Liste der Minister und Staatssekretäre für Europa (Österreich)

Österreich in der EU

Die folgende Liste gibt die Bundesminister und Staatssekretäre der Republik Österreich, die für Europafragen zuständig waren (Europaminister, Europastaatssekretär), sowie zusätzlich ihre Sektionschefs.

Inhaltsverzeichnis

Zum Portefeuille

Naturgemäß waren die Angelegenheiten des Kontakts mit den europäischen Staaten seit alters her Teil des Portefeuille des Außenministeriums. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der in seinem Außenminister Alois Mock (ÖVP), dem „Vater des EU-Beitritts Österreichs“, einen Mitstreiter fand, schuf dann 1990 das Amt des Sekretärs für Europafragen im Bundeskanzleramt, besetzt mit dem UN-Diplomaten Peter Jankowitsch. Am Aussenministerium gab es eine Wirtschafts- und Integrationspolitische Sektion, die auch für Europafragen zuständig war (die Sektion gibt es bis heute).

Nach Volksabstimmung 1994 und Beitritt per 1. Jänner 1995 blieben die Europaangelegenheiten weiterhin „Chefsache“, und am Kanzleramt angesiedelt. Wolfgang Schüssel (ÖVP), Mocks Nachfolger als Außenminister und ebenfalls überzeugter Europapolitiker, holte sich dann Mai 1995 mit Benita Ferrero-Waldner eine erfahrene UN-Mitarbeiterin als Staatssekretärin mit Fokus auf außereuropäische Politik in sein Ministerium. Die 1. EU-Ratspräsidentschaft 2. Hälfte 1998 wurde unter Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel absolviert.

Als Schüssel 2000 selbst Bundeskanzler wurde, folgte Ferrero-Waldner in das Amt der Außenministerin, und die Europaagenden wurden dem Außenministerium übertragen[1] – auch, weil mit der anstehenden Euro-Einführung (2002) weit über Außenpolitik hinausgehende gesamteuropäische Maßnahmen anstanden.[2] Mit der Diplomatin Eva Nowotny als Sektionschefin wurde ein spezieller Staatssekretär unnötig.
2005–2008, unter Gusenbauer, wurde aber für die 2. EU-Ratspräsidentschaft 1. Hälfte 2006 wieder ein eigener Europastaatssekretär bestellt.

2007 wurde unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ministerin Ursula Plassnik von SPÖ und ÖVP einvernehmlich beschlossen, das Europaressort auch im Ministertitel zu verankern, und das Ministerium vom veralteteten „auswärtige Angelegenheiten“ im Sinne des besonderen Status der EU-Mitgliedschaft in „europäische und internationale Angelegenheiten“ umzubenennen.[3]

Minister und Staatssekretäre für Europa

  • Funktion: Kleingesetzte Verwendung ist keine offizielle Bezeichnung
  • Hintergrund:  ! … Portefeuille nicht ausdrücklich genannt,  ! … StSkr.
Stand der Liste 6/2012
Min. / StSkr. Partei Amtszeit Funktion Behörde
(kurz)
Regierung
Jankowitsch, PeterPeter Jankowitsch  SPÖ  17. Dez. 1990 – 03. Apr. 1992 Staatssekretär (für Europafragen) BKA Vranitzky (III)
Ederer, BrigitteBrigitte Ederer  SPÖ  03. Apr. 1992 – 27. Okt. 1995 Staatssekretärin (für den EU-Beitritt) BKA Vranitzky (IIIIV)
Schlögl, KarlKarl Schlögl  SPÖ  27. Okt. 1995 – 28. Jan. 1997 Staatssekretär (für den öffentlichen Dienst und Europa, ab 12. Mär. 1996 auch für Sport; StSkr. f.ö.D. seit 6. Apr. 1995) BKA Vranitzky (IV, V)
Wittmann, PeterPeter Wittmann  SPÖ  28. Jan. 1997 – 04. Feb. 2000 Staatssekretär (für Europa, Kunst und Sport) BKA Klima
Ferrero-Waldner, BenitaBenita Ferrero-Waldner  ÖVP  04. Feb. 2000 – 20. Okt. 2004 Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten BMaA Schüssel (I, II)
Plassnik, UrsulaUrsula Plassnik  ÖVP  20. Okt. 2004 – 02. Dez. 2008
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten bis 28. Feb. 2007,
seit 1. Mär. 2007 für europäische und internationale Angelegenheiten
BMaA
BMeiA
Gusenbauer
Winkler, HansHans Winkler  parteilos  04. Juli 2005 – 2. Dez. 2008 Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten,
seit 1. Mär. 2007 europäische und internationale Angelegenheiten (insb. für die Vorzubereitung und Durchführung des österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union)
BMaA
BMeiA
Gusenbauer
Spindelegger , MichaelMichael Spindelegger  ÖVP  02. Dez. 2008 – heute Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
seit 21. Apr. 2011 Vizekanzler und BM f.eu.u.int.Ang.
BMeiA Faymann

Leiter der Integrations-/EU-Koordinationspolitischen Sektion und Abteilung

Sektionschefs der Sektion für Wirtschaft und Integrationspolitik, seit jüngstem EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten,[4] die neben Außenhandelsbeziehungen und internationale Wirtschaftspolitik seit den 1990ern auch für einzelne Politikfelder der EU zuständig ist (europäische Integration und Kohäsion), und Abteilungsleiter für Integrations-/EU-Koordinationspolitik waren:

  • Harald Dossi ab 1993 Abteilungsleiter IV/5 für integrationspolitische Koordination des Bundeskanzleramts, ab 1998 Leiter Gruppe V/A (davor ab 1988 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als stellvertretender Leiter der Abteilung V/8 insbesondere für internationales Wirtschaftsrecht sowie für rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration; blieb am BKA, dann Leiter Verfassungsdienst, 2007 Leiter Sektion IV Koordination)[5]
  • Gregor Woschnagg 1997–1999 Sektionsleiter (1987-96 Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Integration, 1993–1996 Stllv. Leiter)
  • Eva Nowotny 2000–2003 Leiterin der wirtschafts- und integrationspolitischen Sektion im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
  • Martin Sajdik 2003–2007 Sektionsleiter am Außenministerium (davor seit 1999 Abt. EU-Erweiterung, Außenwirtschaftsbeziehungen sowie Zentral-, Ost-, und Südosteuropa)
  • Hubert Heiss seit 2011 Sektionleiter III EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten
  • Johannes Eigner stv. Sektionsleiter III

Weblinks

Einzelnachweise

  1. „Ich habe auch die Doppelgleisigkeit zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium, die nicht gut gewesen ist, beseitigt. Es wird heute die gesamte EU-Vorarbeit in der Sektion der Sektionsleiterin Eva Nowotny konzentriert […].“ Wolfgang Schüssel, Regierungserklärung 2000, in: 661. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Freitag, 18. Februar 2000, S. 10 (online, parlament.gv.at)
  2. 2000 wurden die Angelegenheiten der Euro-Information vom Finanzministerium in den Bereich des Bundeskanzleramtes übertragen. Franz Morak, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, in: 662. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Donnerstag, 16. März 2000, S. 40 (online, parlament.gv.at)
  3. Plassnik: "Neue Etappe mit bewährtem Team", bmeia.gv.at → Presseaussendungen Archiv 2007;
    Plassnik will Außenministerium umbenennen, oe24.at, 13. Jänner 2007 – Zitat Plassnik ebd.: „Europa ist ja nichts Fremdes; wir sind Europa.“
  4. gehört zu den besonders bedeutenden Sektionen, mit Verwendungsgruppe A1 zu besetzen, vergl. 1. Verwendungsgruppe A1 (Höherer Dienst) (pdf, uni-salzburg.at)
  5. Harald Dossi neuer Parlamentsdirektor ab 1. März 2012. NR-Präsidentin Prammer bestellt Dossi nach Kommissionsvorschlag, Parlamentskorrespondenz Nr. 98 vom 15. Februar 2012;
    Sektionschef Dr. Harald Dossi, BKA (pdf, www.nachhaltigkeit.at)