Perklusionsrecht

Perklusionsrecht (Sperrrecht) ist das Recht des Vermieters, die Verbringung der eingebrachten Sachen des Mieters zu verhindern (im Sinne von Pfandverschleppung), wenn dieser mit dem Mietzins ungerechtfertigt im Rückstand ist und keine andere Sicherheit vorhanden ist.[1] Die Anwendung des Perklusionsrechts setzt nicht das Eigentum des Mieters (Schuldners) an der eingebrachten Sache voraus. Das Perklusionsrecht besteht als Sicherungsrecht auch ohne ein vorhergehendes oder nachfolgendes Pfandrecht (Vermieterpfandrecht).

Mit der vollständigen Begleichung der ausstehenden Mietzinse oder Übergabe einer Sicherstellung kann der Mieter die Freigabe der Sache (im römischen Recht mit dem interdictum de migrando) erreichen.[2]

Inhaltsverzeichnis

Österreich

Durch das Perklusionsrecht (Sperrrecht) nach § 1101 Abs. 2 ABGB des Vermieters, kann dieser den Mieter ex lege und notfalls mit Gewalt[3] daran hindern, die eingebrachten Sachen (Illaten) fortzuschaffen, ohne zuvor das Gericht anrufen zu müssen. Die vom Mieter oder dessen Familienangehörigen eingebrachten Sachen (Invecta Illata) gelten bei der Inbestandnahme (dem tatsächlichen Mietbeginn) als stillschweigend dem Vermieter verpfändet (Vermieterpfandrecht = Illatenpfandrecht, § 1101 Abs. 1 ABGB[4]). Dieses Vermieterpfandrecht dient

  • als Sicherung der Mietzinsforderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag als auch
  • für etwaige Schäden, die der Mieter oder einer seine Mitbewohner schuldhaft verursacht.

Damit der Mieter die eingebrachten Sachen nicht aus der Wohnung entfernt und somit das Vermieterpfandrecht aushöhlt, hat der Vermieter bezüglich der eingebrachten Sachen[5] ein Perklusionsrecht, soweit keine andere Sicherheit besteht. Er darf also die eingebrachten Sachen eigenmächtig auf eigene Gefahr festhalten und muss nicht vorab eine Klage hierzu einbringen.

Wird die Perklusion durch den Vermieter zu Unrecht angewendet, kann der Mieter seinerseits mit einer Klage (Interdictum de migrando) die Freigabe der beschlagnahmten Sachen gerichtlich verlangen, ebenso, wenn fremde Sachen beschlagnahmt worden sind[6] oder das Perklusionsrecht gegen Bezahlung der Forderung erloschen ist oder eine ausreichende Sicherheit übergeben worden ist.

Das Perklusionsrecht erlischt binnen drei Tagen. Innerhalb dieser Zeit muss der Vermieter das ex lege bestehende Vermieterpfandrecht geltend machen und um gerichtliche Pfändung ansuchen.

Liechtenstein

Im Fürstentum Liechtenstein, das im 19. Jahrhundert weitgehend das österreichische ABGB rezipiert hat, ist das Perklusionsrecht in § 1101 Abs. 2 FL-ABGB weitestgehend wortgleich geregelt.[7] Es besteht jedoch in Liechtenstein kein Pfandrecht ex lege an den eingebrachten Sachen, sondern ein Retentionsrecht[8]

Literatur

  • Digesten: Tit. 32, Buch 43; fr. 9 ex quib. Causis 20,2; fr. 33. 34 de damno infecto 39, 2.
  • Schneider, ..., Das Perklusionsrecht des Vermieters an den vom Mieter eingebrachten Sachen, Digitale Bibliothek des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte, 2010-09-05T15:29:20Z, Magazin für das deutsche Recht der Gegenwart. Bd. 2, 1882, S. 101 – 114.
  •  Herbert Hausmaninger ; Walter Selb: Römisches Privatrecht. 1 Auflage. Böhlau-Studien-Bücher, Wien ; Köln : Böhlau 1985, ISBN 3-205-07171-9 (Band II).

Einzelnachweise

  1. Salvianum beim Pachtverhältnis an den Früchten. Der Verpächter hat kein interdictum de migrando wie der Vermieter.
  2. Siehe hierzu auch: Herbert Hausmaninger,Walter Selb, "Römisches Privatrecht", S. 186.
  3. Miet 49.129
  4. Der Verpfändung grundsätzlich entzogene Sachen unterliegen nicht dem Vermieterpfandrecht.
  5. Nur an körperlich vorhandenen Sachen, nicht an Forderungen.
  6. Zum Beispiel Sachen, die unter einem Eigentumsvorbehalt stehen oder dem Mieter nur anvertraut worden sind.
  7. Anstelle des Begriffspaares: „pfandweise Beschreibung“ wird im FL-ABGB, § 1101 Abs. 2, der Begriff: „Retentionsbeschreibung“ verwendet.
  8. Antonius Opilio, „Arbeitskommentar zum Liechtensteinischen Sachenrecht“, Anmerkungen zu Art 170k und Art 380 ff SR, 1. Auflage, Band II, Dornbirn 2010, ISBN 978-3-901924-25-5.
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