Jugendgerichtsgesetz (Österreich)

Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt das formelle Jugendstrafrecht in der Republik Österreich. Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind seit der Novelle 2001 nunmehr Personen zwischen 14 und 17 Jahren. Für "Strafsachen junger Erwachsener" (begangen vor Vollendung des 21. Lebensjahres) gibt es verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Das JGG regelt das formelle Strafrecht. Straftatbestände sind dort nicht geregelt - diese finden sich im StGB und im Nebenstrafrecht (wie etwa im Suchtmittelgesetz).

Das Jugendgerichtsgesetz ist wie folgt gegliedert:

  1. Anwendungsbereich
  2. (aufgehoben)
  3. Jugendstrafrecht
  4. Zuständigkeit und Geschäftsverteilung
  5. Verfahrensbestimmungen für Jugendstrafsachen
  6. Jugendgerichtshilfe
  7. Bestimmungen über den Jugendstrafvollzug

Sanktionssystem

Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechtes werden durch das JGG herabgesetzt. An die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren tritt altersabhängig eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 bzw. 15 Jahren.

Andere Freiheitsstrafen werden in ihrem Strafrahmen halbiert, so daß z. B. statt einer im StGB vorgesehenen Maximalstrafe von 5 Jahren nur maximal 2 Jahre und 6 Monate verhängt werden können, eine Mindeststrafe entfällt. Das Höchstmaß in Tagessätzen verhängter Geldstrafen wird gleichfalls halbiert. Weiterhin ist in Fällen, wo das Verfahren nicht eingestellt werden kann, aber eine formelle Bestrafung auch nicht notwendig scheint, der "Rücktritt von der Verfolgung" (Diversion) möglich. Diese wird mit verschiedenen Auflagen verbunden, so etwa der Zahlung eines Geldbetrages oder der Erbringung gemeinnütziger Leistungen. Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen darf für maximal 120 Stunden angeordnet werden.

Unterschiede zum deutschen JGG

Auffällig ist die Herausnahme der Heranwachsenden, also der 18- bis 20-jährigen, aus dem JGG (Österreich). Durch das JGG (Deutschland) sind Heranwachsende miterfasst - sie können unter Umständen nach dem Jugendstrafrecht bestraft werden. In Österreich gibt es für diese Personengruppe lediglich eine Milderung des allg. Strafrecht durch § 34 (1) Z. 1 StGB. Ein weiterer Unterschied ist die Möglichkeit der Anwendung von Geldstrafen gegen Jugendliche - in Deutschland ist das nur sehr eingeschränkt als Auflage einer Geldbuße möglich. Den in der Bundesrepublik existierenden Jugendarrest kennt das JGG (Österreich) nicht. Auch eine zahlenmäßige Obergrenze für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen kennt das JGG (Deutschland) nicht.

Literatur

  • Helene Bachner-Foregger: Jugendgerichtsgesetz 1988 4. Auflage Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Wien 2001, ISBN 978-3214027131