Menschenrechtsbeirat

Der Menschenrechtsbeirat ist ein beratendes Organ der Volksanwaltschaft. Dem Menschenrechtsbeirat und den von der Volksanwaltschaft nach Anhörung des Menschenrechtsbeirates eingerichteten Kommission obliegt die präventive Kontrolle in öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommt oder kommen könnte. Weiters obliegt ihnen die Kontrolle der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch staatliche Organe. Die Volksanwaltschaft und die von ihr eingerichteten Kommissionen sind der Nationale Präventionsmechanismus (NPM) im Sinne des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT).

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Dem Menschenrechtsbeirat besteht aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, 14 weiteren Mitgliedern und 14 Ersatzmitgliedern. Seit 1. Juli 2012 ist Renate Kicker Vorsitzende und Gabriele Kucsko-Stadlmayer ihre Stellvertreterin.

Folgenden Einrichtungen kommt ein Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu:

Amnesty International Österreich iZm SOS Kinderdorf, Caritas Österreich iZm VertretungsNetz, Diakonie Österreich iZm Volkshilfe Österreich, Pro Mente Austria iZm HPE, Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich, SOS Mitmensch iZm Integrationshaus und Asyl in Not, Verein für Gewaltprävention, Opferhilfe und Opferschutz (Graz) iZm Gewaltschutzzentrum Salzburg, ZARA iZm Neustart.[1]

Zur Unterstützung der Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates ist in der Volksanwaltschaft eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Die Kommissionen

Die sechs regionalen Kommissionen sind zentraler Bestandteil der Kontrolltätigkeit und Teil des NPM. Sie führen für die Volksanwaltschaft bundesweit Kontrollbesuche durch. Sie haben Zutritt zu allen privaten und öffentlichen Einrichtungen, in denen eine Freiheitsentziehung stattfindet oder stattfinden kann. Dazu zählen Einrichtungen der Polizei, der Justiz, aber auch Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie Einrichtungen der Psychiatrie sowie zu Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Die Kommissionen übermitteln der Volksanwaltschaft bei Bedarf Vorschläge für Missstandsfeststellungen. Kommt die Volksanwaltschaft Vorschlägen oder Empfehlungen der Kommissionen nicht nach, sind die Kommissionen berechtigt, den Berichten der Volksanwaltschaft entsprechende Bemerkungen zu ihrem Tätigkeitsbereich anzuschließen.

Die Besuche der Kommissionen erfolgen in ihrem Zuständigkeitsbereich routinemäßig und flächendeckend, aber auch auf Grund bekannt gewordener besonderer Umstände. Besuche können auch jederzeit unangemeldet erfolgen; sie brauchen nicht angekündigt zu werden. Die Kommissionen haben der Volksanwaltschaft über jeden erfolgten Besuch zu berichten. In diesen Berichten sind insbesondere die erhobenen Fakten und die der Kommission notwendig erscheinenden Maßnahmen und Empfehlungen festzuhalten.

Die Kommissionen bestehen aus nebenberuflich tätigen Personen und sind interdisziplinär zusammengesetzt (Experten auf den Gebieten der Medizin, Rechtswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Sozialarbeit).

Historische Entwicklung

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte 1990 Österreich zum ersten Mal. Im zusammenfassenden Bericht hat es den österreichischen Behörden empfohlen, ein unabhängiges Organ mit der regelmäßigen Inspektion der Haftbedingungen in den Polizeigefangenenhäusern (nunmehr: Polizeianhaltezentren) zu betrauen. Nach seinem zweiten Besuch 1994 hat das CPT diese Empfehlung wiederholt. In ihrer dazu erstatteten Stellungnahme vom Juni 1996 hat die Bundesregierung die Einrichtung eines unabhängigen Organs zur regelmäßigen Inspektion der Haftbedingungen in den Polizeianhaltezentren zugesichert.

Nach dem Tod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 im Zuge einer Abschiebung auf dem Flug nach Bulgarien wurden die Bemühungen zur Schaffung eines derartigen Beirates verstärkt. Der damalige Bundesminister für Inneres sah sich veranlasst, vorerst im Verordnungswege, einen solchen Beirat einzurichten. Wenige Tage nach dessen Konstituierung - am 5. Juli 1999 - hat der Nationalrat die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 1999 beschlossen, welche die relevanten Bestimmungen über den MRB enthält. Sie ist mit 1. September 1999 in Kraft getreten.

Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres

Im Jahr 1999 wurde der Menschenrechtsbeirat (Abkürzung MRB) als weisungsfreies Beratungs- und Kontrollgremium des Bundesministeriums für Inneres eingerichtet. Die Rechtsgrundlagen fanden sich in den §§ 15a - 15c Sicherheitspolizeigesetz (SPG), sowie in der Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirates (MRB-GO). Der Menschenrechtsbeirat zählte zu den außergerichtlichen Rechtsschutzeinrichtungen in Österreich. Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 beendete er seine Tätigkeit in Folge der Übernahme seiner Aufgaben durch die Volksanwaltschaft.

Kompetenzen und Betätigungsfeld

Dem Menschenrechtsbeirat oblag es, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden, der sonst dem Bundesminister für Inneres nachgeordneten Behörden und der zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Organe unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte zu überprüfen. Um ein flächendeckendes Monitoring der Tätigkeit der Sicherheitsexekutive sicherzustellen, wurden vom Menschenrechtsbeirat regional organisierte Expertenkommissionen eingerichtet, die die Anhaltung von Menschen an Dienststellen der Sicherheitsexekutive begleitend überprüfen. Auf Basis dieser Beobachtungen wies der MRB auf strukturelle Mängel hin und erstattete dem Bundesminister für Inneres Verbesserungsvorschläge. In seinen über 330 Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zeigte der MRB vor allem Defizite in der Anhaltung von Schubhäftlingen oder bei Problemabschiebungen auf. Seine Beratungsfunktion nahm der Beirat außerdem durch Stellungnahmen bei geplanten legislativen Maßnahmen im Fremden- und Asylrecht wahr. Der Menschenrechtsbeirat war keine Rechtsschutzinstanz, an die sich Menschen zur Durchsetzung ihres Rechtsstandpunktes wenden konnten. Auch kam dem MRB keine Kompetenz zu, Rechtsauskunft oder Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen.

Die Sicherheitsexekutive war verpflichtet, den MRB und seine Kommissionen bei seiner Tätigkeit zu unterstützen. Die Leiterin oder der Leiter einer besuchten Dienststelle musste Einsicht in die Unterlagen gewähren und Auskünfte erteilen.

Organisation

Dem Menschenrechtsbeirat gehörten elf Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder an, die bei Besorgung ihrer Aufgaben an keine Weisung gebunden waren.

Für den Vorsitzenden und seine Vertretung, die aus dem Kreis der Mitglieder des Verfassungs-, des Verwaltungsgerichtshofes sowie jener Personen auszuwählen waren, denen an einer österreichischen Universität die Lehrbefugnis für Verfassungsrecht zukam, stand dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ein Vorschlagsrecht zu.

Vorsitz:

  • 2007-2012 Gerhart Wielinger
  • 2003-2007 Erwin Felzmann
  • 1999-2003 Gerhart Holzinger

Folgenden Personen kamen ebenso ein Vorschlagsrecht für je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu:

  • dem Bundeskanzler,
  • dem Bundesminister für Justiz,
  • und fünf privaten gemeinnützigen Vereinen, die sich der Wahrung der Menschenrechte widmen: Caritas, Diakonie, Verein Menschenrechte Österreich, Volkshilfe und SOS Menschenrechte.

Drei weitere Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für Inneres ohne Vorschlag bestellt.

Zur Unterstützung der Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates war im Bundesministerium für Inneres eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Die Kommissionen des Menschenrechtsbeirates

Die sechs regionalen Kommissionen hatten die Anhaltung von Menschen an Dienststellen der Sicherheitsexekutive (z.B. Polizeiinspektionen, Polizeianhaltezentren) begleitend zu überprüfen und die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Sicherheitsexekutive zu beobachten. Die zuletzt genannte Befugnis umfasste die begleitende Kontrolle von Polizeieinsätzen wie Demonstrationen, Razzien, Flugabschiebungen oder Großveranstaltungen. Da die Kommissionen "gleichsam als verlängerter Arm des Menschenrechtsbeirates" tätig wurden, liegt der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Aufzeigen allfälliger struktureller Mängel – was durchaus auch aus Anlass und am Beispiel signifikanter Einzelfälle geschehen kann – und weiters darin, durch entsprechende Verbesserungsvorschläge präventiv im Sinne des Menschenrechtsschutzes bei der Aufgabenbesorgung durch die Sicherheitsexekutive zu wirken.

Die Besuche der Kommissionen erfolgten in ihrem Zuständigkeitsbereich routinemäßig und flächendeckend, aber auch auf Grund bekannt gewordener besonderer Umstände. Besuche konnten auch jederzeit unangemeldet erfolgen. Die Kommissionen hatten dem Menschenrechtsbeirat über jeden erfolgten Besuch zu berichten. In diesen Berichten sind insbesondere die erhobenen Fakten und die der Kommission notwendig erscheinenden Maßnahmen und Empfehlungen festzuhalten. Die sechs Kommissionen bestanden jeweils aus sechs Mitgliedern und einer Kommissionsleitung und waren interdisziplinär zusammengesetzt (Experten auf den Gebieten der Medizin, Rechtswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Sozialarbeit).

OPCAT-Durchführungsgesetz

Durch das OPCAT-Durchführungsgesetz[2] wurde der im Bundesministerium für Inneres bestehende Menschenrechtsbeirat aufgelöst und durch den bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Menschenrechtsbeirat sowie die bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Kommissionen ersetzt. Dabei wurde die Zuständigkeit des Menschenrechtsbeirates, die zuvor auf das Bundesministerium für Inneres beschränkt war, auch auf andere Einrichtungen erstreckt, in denen freiheitsbeschränkende Maßnahmen und sonstige Zwangsmaßnahmen gesetzt werden können.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Zusammensetzung des Menschenrechtsbeirates
  2. Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, kundgemacht im BGBl. I Nr. 1/2012