Initiative gegen Kirchenprivilegien

Die Initiative gegen Kirchenprivilegien ist eine österreichische Bürgerinitiative, die eine Aufhebung von Privilegien für Religionsgemeinschaften in Österreich und eine klare Trennung von Kirche und Staat fordert und ein entsprechendes Volksbegehren anstrebt.[1][2]

Inhaltsverzeichnis

Initiative und Volksbegehren

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Im Zeitraum vom 15. März und 15. Oktober 2011 liegen österreichweit Unterstützungserklärungen in Gemeinden auf, wobei 8.032 Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Volksbegehrens nötig sind.[3] Wenn die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen erbracht wurde, müssen binnen einer Frist von acht Tagen insgesamt 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorgelegt werden. Da die Unterstützungserklärungen automatisch mitgezählt werden, strebt die Bürgerinitiative an, bereits bis zum 15. Oktober die 100.000 Unterschriften zu erreichen.

Wird das Quorum erreicht, müsste der Nationalrat entsprechende Gesetze diskutieren, aber nicht unbedingt verabschieden. Insofern ist das Volksbegehren nicht bindend.

Zulauf versprechen sich die Initiatoren durch das teilweise parallel ausliegende Volksbegehren „Österreich darf nicht sitzen bleiben“, für das bis zum 1. Juli 2011 Unterschriften gesammelt werden.

Der Text des Volksbegehrens zielt auf die Schaffung eines Bundes-Verfassungsgesetzes ab, das die Abschaffung kirchlicher Privilegien, eine klare Trennung von Kirche und Staat und eine Streichung hoher Subventionen an die Kirche bewirkt. Die Initiative fordert ein Ende des Konkordats[4][5] und ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.[6]

Anfang November fehlten zur Erreichung des Quorums noch etwa 870 Unterschriften.[7]

Text des Volksbegehrens

Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

  1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
  2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
  3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen

Initiatoren

Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien sind verschiedene kirchen- und religionskritische Einzelpersonen und Organisationen, so der Unternehmer Niko Alm, Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien, der Physiker Heinz Oberhummer, der Autor Sepp Rothwangl, der Unternehmer Philippe F. Lorre, die Künstlerin Elisabeth Ohri, die Studentenvertreterin Claudia Gamon sowie der Verein Betroffene kirchlicher Gewalt.[8] An der Organisation sind zudem der Freidenkerbund Österreichs und die Giordano-Bruno-Stiftung beteiligt.[3]

Das Volksbegehren wird aus privaten Spenden finanziert.[9][3]

Kritik

Die Initiative Wir sind Kirche, die 1995 die Unterschriftenaktion „Kirchenvolks-Begehren“ durchführte, um Reformen in der römisch-katholischen Kirche anzuregen, unterstützt die Initiative gegen Kirchenprivilegien nicht[10]. Zwar unterstütze „Wir sind Kirche“ keine kirchlichen Privilegien, die von der Initiative gegen Kirchenprivilegien kritisierten Sachverhalte seien aber keine Privilegien, einzelne Vorhaltungen seien „in der Sache sogar falsch“. „Einzelne Änderungen im Konkordat“ werden als „wünschenswert erachtet“, sinnvoll sei aber „kein(...) Kahlschlag sondern eine geordnete und zügige Umsetzung Schritt für Schritt.“

Scharfe Kritik übte auch die Evangelische Kirche Österreichs[11]: Das Volksbegehren enthalte nicht nur Forderungen, sondern auch „bloße Behauptungen“. Außerdem sei die „Vermischung derartig vieler Themen“ „kontraproduktiv“ für die einzelnen Anliegen, etwa der Aufklärung von Missbrauchsfällen.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Volksbegehren will Privilegien von Kirchen abschaffen derstandard.at, 27. Februar 2011
  2. Begründung und Forderungen des Volksbegehrens kirchen-privilegien.at, abgerufen am 14. August 2011
  3. a b c 'Staat im Staat': Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien diepresse.com, 27. Februar 2011, abgerufen am 14. August 2011
  4. Volksbegehren gegen Privilegien der Kirche orf.at
  5. Volkspetition gegen Kirchenprivilegien heise.de, abgerufen am 10. August 2011
  6. Kirchenprivilegien www.kirchen-privilegien.at
  7. Die Presse: Anti-Kirchenbegehren: Zu wenig Unterschriften
  8. Initiatoren
  9. Unterschriften gegen Kirchen-Privilegien wienerzeitung.at, abgerufen am 10. August 2011
  10. „Wir sind Kirche“ unterstützt nicht das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“, abgerufen am 15. August 2011
  11. Scharfe Kritik am Kirchenvolksbegehren: Initiative habe "eine gewisse Aggression", abgerufen am 15. August 2011