Staa für zwei Jahre zum Präsidenten des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates gewählt, zuvor war er bereits von 1996 bis 1998 Vizepräsident der Kammer der Gemeinden und von 1998 bis 2002 Präsident der Kammer der Gemeinden gewesen[6].

Am 5. November 2008 wurde Herwig van Staa von der 12. Generalversammlung der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) zum Präsidenten für die Funktionsperiode 2008/ 2009 gewählt.

Im Oktober 2010 wurde van Staa für zwei Jahre zum Präsidenten der Regionalkammer im Europarat gewählt. Seit Oktober 2012 ist er wiederum für eine weitere Amtsdauer von zwei Jahren Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat.

Van Staa legte nach den Innsbrucker Gemeinderatswahlen 2012 seine Ehren-Obmannschaft bei "Für Innsbruck" zurück und stellte seine Mitgliedschaft ruhend, da Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer eine "Ampelkoalition" unter Ausschluss der Stadt-ÖVP gebildet hat[7].

Kritik

Wegen seiner Unterstützung für Fluss- und Stausee-Kraftwerksneubauten des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG wurde van Staa von der Initiative tiroler initiative wir alle gemeinsam (t.i.w.a.g) kritisiert.[8]

2004 schlug van Staa vor, straffällig gewordene Asylwerber und solche, die ihre Identität nicht bekanntgeben, in besonderen Quartieren unterzubringen[9], was für Kritik sorgte. Im Februar 2007 forderte van Staa erneut, rechtskräftig verurteilte Asylwerber, die nicht abgeschoben werden könnten und deren Untersuchungshaft nicht verlängert werden könnte bzw. die ihre Identität nicht preisgeben wollen, zu „internieren“, also auf unbestimmte Zeit einzusperren. Dieser Vorschlag wurde von den Tiroler Grünen und der grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits als jeder sachlichen und rechtsstaatlichen Grundlage entbehrend sowie von Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner kritisiert.[10] Unterstützt wurde van Staas Vorschlag von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.[11]

Die von der Stadt Innsbruck veranstalteten[12] Geburtstagsfeierlichkeiten für den früheren Gestapo-Beamten, ehemaligen stellvertretenden Innsbrucker Bürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Innsbruck[13], Ferdinand Obenfeldner (SPÖ), sorgten für Rücktrittsforderungen des Simon-Wiesenthal-Centers an verschiedene Politiker, darunter auch van Staa. Der Landeshauptmann wurde deswegen auch vom israelischen Historiker Efraim Zuroff kritisiert.[14] Obenfeldner hatte 1938 im Rahmen des Novemberpogroms in Innsbruck eine Verhaftung durchgeführt[15][16]. In einem Brief an das Simon-Wiesenthal-Zentrum erklärte van Staa, Obenfelder habe sich in jahrzehntelanger Tätigkeit im Sozialbereich stark engagiert und nie etwas von seiner Biografie verleugnet. Zudem habe niemand die Behauptung aufgestellt, Obenfelder habe sich in der NS-Zeit etwas zuschulden kommen lassen. Er, van Staa, habe sich immer von Nationalsozialismus klar distanziert und verurteile sowie verabscheue die grausamen Verbrechen dieser Zeit.[17]

Ebenfalls im März 2007 äußerte van Staa, ihm seien Gerüchte zu Ohren gekommen, wonach der Vater des grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen 1944 unter nicht geklärten Umständen mit seiner Familie von Estland nach Österreich gelangt sei, und meinte, dies könnte nur mit Duldung des Regimes oder unter dem Schutz hoch angesiedelte Nazis möglich gewesen sein. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek sprach daraufhin von einer Schmutzkübelkampagne.[18] In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung dementierte van Staa, van der Bellens Vater als "hochrangiger Nazi" bezeichnet zu haben, und stellte fest, seine Äußerungen seien sicher überzogen gewesen. In einer Aussendung stellte van Staa noch einmal klar, dass er mit seinen Äußerungen Alexander van der Bellen und dessen Familie niemals in die Nähe der Naziideologie rücken wollte.[19] In der Folge schrieb van Staa einen persönlichen Brief an van der Bellen und stellte ihm frei, diesen jederzeit zu veröffentlichen. Van der Bellen wollte diesen Brief jedoch nicht kommentieren .[20]

Ein halbes Jahr später wurde van Staa vom Söldener Publizisten und tiwag-Aktivisten Markus Wilhelm vorgeworfen, bei einer Festrede anlässlich eines Jubiläums des deutschen Alpenvereins den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als „Schwein“ bezeichnet zu haben [21]. Ein Mitschnitt von van Staas Äußerungen wurde von Wilhelm, der selber nicht an dieser Veranstaltung teilnahm,[22] auf der tiwag-Website veröffentlicht.[23] Vertreter der Tiroler ÖVP sprachen von einem „manipulierten Band“ welches verlangsamt und gedehnt worden sei, um die Bedeutung zu verfälschen. Sie zeigten Wilhelm wegen Fälschung von Beweismitteln an. Van Staa habe nicht „Schwein“, sondern „Schweigen“ gesagt.[24] Ein von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Büro für Interne Angelegenheiten erstelltes Gutachten kam laut Nachrichtenmagazin profil zur Auffassung, dass van Staa "Schwein" gesagt habe und das Wort nicht aus "Schweigen" herausgeschnitten worden sei.[24][25] Weitere Gutachter bestätigten in der Folge, dass auf dem Band „das Schwein“ zu hören sei. Im Oktober 2010 wurde Wilhelm vom Verdacht der üblen Nachrede in letzter Instanz freigesprochen.[26]

Ehrungen und Auszeichnungen

Einzelnachweise

  1. http://tt.com/%c3%9cberblick/Politik/PolitikTirol/4916355-6/ich-m%c3%b6chte-2013-wieder-f%c3%brc-den-landtag-kandidieren.csp
  2. http://news.at/articles/0825/10/209261/koalitionsverhandlungen-woche-tiroler-oevp-spoe-gruenen
  3. http://tirol.orf.at/stories/287804/ Van Staa als Landeshauptmann von Tirol zurückgetreten ORF.On Bericht vom 23. Juni 2008
  4. http.//www.tirol.gv.at/landtag/gruss
  5. http://tirol.orf.at/news/stories/2542084
  6. http://www.tirol.gv.at/landtag/gruss
  7. http://www.echoonline.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4157:das-erbe-des-zerrissenen&catid=17:politik&Itemid=45
  8. http://www.dietiwag.org/index.php
  9. http://derstandard.at/1717142
  10. Van Staa fordert Internierung auf tirol.orf.at
  11. ÖVP-Spitze hinter van Staa auf oesterreich.orf.at
  12. http://derstandard.at/2789844
  13. http://www.innsbruck.gv.at/page.cfm?vpath=buergerinnen--politik/gemeinderat/ehrungen1
  14. Gastkommentar von Efraim Zuroff: Ein Blick nach Tirol In: Die Presse, 16. April 2007.
  15. http://www.novemberpogrom1938.at/d/Taeterkreis.html
  16. www.orf.at „Skandal weitet sich aus“
  17. Brief an Simon-Wiesenthal-Zentrum auf tirol.orf.at
  18. Van Staa hat "alles gesagt" In: Der Standard, 14. März 2007
  19. http://cms.tirol.oevp.at/8760/?MP=61-11528
  20. tirol.orf.at „im Umfang nicht korrekt, sicher überzogen.“
  21. derstandard.at „Manipulationsvorwürfe um „Schwein-Aussage“ von Van Staa“
  22. http://tirv1.orf.at/stories/417709
  23. dietiwag.at „Tonband“
  24. a b BIA belastet van Staa In: Der Standard, 10. März 2008
  25. http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080216_OTS0010
  26. Der Standard Oberlandesgericht bestätigt Freispruch zu Markus Wilhelm, (APA) 14. Oktober 2010
  27. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952
  28. AAS 94 (2002), n. 1, p. 95.
  29. Ordensverleihung in Tirol (vom 26. November 2005)
  30. Hohe Auszeichnungen für Van Staa, ORF, 22. Februar 2006
  31. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952
  32. Hohe touristische Auszeichnung für Landtagspräsident van Staa, Land Tirol, 12. November 2009
  33. Hohe Auszeichnung, Stift Wilten, 8. Juli 2010
  34. http://www.mci.edu/de/presse/2860-neue-mci-senatoren-van-staa-hoernler
  35. Großer Ehrungstag MUI Innsbruck am 24.11.2012 (https.//www.i-med.ac.at/mypoint/news/667688.html)