Liste der politischen Parteien in Österreich

Das Wesen der österreichischen Verfassung bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz [1], dessen erster Artikel im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

Die Partei in Gründung muss bloß eine Satzung beschließen, aus der ersichtlich ist, welches ihre Organe sind und welche hievon zur Vertretung nach außen befugt sind, sowie welche Rechte und Pflichten die Parteimitglieder besitzen. Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit.

Inhaltsverzeichnis

In Parlamenten vertretene Parteien

Folgende Parteien sind im Nationalrat (NR), im Europäischen Parlament (EP) oder in einem Landtag (LT) vertreten (in Klammern Anzahl der Mandate):

Weitere Parteien

Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits 900 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand 2012). Davon haben folgende Parteien an den jeweils letzten Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen teilgenommen (in alphabetischer Reihenfolge):

Listen

Neben Parteien können auch als Wählergruppen Listen zu Wahlen einreichen:

  • Die Gsiberger (GSI)
  • Kiebitz
  • Linke
  • Liste DI Karlheinz Klement
  • Liste Stark
  • Liste für unser Niederösterreich
  • Plattform Direkte Demokratie
  • wir-gemeinsam.at (WIR)

Weitere Parteien

Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an:

Historische Parteien

Weblinks

Belege

  1. BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  2. [1]