Nationalratswahlordnung

Die Nationalratswahlordnung - Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO)[1] - ist ein seit dem Jahre 1992 in Österreich geltendes Bundesgesetz, welches die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat regelt.

Inhaltsverzeichnis

Essentielle Regelungen

  • Wahlsystem: Verhältniswahlrecht mit verbundenen Bundes-, Landes- und Regionallisten
  • Besonderheiten:
    • dreistufige Sitzverteilung in 43 Regionalwahlkreisen, neun Landeswahlkreisen (=Bundesländer) und auf Bundesebene, wobei die Sitze einer unteren Ebene auf höhere angerechnet werden.
    • Überhangmandate werden vom Mandatskontingent der anderen Parteien abgezogen.
    • kein Stimmensplitting erlaubt
  • Abgeordnetenanzahl: 183 Sitze im Nationalrat
  • Wahlperiode: die Legislaturperiode beträgt vier, ab der XXIV.GP fünf Jahre (BGBl 27/2007)
  • aktives Wahlrecht ab 16 und passives ab 18 Jahren.
  • Stimmenzahl: Jeder Wahlberechtigte hat nach § 36 nur eine Stimme (Parteistimme). Darüber hinaus kann er nach § 79 (1) jeweils eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Landesparteiliste und der Regionalparteiliste der von ihm gewählten Partei vergeben.
  • Das gesamte Wahlgebiet ist in neun Landeswahlkreise (Bundesländer) und in 43 Regionalwahlkreise eingeteilt. Jedem Landeswahlkreis werden vor der Wahl so viele der 183 Mandate zugeordnet, wie sich Einwohner nach der letzten Volkszählung dort ergeben und zwar nach dem Quotenverfahren nach größten Bruchteilen. Diese Mandate werden entsprechend an die Regionalwahlkreise unterverteilt (diese Verteilung an die Regionalwahlkreise vor der Wahl hat allerdings keinen Einfluss auf die Verteilung der Mandate).

Antreten zur Wahl

Unterstützungserklärungen von drei Parlamentariern berechtigen eine Partei zur Kandidatur in allen neun Bundesländern. § 42 Abs 2 der Nationalratswahlordnung ermöglicht außerdem die Kandidatur in einzelnen Bundesländern bei Vorlage einer festgesetzten Zahl von Unterstützungserklärungen. So müssen z.B. für Vorarlberg oder Burgenland jeweils 100, für Wien oder Niederösterreich jeweils 500 Unterstützungs-Unterschriften vorgelegt werden (Für alle neun Bundesländer zusammen ergibt sich die Summe von 2600 Unterstützungserklärungen). Diese müssen bis zum 37. Tag vor dem Wahltermin vorliegen.

Wahlbehörde und Reihung der Parteien am Wahlzettel

Gemäß der Nationalratswahlordnung bestimmt die Bundeswahlbehörde wie die Reihung der Parteien auf dem Stimmzettel vorgenommen wird. Die Landeswahlbehörden haben deren Entscheidung zu folgen. Die Bundeswahlbehörde setzt sich, unter dem Vorsitz des Innenministers, aus neun von den im Nationalrat vertretenen Parteien entsandten Mitgliedern und zwei Richtern zusammen.[2]

Zur Reihung der wahlwerbenden Parteien legt § 49 NRWO legt fest:

(3) [Auf dem Wahlzettel] hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten.
(5) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw.“ in fortlaufender Nummerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 3 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.

Die Reihung der nicht im Nationalrat vertretenen zur Wahl stehenden Parteien richtet sich nach dem Datum der Einbringung des Wahlvorschlags der jeweiligen Partei.

Ablauf der Wahl

Teilnahme an der Wahl

An der Wahl dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind (§ 36). Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl ist somit das aktive Wahlrecht zur Wahl zum Nationalrat, sowie die Eintragung im Wählerverzeichnis.

Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen, und zwar in das Wählerverzeichnis des Ortes, wo der/die Wahlberechtigte am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat (§§ 23f). Die Wählerverzeichnisse sind in den Gemeinden aufzulegen und in den Wohnhäusern kundzumachen. Jeder Staatsbürger kann gegen das Wählerverzeichnis Einspruch erheben. Der Einspruchswerber kann die Aufnahme eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren (§ 28). Nach Beendigung allfälliger Einspruchsverfahren hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen; das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist sodann der Wahl zugrundezulegen (§ 34).

Wahlort und Wahlzeit

Jede Gemeinde ist Wahlort; größere Gemeinden sind zur Erleichterung der Wahl in Wahlsprengel einzuteilen. Jeder Wahlberechtigte hat sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist (§ 37). Daneben gibt es noch die Möglichkeit der Briefwahl aus dem In- und Ausland.

Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Tisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sowie ein Tisch für die Wahlbeobachter sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, dass in dem Gebäude des Wahllokals womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht (§ 54). In jeder Gemeinde ist außerdem ein Wahllokal vorzusehen, in dem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben (§ 56).

Gemäß § 57 muss in jedem Wahllokal mindestens eine Wahlzelle sein. Die Wahlzelle ist derart herzustellen, dass der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann. Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, dass der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und von der anderen Seite verlassen kann. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und mit einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten. Außerdem sind die von der Landeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Landesparteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.

Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten (§ 58).

Die Wahlhandlung

Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität einwandfrei ersichtlich ist. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise (§ 67).

Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden (§ 66).

Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels

Ein amtlicher Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist (§ 78).

Wahlkreise

Grundsätzliches

In Österreich hat man sich grundsätzlich für ein Verhältniswahlrecht entschieden (Art 26 Abs 1 B-VG). Das bedeutet, dass die Mandate auf die Wahlwerbenden Gruppen im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufgeteilt werden. Diese verhältnismäßige Zuordnung kann in einer Wahlordnung mehr oder weniger ausgeprägt sein. Die (in der Bundesverfassung angeordnete) Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise bewirkt eine Abschwächung der Verhältniswahl.[3] Je kleiner die Wahlkreise, desto stärker wird die Verhältnismäßigkeit abgeschwächt und desto mehr nähert sich das Wahlsystem der Mehrheitswahl: Ist etwa im Wahlkreis Lienz (als einzigem Wahlkreis) nur ein Mandat zu vergeben, erhält dieses die stimmenstärkste Partei. Alle übrigen Parteien erhalten kein Mandat in diesem Wahlkreis. Wurde etwa die stimmenstärkste Partei A von 35 % der Wähler gewählt, erhält Partei A das Mandat in diesem Wahlkreis, während die restlichen 65 % der Wähler überhaupt nicht repräsentiert sind. Im Wahlkreis Hausruckviertel hingegen (größter Regionalwahlkreis mit acht zu vergebenden Mandaten) erhielten bei der Nationalratswahl 2006 (im ersten Ermittlungsverfahren, also jenem auf Ebene der Regionalwahlkreise) ÖVP und SPÖ jeweils zwei, die FPÖ ein Mandat. Aus der Sicht der Verhältniswahl spiegelt diese Mandatsverteilung das Wahlergebnis vollständiger wieder als jene in Lienz.

Die Einteilung in Regionalwahlkreise in der Bundesverfassung nach dem Ersten Weltkrieg stellte eine Konzession an das frühere Mehrheitswahlrecht mit kleinen Wahlkreisen dar. 1992 wurde die Verhältnismäßigkeit gestärkt, indem ein drittes Ermittlungsverfahren für das gesamte Bundesgebiet eingeführt wurde („Proportionalausgleich“, Art 26 Abs 2 B-VG, siehe unten).[3]

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist die Bildung sehr kleiner Wahlkreise verfassungswidrig.[4] Dies deshalb, weil durch sehr kleine Wahlkreise die Anforderungen an ein Grundmandat (ein Mandat in einem der Regionalwahlkreise, Hürde für den Einzug in den Nationalrat) zu hoch wären.

Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise

Für die Nationalratswahl wird das Bundesgebiet in Wahlkreise eingeteilt, und zwar in neun Landes- und 43 Regionalwahlkreise (Art 26 Abs 2 B-VG, § 3 Abs 2 NRWO). Die 183 zu vergebenden Mandate des Nationalrats müssen sodann (nach dem Hare’schen System) auf diese Wahlkreise aufgeteilt werden. Zuerst sind die Mandate auf die Landeswahlkreise zu verteilen. Dazu ist zunächst die sog. Bürgerzahl des jeweiligen Bundeslandes, sowie jene des gesamten Bundesgebiets zu ermitteln: Die Bürgerzahl ergibt sich aus der Addition der

  • Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis bzw im Bundesgebiet hatten, und der Zahl der
  • im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen waren.

Sodann ist die Verhältniszahl zu ermitteln, indem die Bürgerzahl des Bundesgebiets durch 183 geteilt wird. Schließlich ist die Bürgerzahl des Landeswahlkreises durch die Verhältniszahl zu dividieren; dies ergibt die Zahl der Mandate im Landeswahlkreis. Bleiben Mandate „über“, sind diese nach der Reihenfolge der dreistelligen Dezimalreste zu verteilen. Liegen beim letzten zu vergebenden Mandat mehrere gleich große Dezimalreste vor, entscheidet das Los (§ 3 Abs 4 NRWO).

Die auf die Landeswahlkreise verteilten Mandate sind nach dem gleichen System auf die Regionalwahlkreise zu verteilen.

Die Verteilung der Mandate wird im Bundesgesetzblatt verlautbart.

Die aktuelle Verteilung folgt der Volkszählung von 2001 und stellt sich wie folgt dar:[5]

Wahlkreise in Österreich, Landeswahlkreise in Flächenfarben, Regionalwahlkreise mit Nummernbezeichnung
Landeswahlkreise
Wahlkreis Bezeichnung Mandate
1 Burgenland 7
2 Kärnten 13
3 Niederösterreich 36
4 Oberösterreich 32
5 Salzburg 11
6 Steiermark 28
7 Tirol 15
8 Vorarlberg 8
9 Wien 33
Regionalwahlkreise
Wahlkreis Bezeichnung Mandate Bezirke
1 A Burgenland Nord 4 Eisenstadt, Rust, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Neusiedl am See
1 B Burgenland Süd 3 Güssing, Jennersdorf, Oberpullendorf, Oberwart
2 A Klagenfurt 3 Klagenfurt, Klagenfurt-Land
2 B Villach 3 Villach, Villach-Land
2 C Kärnten West 3 Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau
2 D Kärnten Ost 4 St. Veit an der Glan, Völkermarkt, Wolfsberg
3 A Weinviertel 7 Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg, Mistelbach
3 B Waldviertel 5 Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen an der Thaya, Zwettl
3 C Mostviertel 6 Waidhofen an der Ybbs, Amstetten, Melk, Scheibbs
3 D Niederösterreich Mitte 5 Lilienfeld, St. Pölten, Tulln
3 E Niederösterreich Süd 4 Neunkirchen, Wiener Neustadt
3 F Wien Umgebung 5 Mödling, Wien-Umgebung
3 G Niederösterreich Süd-Ost 4 Baden, Bruck an der Leitha
4 A Linz und Umgebung 7 Linz, Linz-Land
4 B Innviertel 5 Braunau am Inn, Ried im Innkreis, Schärding
4 C Hausruckviertel 8 Eferding, Grieskirchen, Vöcklabruck, Wels, Wels-Land
4 D Traunviertel 6 Gmunden, Kirchdorf an der Krems, Steyr, Steyr-Land
4 E Mühlviertel 6 Freistadt, Perg, Rohrbach, Urfahr-Umgebung
5 A Salzburg Stadt 3 Salzburg
5 B Flachgau/Tennengau 4 Hallein, Salzburg-Umgebung
5 C Lungau/Pinzgau/Pongau 4 St. Johann im Pongau, Tamsweg, Zell am See
6 A Graz 5 Graz
6 B Steiermark Mitte 4 Graz-Umgebung, Voitsberg
6 C Steiermark Süd 3 Deutschlandsberg, Leibnitz
6 D Steiermark Süd-Ost 3 Feldbach, Fürstenfeld, Radkersburg
6 E Steiermark Ost 4 Hartberg, Weiz
6 F Steiermark Nord 3 Bruck an der Mur, Mürzzuschlag
6 G Steiermark Nord-West 3 Leoben, Liezen
6 H Steiermark West 3 Murau, Murtal
7 A Innsbruck 3 Innsbruck
7 B Innsbruck-Land 5 Innsbruck-Land, Schwaz
7 C Unterland 3 Kitzbühel, Kufstein
7 D Oberland 3 Imst, Landeck, Reutte
7 E Osttirol 1 Lienz
8 A Vorarlberg Nord 4 Bregenz, Dornbirn
8 B Vorarlberg Süd 4 Bludenz, Feldkirch
9 A Wien Innen-Süd 3 Landstraße, Wieden, Margareten
9 B Wien Innen-West 3 Innere Stadt, Mariahilf, Neubau, Josefstadt, Alsergrund
9 C Wien Innen-Ost 3 Leopoldstadt, Brigittenau
9 D Wien Süd 7 Favoriten, Simmering, Meidling
9 E Wien Süd-West 6 Hietzing, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Liesing
9 F Wien Nord-West 5 Ottakring, Hernals, Währing, Döbling
9 G Wien Nord 6 Floridsdorf, Donaustadt

Ermittlungsverfahren

Die österreichische Nationalratswahlordnung sieht ein dreistufiges Ermittlungsverfahren vor (V.Hauptstück, §92-§113 NRWO).

Erstes Ermittlungsverfahren (Regionalwahlkreis)

Im Landeswahlkreis (Bundesland) wird eine Wahlzahl bestimmt: Abgegebene gültige Stimmen werden durch die Zahl der dem Landeswahlkreis zugeordneten Mandate dividiert und dann aufgerundet. (§ 96 (2) NRWO) Die Mandate, die jedem Bundesland zugeordnet sind, basieren auf der letzten Volkszählung (§ 4 NRWO)

Beispiel: NR-Wahl (1994)
Bundesland Mandate gültige Stimmen Stimmen pro Mandat Wahlzahl
Burgenland 7 183.240 26.177,14 26.178
Kärnten 13 338.513 26.039,46 26.040
Niederösterreich 35 937.447 26.784,2 26.785
Oberösterreich 32 799.959 24.998,72 24.999
Salzburg 11 268.279 24.389 24.390
Steiermark 29 772.694 26.644,62 26.645
Tirol 15 359.263 23.950,87 23.951
Vorarlberg 7 158.595 22.656,43 22.657
Wien 34 815.124 23.974,24 23.975

Jede Partei erhält im ersten Ermittlungsverfahren nun so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme im Regionalwahlkreis enthalten ist (§ 97 NRWO). Insgesamt gibt es 43 Regionalwahlkreise.

Hier am Beispiel der vier Regionalwahlkreise in Kärnten und der zwei Regionalwahlkreise im Burgenland:

Beispiel
Regional-Wahlkreis WKNr Bl Mand. Stimmen Wahlzahl Mandate
gültig SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE LIF SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE LIF
Burgenland Nord 1A 1 4 89.066 40.289 26.276 15.670 3.716 3.115 26.178 1 1 0 0 0
Burgenland Süd 1B 1 3 92.817 40.831 31.443 14.970 3.156 2.417 26.178 1 1 0 0 0
Klagenfurt 2A 2 3 92.817 31.362 13.421 30.289 6.387 4.535 26.040 1 0 1 0 0
Villach 2B 2 3 73.402 31.786 9.045 24.277 4.497 2.941 26.040 1 0 0 0 0
Kärnten West 2C 2 3 79.464 28.989 15.781 27.471 3.873 2.716 26.040 1 0 1 0 0
Kärnten Ost 2D 2 4 98.601 41.646 17.152 31.419 5.087 2.603 26.040 1 0 1 0 0

Die Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen: das heißt an Bewerber, die halb so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl oder ein Sechstel so viele Vorzugsstimmen erzielt haben, wie auf diese Partei im betreffenden Regionalwahlkreis gültige Stimmen, werden die Mandate in der Reihenfolge der Vorzugsstimmen zugeteilt. Die restlichen Mandate werden in der Reihenfolge der Regionalparteiliste zugeteilt.

Sperrklausel: Nach §§ 100 (1),107(2) NRWO nehmen im zweiten und dritten Ermittlungsverfahren nur Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren zumindest in einem der Regionalwahlkreise ein Mandat [das heißt eine regionale 20-%- bis 40-%-Hürde] oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.

Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlkreis)

Jede Partei, die die Sperrklausel überwunden hat, erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme im Landeswahlkreis enthalten ist, abzüglich der im ersten Ermittlungsverfahren erzielten Mandate. Die Landeslistenmandate gehen zuerst an die Bewerber, die mindestens so viele Vorzugsstimmen wie die Wahlzahl erhalten haben, in der Reihenfolge der Vorzugsstimmen, die weiteren Mandate in der Reihenfolge, in der sie auf der Landesparteiliste angeführt sind.

Bundesland Stimmen gültige Stimmen Mand. Wahlzahl Mandate (in Klammer abgerundet)
SPÖ ÖVP FPÖ Grüne LIF SPÖ ÖVP FPÖ Grüne LIF
Burgenland 81.120 57.719 30.640 6.872 5.532 183.240 7 26.178 3,1 (3) 2,2 (2) 1,17 (1) 0,26 (0) 0,21 (0) 6 1
Kärnten 133.783 55.399 113.456 19.844 12.795 338.513 13 26.040 5,14 (5) 2,13 (2) 4,36 (4) 0,76  (0) 0,49 (0) 11 2
Niederösterreich 326.639 317.810 170.881 53.766 53.856 937.447 35 26.785 12,19 (12) 11,87 (11) 6,38 (6) 2,01 (2) 2,01 (2) 33 2
Oberösterreich 275.744 231.201 180.293 60.460 37.789 799.959 32 24.999 11,03 (11) 9,25 (9) 7,27 (7) 2,42 (2) 1,51 (1) 30 2
Salzburg 83.256 77.768 64.182 21.841 17.038 268.279 11 24.390 3,41 (3) 3,19 (3) 2,63 (2) 0,90 (0) 0,70 (0) 8 3
Steiermark 282.781 212.122 181.051 47.683 38.057 772.694 29 26.645 10,61 (10) 7,96 (7) 6,79 (6) 1,79 (1) 1,43 (1) 25 4
Tirol 87.728 130.218 79.269 34.293 18.998 359.263 15 23.951 3,66 (3) 5,44 (5) 3,31 (3) 1,43 (1) 0,79 (0) 12 3
Vorarlberg 33.075 59.921 37.354 14.236 10.371 158.595 7 22.657 1,46 (1) 2,64 (2) 1,65 (1) 0,63 (0) 0,46 (0) 4 3
Wien 313.678 139.688 185.206 79.543 82.144 815.124 34 23.975 13,08 (13) 5,83 (5) 7,72 (7) 3,32 (3) 3,43 (3) 31 3
61 46 37 9 7

Drittes Ermittlungsverfahren

Alle 183 Mandate werden bundesweit nach dem Divisorverfahren mit Abrundung (D’Hondt-Verfahren) an die Parteien verteilt. Hat eine Partei dabei schon mehr Mandate im zweiten der beiden Ermittlungsverfahren erhalten (Überhangmandate), werden entsprechend weniger Sitze an andere Parteien verteilt. Die im dritten Ermittlungsverfahren berechneten Mandate werden abzüglich der in den ersten beiden Ermittlungsverfahren zugeteilten Sitze den Bewerbern der Parteien in der Reihenfolge des Bundeswahlvorschlages zugewiesen.

Regierungsbildung

Nach der österreichischen Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die weiteren Mitglieder der Bundesregierung. Der Bundespräsident ist dabei nicht an die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat gebunden; da jedoch jede amtierende Bundesregierung durch ein Misstrauensvotum des Nationalrats gestürzt werden kann, sind stabile Regierungsverhältnisse gegen den Willen der Volksvertretung schwer durchzusetzen. In der Zweiten Republik wurde traditionsgemäß zunächst immer der Vertreter der mandatsstärksten Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach der Nationalratswahl 1999 zeigte sich, dass bei einer entsprechenden Mehrheit im Nationalrat eine Regierungsbildung realpolitisch auch gegen den ausdrücklichen politischen Willen des Bundespräsidenten möglich ist, wobei der Bundespräsident allerdings aufgrund der Verfassung sowohl das Recht hat, jegliche Regierung abzulehnen, als auch, auf Vorschlag der Bundesregierung den Nationalrat aufzulösen.

Quellen

  1. BGBl. Nr. 471/1992 idgF
  2. Bundesministerium für Inneres: Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
  3. a b Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 6. Auflage 2005, Rz 385
  4. VfGH Slg 14.035/1995
  5. BGBl. II Nr. 337a/2002: PDF

Siehe auch

Weblinks

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