Melderegister

Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Das polizeiliche Meldewesen wird durch das Meldegesetz geregelt, darunter auch die Meldebehörde.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Rechtsrahmen

Die Melderegister werden in Deutschland bei den Einwohnermeldeämtern der Gemeinden geführt, welches als öffentliches Register geführt wird. So können Melderegisterauskünfte, die gebührenpflichtig sind, von jedem über Dritte eingeholt werden. Die Meldebehörden informieren über die Voraussetzungen und die Kosten dieser Auskünfte. Die Kosten werden durch die Verwaltungskostengesetze der Länder bzw. darauf basierende Rechtsverordnungen geregelt. In fast allen Bundesländern ist die Gemeinde selbst die Meldebehörde im rechtlichen Sinn. Derzeit werden die deutschen Melderegister von 5283 dezentralen Einwohnermeldeämtern verwaltet.[1] Im Rahmen der Föderalismusreform ist 2006 die ausschließliche Gesetzgebung für das Melderecht auf den Bundesgesetzgeber übergegangen. Dieser plante dann den Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters (BMR) in Ergänzung zu den kommunalen Registern, das bis Ende 2010 eingerichtet werden sollte.[1][2] Rechtsgrundlage für Erhebung, Speicherung, Verwendung und Löschung der Daten sind derzeit das Melderechtsrahmengesetz[3], die Meldegesetze der Länder sowie Rechtsverordnungen. Am späten Abend des 28. Juni 2012 beschloss die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Entgegen früheren Bekundungen wurden laut Angaben der Piratenpartei die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Zudem wurde ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen von der Koalition beseitigt.[4][5]

Das Bundesministerium des Innern erarbeitet ein Bundesmeldegesetz, das die Regelungen der Landesmeldegesetze zusammenfassen und damit für eine bundesweite Rechtsvereinheitlichung sorgen soll. Der vorliegende Referentenentwurf wurde 2008 wegen Bedenken des Datenschutzes öffentlich thematisiert, da es zu Skandalen im Adresshandel mit Auszügen aus großen Datenbanken gekommen war[6] – auch Informationen von Meldeämtern tauchten schon im Adresshandel auf.[7] Die damalige Bundesjustizministern Brigitte Zypries und mitregierende SPD-Fraktion lehnten die Einrichtung einer zentralen Meldebehörde ab und verwiesen darauf, dass die angestrebten zentralen Verfahren auch mit einer Vernetzung der lokalen Melderegister erreicht werden kann.[8] Das Bundesinnenministerium, damals geführt vom Wolfgang Schäuble (CDU), hielt an der Einrichtung eines zentralen Melderegisters mit Verweis auf die guten Erfahrungen in Österreich fest.[9] In der nachfolgenden Regierungskoalition lehnt der Partner FDP eine zentrales Melderegister strikt ab – schon 2008 nannte die FDP-Innenexpertin Gisela Spitz das Vorhaben „ein weiteres Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates“.[10] Die Pläne sind jedoch nicht vom Tisch sondern nur eingefroren – der CCC erwartet im Rahmen des Zensus 2011 die Errichtung einer zentralen nicht-anonymisierten Datenbank, die Basis eines zentralen Melderegisters wäre.[7]

Inhalt

Das Melderegister beinhaltet entsprechend § 2 MRRG die folgenden Daten:

  • Familiennamen, frühere Namen, Vornamen
  • Doktorgrad, Ordensnamen, Künstlernamen
  • Tag und Ort der Geburt, Geschlecht
  • gesetzlicher Vertreter / Eltern von Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Postanschrift, Tag der Geburt, gegebenenfalls Sterbetag)
  • Staatsangehörigkeit(en)
  • rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
  • gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Datum des Ein- und Auszugs
  • Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, gegebenenfalls Sterbetag), Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
  • Ausstellungsbehörde, Datum und Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes
  • Übermittlungssperren (so etwa bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit)
  • Sterbetag und -ort
  • Tatsache, dass der Betroffene vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
  • steuerrechtliche Daten
  • eventuell die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung getroffen worden ist, wonach der Ausweis nicht mehr dazu berechtigt, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Österreich

Logo des ZMR
Altes Logo

Die Meldedaten werden seit 2002 im Zentralen Melderegister (ZMR), einem elektronischen Register des Bundesministerium für Inneres, geführt.[11] Die Datenhoheit liegt bei der örtlichen Meldebehörde. Sie ist ermächtigt, die An- und Abmeldungen aller Personen (Meldezettel) zu erfassen und gibt die Meldeauskunft. Einige, vor allem größere Gemeinden führen parallel dazu noch ein lokales Melderegister (LMR), dessen Daten aber mit dem ZMR abgeglichen werden.

Die Daten umfassen:

Grundsätzlich kann jede Person bei der Meldebehörde den Aufenthaltsort einer eindeutig bestimmbaren anderen Person erfragen, jedoch kann auch eine Auskunftssperre beantragt werden.[13]

Im Jahr 2006 wurde das Standarddokumentenregister im ZMR eingebettet. Es werden in diesem Register die Daten der Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde und Sterbeurkunde erfasst. Dies soll hinkünftig den Behörden und Bürgern im Sinne des OneStopShop-Prinzips im e-Government Behördenprozesse verkürzen und vereinfachen.

Geschichte

Eine generelle Vorschrift über das Meldewesen wurde erstmals mit der Ministerialverordnung vom 15. Februar 1857 RGBl. Nr. 33, erlassen. Im Jahr 2002 wurde das Zentrale Melderegister eingerichtet.

Schweiz

Hauptartikel: Einwohnerkontrolle

In der Schweiz nennt sich die zuständige Stelle für die Einwohnerkontrolle auch Einwohneramt oder Personenmeldeamt. Neben dem Nachweis einer Wohnsitzbescheinigung für die Stadtverwaltungen ist sie zudem für die Entgegennahme von Anträgen für die Schweizer Identitätskarte zuständig und stellt Bescheinigungen aus. Sie nimmt auch verschiedene Gesuche im Zusammenhang mit der fremdenpolizeilichen Regelung des Aufenthalts ausländischer Personen entgegen, prüft diese und leitet sie an das Kantonale Migrationsamt weiter.

Gemäss der Gemeindengesetze der Kantone ist ein Zuzug, Umzug oder Wegzug der Einwohnerkontrolle innerhalb 8 bis 14 Tagen zu melden. Am Onlineschalter (nicht in jedem Kanton verfügbar) besteht die Möglichkeit von einem internetfähigen Computer zum Beispiel einen Heimatausweis zu bestellen oder eine Adressauskunft zu verlangen.

Liechtenstein

In Liechtenstein gibt es zweierlei Meldepflichten.

  • für Liechtensteiner Staatsbürger: Das Liechtensteiner Einwohnermeldesystem verlangt grundsätzlich die Meldung an die Einwohnerkontrolle der jeweiligen Gemeinde sowohl beim Zuzug als auch beim Wegzug.
Zuständig sind die jeweiligen Behörden in den Gemeinden: Balzers – Mäls, Eschen – Nendeln, Gamprin – Bendern, Mauren – Schaanwald, Planken, Ruggell, Schaan, Schellenberg, Triesen, Triesenberg - Steg – Malbun, Vaduz
  • für ausländische Staatsbürger: Das Liechtensteiner Rechtssystem sieht für nahezu alle Wohn- und Einkommenskonstellationen hinsichtlich ausländischer Personen entweder Melde- oder Bewilligungsverfahren vor. Auch bei einem Umzug innerhalb Liechtensteins müssen Ausländer zusätzlich ihre Aufenthaltsbewilligung anpassen lassen.

Siehe hierzu: Zentrales Personenregister.

Andere europäische Staaten

Bosnien und Herzegowina

In Bosnien und Herzegowina existiert ein Meldesystem. Die Meldedaten werden bei den jeweiligen Innenministerien der beiden Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina und der Serbischen Republik geführt.

Dänemark

Alle Einwohner Dänemarks sind im Zentralen Personenregister (CPR), genannt folkeregister, registriert. Dort erhält jeder eine eigene CPR-Nummer. Bei einem Aufenthalt von länger als sechs Monaten ist für deutsche Staatsangehörige eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich. Daneben ist auch die Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt (folkeregister) am Wohnsitz nötig.

Frankreich

In Frankreich gibt es kein mit dem deutschen vergleichbares Meldewesen. Auf dem Personalausweis (Carte d'Identité) wird zwar eine Wohnadresse angegeben, diese muss der Bürger allerdings lediglich anhand einer Strom- oder Telefonrechnung oder ähnlicher Unterlagen nachweisen. Nach einem Umzug ist keine Änderung der Adresse im Ausweis notwendig, weshalb im alltäglichen Bereich zumeist ebenfalls diverse Rechnungen als Adressnachweis dienen.

Darüber hinaus hat jeder Einwohner in Frankreich eine persönliche INSEE Registriernummer, die im Sinne einer Sozialversicherungsnummer bei vielen Gelegenheiten benötigt wird, und die im nationalen Identifkationsregister vermerkt ist (Numéro d'inscription au répertoire national d'identification des personnes, NIR). Dort verzeichnet sind allerdings nur Name, Geburtstag, Geburtsort und Geburtshoheit (Acte de naissance).

Finnland

In Finnland existiert ein zentrales Bevölkerungsregister.

Großbritannien

In Großbritannien gibt es kein dem deutschen ähnliches Meldewesen mit Einwohnermeldeämtern. In gewisser Weise übernimmt das Wahlregister die Funktion eines Melderegisters, auch wenn keine Meldepflicht besteht. Nach den Plänen der Labour-Regierung sollte 2008 - zunächst allerdings auf freiwilliger Basis - mit der Ausgabe von Personalausweisen begonnen werden. Unmittelbar nach der Parlamentswahl im Mai 2010, entschied die neue Conservative-Liberal Democrat-Regierung die in der Bevölkerung sehr unbeliebte Einführung zu stoppen und die Abschaffung von Personalausweisen bekannt zu gegeben.

Island

In Island existiert ein zentrales Melderegister.

Italien

In Italien existiert ein dezentrales Meldesystem. Jeder Einwohner, Italiener wie Ausländer, hat sich innerhalb von 20 Tagen nach Zuzug bei der Wohnsitzgemeinde anzumelden. Eine Besonderheit des italienischen Meldewesens liegt darin, dass jede An- oder Ummeldung durch einen Kontrollbesuch überprüft wird. Dieses Verfahren ist im Allgemeinen sehr zeitaufwendig, da beispielsweise nach einem Umzug zunächst von der alten Gemeinde der tatsächliche Wegzug und anschließend von der neuen Gemeinde der tatsächliche Zuzug überprüft werden. Bis zur endgültigen Registrierung des Umzuges und Ausstellung einer aktuellen Meldebescheinigung können daher in Einzelfällen drei bis vier Monate vergehen.

Für im Ausland lebende italienische Staatsbürger existiert ein zentrales Melderegister, das „Anagrafe degli Italiani Residenti all'Estero“ (AIRE). Bei Umzügen von Italien ins Ausland erfolgt de facto eine Ummeldung vom letzten zuständigen kommunalen Melderegister in das AIRE, im umgekehrten Fall vom AIRE in das neu zuständige kommunale Melderegister.

Niederlande

In den Niederlanden gibt es ein zentrales Einwohnermelderegister GBA (gemeentelijke basisadministratie persoonsgegevens). Jeder Einwohner in den Niederlanden ist verpflichtet, sich bei Gemeinden zu melden und eine Adresse anzugeben.

Norwegen

Daten über sich in Norwegen dauerhaft, das heißt länger als drei Monate, aufhaltende Personen werden im zentralen Einwohnermelderegister (folkeregisteret) gespeichert.

Portugal

In Portugal existiert keine dem deutschen Meldesystem entsprechende zentrale oder regionale Einrichtung.

Russland

In der russischen Föderation gibt es lokale Melderegister, getrennt für Bürger und Ausländer oder Staatenlose. Diese werden vom Bundesmigrationsdienst FMS (Федеральная миграционная служба) betrieben, der auch Aufenthaltsgenehmigungen ausstellt. Ohne eine gültige Ummeldung sind viele andere Dienste des Kreises nicht nutzbar. Eine Ummeldung des Wohnsitzes ist innerhalb von sieben Tagen zu melden. Bürger müssen einen zeitweiligen Aufenthaltsort nach spätestens 90 Tagen anzeigen, für Ausländer und Staatlose ist eine zeitweilige Unterbringung durch den Gastgeber innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen.

Schweden

Hauptartikel: Folkbokföring

In Schweden existiert ein Bevölkerungsregister bei der Steuerbehörde Skatteverket, in dem die schwedische Personennummer geführt wird. Sie besteht aus zehn Ziffern: Die ersten sechs stehen für das Geburtsdatum. Es folgt eine dreistellige Geburtsnummer, die früher auch etwas über die Geburtsregion aussagte. Die zehnte Ziffer ist eine Kontrollziffer, die mathematisch die Echtheit der Nummer codiert. Fast alle größeren Unternehmen wie Banken, Telefongesellschaften, Energieversorger etc. haben einen automatisierten Datenzugriff auf die Adressdaten dieses Registers. Daher muss in Schweden eine Adressänderung (beispielsweise nach Umzug) in der Regel nur bei Skatteverket mitgeteilt werden, die Daten aller angeschlossenen Unternehmen werden dann automatisch aktualisiert. Dies stellt zwar einerseits eine erhebliche Erleichterung für die Bürger dar, die ihre neue Anschrift dann zumeist nur noch im privaten Bereich mitteilen müssen, andererseits wirft es datenschutzrechtliche Bedenken auf („gläserner Bürger“).

Ungarn

In Ungarn existiert ein zentrales Bevölkerungsregister, Központi Adatfeldolgozó, Nyilvántartó és Választási Hivatal, Igazgatási és Felügyeleti Föösztály in Budapest, in dem alle Bewohner Ungarns registriert werden: die ungarischen Staatsangehörigen tun dies beim zuständigen Bürgermeisteramt, für die ausländischen Staatsangehörigen erfolgt eine Registrierung durch die Fremdenpolizei (vergleichbar mit der deutschen Ausländerbehörde), die auch die Aufenthaltsgenehmigung erteilt.

Staaten außerhalb Europas

Australien

Zum Juli 2000 existierte in Australien keine Ausweis- und Meldepflicht.

China

Hauptartikel: Hukou

Das Hukou ist eigentlich ein Familienregister.

Japan

In Japan gibt es ein Familienregister Koseki und ein Personenregister Juminhyo. Ausländer müssen sich innerhalb von 90 Tagen registrieren, ihre Meldedaten werden in einem eigenen Fremdenregister verwaltet.

Das japanische Einwohnerregistrierungssystem „Juki Net“ hat im August 2003 seinen Betrieb aufgenommen. Es werden Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Adresse eines jeden Bürgers zusammen mit Aufzeichnungen über etwaige Änderungen in einer staatlichen Datenbank gespeichert und können über einen elfstelligen persönlichen Code von den teilnehmenden Verwaltungen abgefragt werden. Vom neuen System erhofft sich die japanische Regierung Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und Vereinfachungen bei 264 administrativen Prozessen, was vor allem den Bürgern zugute kommen werde. Durch den Gebrauch der ID-Nummer sollen sich viele Behördenwege deutlich verkürzen.

Neuseeland

In Neuseeland existiert keine Ausweis- und Meldepflicht. Wahlberechtigte, dazu gehören auch Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung (permanent residents), müssen sich jedoch in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Südkorea

In Südkorea erhält jeder Einwohner eine Einwohnernummer (Korean: 주민등록번호, Hanja: 住民登錄番號), die auch auf den Ausweisen vermerkt ist. Sie besteht aus 13 Stellen und bei vielen administrativen Gelegenheiten benötigt, etwa für Bankgeschäfte oder im Arbeitsrecht. Ausländer erhalten eine Ausländernummer vom örtlichen Meldeamt zugewiesen.

USA

In den USA besteht keine Meldepflicht, Meldeämter im engeren Sinne gibt es deshalb nicht. Wer an Wahlen teilnehmen will, muss sich zuvor selbst um die Eintragung in das örtliche Wählerverzeichnis bemühen; dieses darf dann aber nur zur Durchführung der Wahlen und zur Besetzung von Geschworenengerichten verwendet werden.

Allerdings müssen die von den US-Bundesstaaten ausgestellten Führerscheine grundsätzlich u.a. die aktuelle Adresse des Inhabers enthalten. Diese wird zusätzlich auch bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Bundesstaates zentral gespeichert. Der Inhaber ist in der Regel verpflichtet, Änderungen innerhalb kurzer Fristen den zuständigen Stellen mitzuteilen - in Kalifornien innerhalb von 10 Tagen.[14][15] Über die entsprechenden Register können daher über Führerscheininhaber Auskünfte ähnlich einer Melderegisterauskunft in Deutschland eingeholt werden.

Der Führerschein wird in den USA als Standarddokument zur Überprüfung von Identität und aktueller Adresse regelmäßig gefordert und anerkannt. Daher müssen auch Personen, die nur sehr selten oder nie ein Kraftfahrzeug führen, ihre Daten in der Regel aktuell halten. Vor dem Hintergrund dieser Situation, die dazu führt, dass praktisch jeder Bürger in den USA auf einen Führerschein angewiesen ist, wird häufig argumentiert, dass es daher de facto sehr wohl eine Art Meldepflicht gäbe. Dazu ist allerdings anzumerken, dass ein Führerschein dennoch natürlich nicht wirklich verpflichtend ist, man also jederzeit die Möglichkeit hat, sich dieser Form von Registrierung bewusst zu entziehen, um beispielsweise die sichere Feststellung der persönlichen Identität zu erschweren. Alle Staaten müssen für Nicht-Kraftfahrer, die dies wünschen, ein dem Führerschein entsprechendes, nur eben keine Fahrerlaubnis beinhaltendes Dokument ausstellen; der Besitz oder das Mitführen eines solchen „Nichtführer-Scheins“ (engl. ‚Nondriver's License‘) sind aber ebenfalls nicht verpflichtend. Zudem besteht die Möglichkeit, mehrere Führerscheine aus verschiedenen Bundesstaaten zu besitzen.

Eine bedingte verpflichtende Meldung zum gegenwärtigen Wohnsitz existiert in folgenden Fällen:

Registergestützte Volkszählung

In der Europäischen Union ist zur europaweiten Volkszählung auch die registergestützte Volkszählung erlaubt, bei der die persönlichen Informationen der ständig aktualisierten Melderegister verwendet werden, verbunden mit einer statistischen Korrektur durch eine kleine Volkszählung, deren persönlichen Fragen auf deutliche kleinerem Umfang erhoben werden. Im Jahr 1981 hat Dänemark erstmals auf die registergestützte Volkszählung umgestellt, für den EU Census 2011 planen Deutschland, Österreich und die Schweiz die Umstellung auf das „registergestützte“ Modell.

Einzelnachweise

  1. a b BMI: Bundesmelderegister. auf Deutschland-Online
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens.
  3. MRRG
  4. http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/piratenpartei090712.html
  5. Meldegesetz
  6. Illegaler Handel mit Kundendaten: Der "GAU" wird immer noch größer. Bei: heise online vom 19. August 2008
  7. a b Zensus 2011, Oliver Knapp, 27C3, 27. Dezember 2010
  8. Nach Datenmissbrauch: SPD und Opposition greifen Schäuble an. Bei: heise online vom 23. August 2008
  9. Innenministerium hält an Bundesmelderegister fest. Bei: heise online vom 9. Oktober 2008
  10. Schäubles Plan für ein Bundesmelderegister entzweit die Koalition. Bei: heise online vom 27. Juni 2008
  11. Pressekonferenz Zentrales Melderegister des BM.I, 27. Februar 2002
  12. Marius Maurer, 105/SN-117/ME, S. 9–11.
  13. § 18 Meldegesetz
  14. California Vehicle Code § 4159
  15. Sacramento County grand jury 2009-2010 Final Report, pg. 173
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