Michael Genner

Michael Genner - Obmann von Asyl in Not

Michael Genner (* 27. Oktober 1948 in Wien) ist ein österreichischer Flüchtlingsberater, Obmann von Asyl in Not und Autor. Er ist der Sohn von Laurenz Genner und stammt aus dessen dritter Ehe mit der Zahnärztin Lily Genner, geb. Pollatschek (1908–1986). Michael Genner ist Träger des Menschenrechtspreises 2011 der Österreichischen Liga für Menschenrechte.[1]

Biografie und politischer Werdegang

Michael Genner maturierte 1966 am humanistischen Gymnasium Wien, Fichtnergasse, und studierte anschließend Philosophie an der Universität Wien. 1966 trat er dem VSStÖ bei, beteiligte sich aktiv an deren Kampf gegen die damaligen Studiengebühren und für die Öffnung und Demokratisierung der Universitäten, und setzte sich auch gegen die teilweise Privatisierung der Verstaatlichten Industrie ein. Im Zuge von Entlassungen im ELIN-Werk in Penzing im April 1968 solidarisierten sie sich mit Arbeitern[2] und gründeten spontan das „Aktionskomitee sozialistischer Arbeiter und Studenten“.[3] Sie riefen zu einer Demonstration am 1. Mai nach den offiziellen Feiern der SPÖ am Wiener Rathausplatz auf. Parteichef Bruno Kreisky ließ ihnen ausrichten, es würde sich jeder, der daran teilnähme, selbst aus der Partei ausschließen. Nachdem Genner am 1. Mai trotzdem mit rund tausend Leuten das Abschlusskonzert störte, indem sie Diskussionsrunden entfachen wollten, jedoch schließlich durch Polizei und Ordnungskräfte weggetragen wurden, folgte Genner Kreiskys Aufforderung und trat aus der Partei und somit auch aus dem VSStÖ aus.[3][4]

In der Folge traten Genner und seine Mitstreiter, mit denen er zudem eine der ersten Kommunen in Wien, die WG Theobaldgasse[5] bewohnte, der KPÖ bei, wo sie als „Sektion 6“ ihre Aktivitäten fortsetzten.[6] Erwähnenswert ist vor allem die Aktion gegen den „Twen-Shop“, eine Verkaufsmesse, die sich an die Jugend richtete.[7] Wegen eines Flugblatts, für das er als Vorstandsmitglied verantwortlich zeichnete, kam er in Untersuchungshaft. „Verleitung zum Aufstand“ wurde ihm vorgeworfen, worauf eine Höchststrafe von zwanzig Jahren stand. Während seiner sechswöchigen U-Haft demonstrierten Studenten für seine Freilassung und machten mit einer Aktion im ORF öffentlich auf ihn aufmerksam, auch löste er Diskussionen im Parlament aus, wo sich vor allem Christian Broda, Hertha Firnberg, Bruno Kreisky und Alfred Ströer für ihn einsetzten. [8][9][10] Ein Geschworenengericht sprach ihn 1970 schließlich von der ursprünglichen Anklage frei, jedoch wurde er wegen „Aufwiegelung“ zu einem Monat Arrest verurteilt.

Um von der KPÖ unabhängig zu sein, gründeten die Bewohner der WG die Gruppe „SPARTAKUS“, deren Vorstand Genner angehörte. Sie setzten sich für Lehrlinge und antifaschistische Themen ein, protestierten u.a. mit der Besetzung des Siemens-Pavillons auf der Herbstmesse 1969 gegen die Teilprivatisierung der Verstaatlichten Industrie[11], und fanden ihre wichtigste Aufgabe schließlich in der Kampagne „Öffnet die Heime!“, welche sich gegen die Zustände in damaligen Erziehungsheimen wandte. Sie verbündeten sich mit den Jugendlichen und machten durch Demonstrationen[12] und Aktionismus, u.a. besetzten sie einen leeren Tigerkäfig in Schönbrunn, auf die Zustände in den „Jugend-KZs“, wie sie sie nannten, aufmerksam. Auf persönlicher Ebene gaben sie Jugendlichen Unterschlupf, Genner handelte mit Eltern Verträge aus, jedoch ließen sich nicht alle überreden, ihren Kindern mehr Freiheiten zu geben. Schließlich wurden die Mitglieder von Spartakus mit einer Reihe von Anzeigen, von Demonstrationsdelikten bis zur Entführung Minderjähriger, angeklagt.[13] Nicht nur von den Prozessen, auch von der rechten Szene bedroht[14], emigrierten sie 1972 in die Schweiz, wo sie mit Mitgliedern der Schweizer Gruppe Hydra die Europäische Kooperative Longo Maï gründeten. 1973 kauften sie mit in der Schweiz gesammeltem Geld 300 ha Grund samt drei verfallenen Bauernhöfen in der Provence und gründeten die erste „Pioniersiedlung“.

1976 wurde Michael Genner von der in Österreich anhängigen Klage amnestiert.

Trotz vieler interner Schwierigkeiten blieb er vorerst bei Longo Maï, bis es 1977 zu seinem Ausschluss kam. Er kehrte daraufhin nach Wien zurück, arbeitete für das Ludwig Boltzmann Institut und schrieb an seinen beiden Büchern, Mein Vater Laurenz Genner. Ein Sozialist im Dorf und Spartakus. Eine Gegengeschichte des Altertums. 1980 kehrte er zu Longo Maï zurück und blieb bis 1986, wo der endgültige Bruch erfolgte. Genner kritisierte vor allem den sektenartigen, autoritären Führungsstil innerhalb von Longo Maï. Seine Erlebnisse arbeitete er im Artikel Verlorene Zeit auf, welcher 1998 unter dem Titel Longo mai in Bärbel Dannebergs Buch Die 68er veröffentlicht wurde.[14]

Seit 1989 ist Michael Genner in der Flüchtlingsarbeit tätig. Von 1989 bis 1991 arbeitete er beim Flughafensozialdienst, welchem 1991 gemeinsam mit dem „Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer“ (später umbenannt in „Asyl in Not“[15]) der Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte verliehen wurde.[16][17] Im September 1990, als das Bundesheer im Zuge des Assistenzeinsatzes an der österreichisch-ungarischen Grenze gegen sog. „illegale“ Flüchtlinge Stellung bezog[18], war er mit der „Aktion Grenzenlos“ (Grüne, Kommunisten, Christen und Flüchtlingshilfeorganisationen) vor Ort. Die Aktivisten demonstrierten, hielten eine Pressekonferenz ab, verteilten Flugblätter mit einem Aufruf, den Befehl zu verweigern; Genner verlas ihn vor Soldaten des Bundesheeres.[19] Eine Anklage wegen Aufforderung zu militärisch strafbaren Handlungen folgte, das Verfahren wurde jedoch 1992 eingestellt.

Vom Flughafensozialdienst kam er zur Sozialberatungsstelle Simmering, im Jahr 1993 begann er als Rechtsberater bei Asyl bei Not. Im Jahr 1994 wurde er deren Geschäftsführer, seit 2004 ist er der Obmann von Asyl in Not. In seiner Funktion setzt er sich, wie seinerzeit für die Heimkinder, mit ganzer Kraft ein: Neben der rechtlichen und sozialen Beratung und Vertretung von Asylsuchenden betreibt er kompromisslose Öffentlichkeitsarbeit, indem er Einzelschicksale aufzeigt und Politiker und Behörden an den Pranger stellt.[20]
Die Verschärfung des Fremdenrechts 2006 veranlasste ihn nicht nur zur Kritik an dem Gesetz[21], sondern auch zu einem öffentlichen Aufruf, Flüchtlinge vor ihrer drohenden Abschiebung zu verstecken; dafür wurde er angezeigt, jedoch verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Verfolgung.[22] Gemeinsam mit SOS Mitmensch forderte er die verantwortliche Innenministerin, Liese Prokop, zum Rücktritt auf.[23] Als diese am 1. Jänner 2007 unerwartet starb, verfasste Genner einen „Nachruf der besonderen Art“[24], für den er sich eine Anzeige wegen posthumer Ehrenbeleidigung einhandelte. Er entschuldigte sich zwar[25], wurde aber dennoch zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt.[26]

Im Jahr 2011 erfuhr die von Spartakus begonnene Heimkampagne ein Nachspiel. Nach dem Weggang von Spartakus aus Wien wurde in den Siebzigern von Irmtraut Karlsson u.a. eine soziologische Studie erstellt, in der die Missstände in den Heimen bestätigt wurden.[27] Die Heime wurden in den Jahren darauf geschlossen, jedoch hat man sich um die Opfer nicht weiter gekümmert, welche 2011 die Schweigemauer brachen[28][29], was auch Michael Genner noch einmal zum Erinnern und zu einem Vergleich mit seiner Flüchtlingsarbeit brachte, indem er meinte, ob es noch einmal vierzig Jahre dauern würde, bis die Öffentlichkeit darüber spricht.[30]

Am 10. Dezember 2011 bekam Michael Genner den Menschenrechtspreis für besondere Verdienste um die Umsetzung der Menschenrechte der Österreichischen Liga für Menschenrechte verliehen.

Werke

  • Mein Vater Laurenz Genner. Ein Sozialist im Dorf, Wien, 1979, Europa-Verlag. ISBN 978-3-2035-0731-6
  • Spartakus. Eine Gegengeschichte des Altertums nach den Legenden der Zigeuner, München 1979/80, Trikont, 2 Bände. ISBN 3-88167-053-X und ISBN 3-88167-0-602
  • Flucht nach Österreich - Weg ins Ungewisse, Wien, Asylkoordination Österreich, 1995
  •  Longo mai. In: Bärbel Danneberg, Fritz Keller, Aly Machalicky (Hrsg.): Die 68er: Eine Generation und ihr Erbe. Döcker, Wien 1998, ISBN 978-3851152531.
  •  Asylverfahren und Polizeistaat. In: Nikolaus Dimmel, Josef Schmee (Hrsg.): Die Gewalt des neoliberalen Staates. facultas.wuv, Wien 2008, ISBN 978-3-7089-0228-9 (Volltext in der Google Buchsuche).
  •  Folteropfer in Schubhaft. Beispiele aus der Praxis. In: Herwig Schinnerl, Thomas Schmidinger (Hrsg.): Dem Krieg entkommen? Tschetschenien und TschetschenInnen in Österreich. Verein Alltag Verlag, Wien 2009, ISBN 978-3-9022-8220-0.
  •  Verleitung zum Aufstand – Ein Versuch über Widerstand und Antirassismus. Mandelbaum-Verlag, Wien 2012, ISBN 978385476-616-2, S. 256.

Einzelnachweise

  1. Menschenrechtspreis 2011. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  2. Tausend bei ELIN-Protest. In: Arbeiter-Zeitung. 25. April 1968, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  3. a b Demokratiezentrum Wien: 1968 in Österreich. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  4.  Georg Friesenbichler: Unsere wilden Jahre: die Siebziger in Österreich. Böhlau, 2008, ISBN 978-3-205-78151-6, S. 73 (eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche).
  5. Dieter Schrage: Kommunen und WG`s als gegenkulturelle Modelle. WG in der Theobaldgasse: Spartacus. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  6. Michael Genner: Wir Achtundsechziger, Teil 3. In: www.asyl-in-not.org. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  7. Twen-Shop: Prügel für Protest. In: Arbeiter-Zeitung. 6. November 1969, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  8. Protokoll Nationalrat. 3. Dezember 1969, abgerufen am 10. Dezember 2011 (Dr. Hertha Firnberg zur Anfrage von Broda, Firnberg, Ströer und Genossen bzgl. Genners Untersuchungshaft).
  9. Protokoll Nationalrat. 18. Dezember 1969, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  10. Protokoll Nationalrat. 1. Dezember 1969, abgerufen am 10. Dezember 2011 (Abgeordneter Alfred Ströer zum Thema Twen-Shop).
  11.  Georg Friesenbichler: Unsere wilden Jahre: die Siebziger in Österreich. Böhlau, 2008, ISBN 978-3-205-78151-6, S. 45 (eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche).
  12. Demonstration für moderne Jugendheime. In: Arbeiter-Zeitung. 26. März 1971, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  13.  Robert Foltin: Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich. edition grundrisse, Wien 2004, ISBN 3-9501925-0-6 (www.grundrisse.net (PDF), abgerufen am 10. Dezember 2011).
  14. a b  Michael Genner: Longo mai. In: Die 68er: Eine Generation und ihr Erbe. Döcker, Wien 1998, ISBN 978-3851152531.
  15. Asyl in Not. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  16. Bruno-Kreisky-Preis 1991 an das Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  17. Bruno-Kreisky-Preis 1991 an den Sozialdienst Flughafen Schwechat. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  18. Bundesheer startet Assistenzeinsatz. Sendung: Burgenland Heute. ORF, 5. September 1990, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  19. Vor Parndorf herrscht Krieg. In: Juridikum 4/90. S. 11, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  20. Asyl in Not. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  21. Michael Genner: Asyl in Not. Indiskutabel. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  22. Aufruf gegen Fremdengesetz nicht bestraft. In: derStandard.at. 26. September 2006, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  23. Asyl in Not:. NGOs fordern: Prokop muss weg. Abgerufen am 10. Dezember 2011.
  24. Michael Genner: Innenministerin Liese Prokop ist tot - Kein Grund zum Weinen! 1. Januar 2007, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  25. "Asyl In Not"-Genner entschuldigt sich. In: oe24.at. 8. Januar 2007, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  26. Prokop-Kritiker blitzte auch vor Höchstgericht ab. In: Die Presse. 20. Dezember 2009, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  27.  Irmtraut Karlsson: Verwaltete Kinder. Wien 1976.
  28. Das waren eindeutig Kindergefängnisse. In: derStandard.at. 18. Oktober 2011, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  29. Aktensuche läuft. In: ORF.at. 16. November 2011, abgerufen am 10. Dezember 2011.
  30. "Kindergefängnisse" und Flüchtlingsabwehr. In: derStandard, Brickners Blog. 5. November 2011, abgerufen am 10. Dezember 2011.