Landesverwaltungsgericht

Dieser Artikel behandelt die österreichischen Landesverwaltungsgerichte; zu den Verwaltungsgerichten der deutschen Länder siehe Verwaltungsgericht (Deutschland).

Mit 1. Jänner 2014 wird aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 in jedem österreichischen Bundesland ein Landesverwaltungsgericht (LVG) errichtet werden.[1] Als Verwaltungsgerichte erster Instanz werden die LVG eine Reihe bisheriger unabhängiger Landesverwaltungsbehörden, insbesondere die Unabhängigen Verwaltungssenate ersetzen. Mit ihrer Schaffung werden die Länder erstmals seit dem Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes über eigene Organe der Gerichtsbarkeit verfügen.

Gerichtsbarkeit in Österreich ab 1. Jänner 2014

Inhaltsverzeichnis

Rechtsgrundlagen

Die Grundsätze der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit werden durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt. Darüber hinaus haben die Länder eigene Rechtsvorschriften, insbesondere die Gerichtsorganisation betreffend, zu erlassen. Durch die Änderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle bestimmt Art. 136 Abs. 1 B-VG ab 1. Jänner 2014:

„Die Organisation der Verwaltungsgerichte der Länder wird durch Landesgesetz geregelt, die Organisation der Verwaltungsgerichte des Bundes durch Bundesgesetz.“

Mehrere Bundesländer haben daher bereits entsprechende Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt.[2] Den Ländern steht es dabei grundsätzlich frei bei Verwaltungsverfahren auf Gemeindeebene den innergemeidlichen Instanzenzug beizubehalten oder abzuschaffen. Vorarlberg hat sein Festhalten am bisherigen Verfahren bereits angekündigt. Damit müssen etwa Baubescheide auch künftig zunächst in einem gemeindeinternen Verwaltungsverfahren bekämpft werden, bevor das Landesverwaltungsgericht angerufen werden kann. [3]

Instanzenzug

Die Landesverwaltungsgerichte entscheiden gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden. Gegen ihre Urteile besteht ein Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof sowie die Möglichkeit zur Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 BGBl. I Nr. 51/2012
  2. Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) - Bundesländer beginnen mit Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
  3. vorarlberg.orf.at - Verwaltungsgericht kommt nach Bregenz