Karin Kneissl

Bildung

Einen Teil ihrer Kindheit verbrachte Kneissl in der jordanischen Hauptstadt Amman, wo ihr Vater als Pilot des Königs Hussein I. tätig und am Aufbau der nationalen Fluggesellschaft ALIA (Vorläuferin der Royal Jordanian) beteiligt war.^[4]

Von 1983 bis 1987 studierte sie an der Universität Wien Jus und Arabistik, was sie mit Magister iuris und Diplom der Vereinten Nationen in Arabisch abschloss. In ihrer Jugend- und Studentenzeit war sie u. a. für Amnesty International aktiv und unterstützte Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen weltweit.^[5][6]

Anschließend recherchierte sie für ihre Dissertation im Völkerrecht über den Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten. Stationen waren die Hebräische Universität von Jerusalem und eine Universität in Amman (Jordanien). Während des Studiums arbeitete sie als Volontärin im Hospiz St. Louis in Jerusalem und in einer Bank in Amman. Mit einem Fulbright-Stipendium war sie 1989–91 am Center for Contemporary Arab Studies an der Georgetown University in Washington. 1991/92 absolvierte sie den cycle international der École nationale d’administration (ENA) in Paris. 1992 legte sie der Universität Wien ihre Dissertation vor und wurde zur Dr. iur. promoviert. Anders als in ihrem Lebenslauf an verschiedenen Stellen angegeben war sie 1992/93 nicht Mitgründerin der österreichischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen.^[7]

Kneissl spricht fünf Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch) und hat Grundkenntnisse in zwei weiteren (Hebräisch und Ungarisch).^[8]

Berufliche Laufbahn

1990 trat sie in den diplomatischen Dienst des Außenministeriums der Republik Österreich ein. Von 1990 bis 1998 wirkte sie unter anderem im Kabinett des Außenministers, im Völkerrechtsbüro und war in Paris und Madrid auf Auslandsposten.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Herbst 1998 war sie bis 2003 als freie Journalistin für deutsch- und englischsprachige Printmedien tätig. Unter anderem war sie Slowenien-Korrespondentin für Die Presse und schrieb Artikel für die Neue Zürcher Zeitung. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie ab 2002 durch ihre politischen Analysen zu den Themenfeldern Nahost und Energiepolitik im Österreichischen Rundfunk (ORF) bekannt.

Daneben unterrichtete Karin Kneissl von 1995 bis 2004 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Ab 2000 lehrte sie parallel an der Diplomatischen Akademie Wien sowie als Gastlektorin an der Landesverteidigungsakademie und der Militärakademie in Wiener Neustadt. Weitere Lehrtätigkeiten waren an der katholischen, französischsprachigen Université Saint-Joseph in Beirut und dem Centre international des sciences de l’homme (CISH) in Byblos (Libanon) sowie ab 2007 an der EBS (European Business School) im deutschen Oestrich-Winkel. Schwerpunkte ihrer Lehrtätigkeit sind Völkerrecht, die Geschichte des Nahen Ostens und der Energiemarkt.^[9] Sie ist Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher.^[8]

Kneissl war ab 2003 Vizepräsidentin der österreichischen Gesellschaft für politisch-militärische Studien STRATEG^[10][11][8] und von 2011 bis 2015 im Vorstand der von ihr mitgegründeten Organisation Whistleblowing Austria.^[12][13]

Am 10. Mai 2017 wurde sie in den Aufsichtsrat des Wiener Städtische Versicherungsvereins bestellt.^[14]

Politische Tätigkeit und Positionen

Von 2005 bis 2010 war Karin Kneissl als unabhängige Kandidatin auf der Liste der ÖVP im Gemeinderat von Seibersdorf.^[14][15]

Nachdem sie als zukünftige Außenministerin bekannt gegeben worden war, stachen mehrere Aussagen aus ihrer vorherigen publizistischen Arbeit ins Auge. So hatte sie sich 2012 wohlwollend über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert.^[4][16] Für Aufsehen sorgte außerdem ihr Vergleich im Buch Mein Naher Osten, der von Theodor Herzl begründete Zionismus gleiche der an den deutschen Nationalismus angelehnten „Blut-und-Boden-Ideologie“.^[17] Größere Aufmerksamkeit weckten ihre Äußerungen zur europäischen Flüchtlingskrise ab 2015. So kritisierte sie in diesem Zusammenhang das Vorgehen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als „grob fahrlässig“ und das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 als „Unfug“. Kneissl äußerte, dass es sich bei den Migranten größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge und zu 80 Prozent um junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren handele, die sie als „testosterongesteuert“ bezeichnete. Dass diese weder Wohnung noch Arbeit hätten und somit „nicht mehr zu einer Frau kommen“ und damit „keinen Status als Mann in einer traditionellen Gesellschaft“ hätten, sei einer der Gründe für die Revolten in der arabischen Welt gewesen.

Im Juli 2016 kritisierte Kneissl den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den sie als „Zyniker der Macht“, „Brüsseler Cäsar“, „rüpelhaft“ und „arrogant“ bezeichnete und dem sie vorwarf, „Vereinbarungen zu brechen, wenn es ihm nützlich scheint“.^[4][17] Die Predigten von Papst Franziskus „lassen immer wieder auf Ignoranz und eine gefährliche Naivität schließen“ meinte sie, als Franziskus die Flüchtlingslager in Griechenland mit Konzentrationslagern verglich.^[18]

Am 18. Dezember 2017 wurde sie als Ministerin für Europa, Integration und Äußeres in der Bundesregierung Kurz I angelobt.^[19][20] Sie war von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nominiert worden. Als Außenministerin verteidigte Kneissl im November 2018 die heftig kritisierte Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die türkis-blaue Bundesregierung. Bei aller Unverbindlichkeit und Betonung der Souveränität habe man sich darauf geeinigt, mit Enthaltung zu votieren, so Kneissl.^[21] Im Gegensatz dazu warnte das Völkerrechtsbüro ihres Außenministeriums davor, den UN-Migrationspakt abzulehnen: Das Papier sei weder als Vertrag einzustufen noch rechtsverbindlich. Die Völkerrechtler des Ressorts befürchten im Falle einer Nicht-Annahme großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs.^[22]

Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung Kurz infolge der Ibiza-Affäre im Mai 2019^[23] blieb Kneissl dieser auf eigenen Wunsch als parteilose Außenministerin erhalten.^[24] Zuletzt war sie Teil des (vorübergehenden) Expertenkabinetts^[25] von Kanzler Hartwig Löger (ÖVP).^[26] Mit Angelobung der Bundesregierung Bierlein am 3. Juni 2019 schied sie aus der Bundesregierung aus. Ihr Nachfolger ist der parteilose Jurist Alexander Schallenberg.

Kritik

Bei ihrer privaten Hochzeitsfeier in Gamlitz in der Südsteiermark waren unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die FPÖ-Minister Norbert Hofer und Mario Kunasek, der OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo sowie weitere Diplomaten eingeladen.

Die Hochzeit besuchte, auf Einladung Kneissls, auch der russische Präsident Wladimir Putin,^[27][28][29] was bereits im Vorfeld im In- und Ausland kritisch als Geltungssucht einerseits, oder aber auch als naive Unbedarftheit^[30] kommentiert wurde. Nach dem Tanz machte Kneissl einen Knicks vor Putin.^[31][32] NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte Kneissls Verhalten hingegen als „wirklich fatales Zeichen“ und als „ganz schwere[n] außenpolitische[n] Fehler“, der „Österreich in Europa komplett isoliert“.^[33][34][35] Laut Sprechern des Außenministeriums war es sowohl „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch“ als auch ein „Arbeitsbesuch“, weswegen das Innenministerium für den entstandenen Aufwand aufkommen musste.^[36][37][38]

Von der Ukraine wurde die Eignung österreichischer Politiker als Vermittler im Ukraine-Konflikt mit Russland erneut verneint, nachdem bereits die Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgrund ihres 2016 geschlossenen Kooperationsvertrages mit Putins Partei Einiges Russland für Irritationen gesorgt hatte.^[39] Hinterfragt wurde auch die damit signalisierte Positionierung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angesichts der Spannungen zwischen der EU, deren Ratspräsidentschaft Österreich im zweiten Halbjahr 2018 innehat, und Russland unter Putins Präsidentschaft. Einmal mehr entstehe durch die demonstrative Nähe zum russischen Präsidenten der Eindruck, dass, so Gerhard Mangott, „Österreich für Putin eine Art Trojanisches Pferd innerhalb der EU“ sei.^[40] Neben den politischen Implikationen wurden auch der Knicks vor Putin sowie die mit seinem Besuch auf ihrer Hochzeit bedingten polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen und deren vom österreichischen Außenministerium zu tragenden Kosten Thema der Diskussion.