Nulldefizit

Das Nulldefizit bezeichnet ein Budget ohne Defizit[1], genauer einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung. Die Einnahmen und die Ausgaben des Staates sollen demnach gleich hoch sein.

Begriff

Auch wenn der Ausdruck bereits im Jahr 1926[2] geläufig war, entwickelte er sich nach 1999, zur Zeit der Bundesregierung Schüssel I, in Österreich zum geflügelten Wort in Politik und Medien. Vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser präsentierte es als sein oberstes Ziel[3].

Aufgrund der enormen Medienpräsenz wurde der Begriff zum österreichischen Wort des Jahres 2001[4].

Nulldefizit in Österreich

Die Oppositionspartei SPÖ kritisierte die "Verschlagwortung" der Politik und setzte sich für ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus ein (bei schlechter Wirtschaftslage Neuverschuldung, bei guter Wirtschaftslage Überschuss). Finanzminister Grasser erzielte in konjunkturell guten Jahren Defizite, während er im wirtschaftlichen Krisenjahr 2001 einen leichten Überschuss verbuchen konnte. Insgesamt wurde das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes in der Amtszeit Grassers verfehlt.

Im Jahr 2001 wurde das Nulldefizit einmalig erreicht. Das ausgeglichene Budget mag zustande gekommen sein, weil Länder und Gemeinden einen Budgetüberschuss erwirtschafteten und der Bund einige Staatsbetriebe verkaufte. Ein Element zur vorübergehenden Erreichung des Budgetziels war, dass Österreich als einziges Land der EU im Augenblick der konjunkturellen Krise, die Steuer- und Abgabenquote erhöhte, die 2001 mit 46,5 % den Rekordwert der Zweiten Republik erreichte[5]. Das Nulldefizit konnte danach bis jetzt (2012) nicht mehr erreicht werden. 2003 lag man mit einer Defizitquote von 1,7 % (2005: 1,6 %) nur noch leicht unter den Werten der Schlussjahre der Großen Koalition (Koalition von ÖVP und SPÖ), mit 2,1 % im Durchschnitt 1997, 1998 und 1999. Die Defizitquote für das Jahr 2007 betrug in Österreich 3,7 %.

Einzelnachweise

  1. Sandra Innerwinkler: Sprachliche Innovation im politischen Diskurs:. Peter Lang, 2010, ISBN 978-3631600849, S. 120 (eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche).
  2. Heinz Ginzel: Die österreichischen Verwaltungsreformen und ihre Bedeutung für die Volkswirtschaft:. H. Mayer, 1926, S. 30 (eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche).
  3. Erna Appelt: Rechtsruck in Österreich. Abgerufen am 20. Oktober 2012.
  4. Josef Urschitz: Ein PR-Gag namens Nulldefizit. Die Presse, 29. Jänner 2010, abgerufen am 20. Oktober 2012.
  5. Andreas Khol: Osterreichisches Jahrbuch fur Politik 2002:. Oldenbourg Verlag, 2002, ISBN 3-7028-0404-8, S. 105 (eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche).