Rot-rot-grüne Koalition

Als rot-rot-grüne oder rot-grün-rote Koalition (kurz Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot) wird eine Regierungskoalition bezeichnet, die aus zwei Parteien mit sozialdemokratischer, sozialistischer, demokratisch sozialistischer oder kommunistischer Orientierung und einer grünen Partei besteht.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

SPD
Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen

In der Bundesrepublik Deutschland versteht man unter Rot-Rot-Grün eine Regierungskoalition zwischen SPD, der Partei Die Linke (und vorher der PDS und WASG) und Bündnis 90/Die Grünen. Diese Koalition wird auch als Libanonkoalition bezeichnet in Anlehnung an die libanesische Flagge, die sich aus zwei roten Streifen und einem grünen Zedernbaum dazwischen zusammensetzt.[1] Ein solches Bündnis existiert bisher weder auf Bundesebene noch in einem der deutschen Länder, wurde jedoch bereits mehrfach erwogen. So geschehen nach der Thüringischen Landtagswahl 2009 (s. Landtagswahl in Thüringen 2009#Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen), der Landtagswahl im Saarland 2009 und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Letztere endeten in einer Minderheitsregierung der SPD und der Grünen.

Jedoch gab es von 1994 bis 1998 in Sachsen-Anhalt (Kabinett Höppner I) und von 2001 bis 2002 in Berlin (Senat Wowereit I) rot-grüne Minderheitsregierungen, die von der PDS toleriert wurden. Diese von Linkspartei tolerierten Minderheitsregierungen werden auch als Magdeburger Modell bezeichnet, da Höppner diese Kooperation 1994 in Magdeburg zum ersten Mal initiierte.

Im Bundesland Berlin bildeten SPD und Linkspartei nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahre 2006 erneut eine gemeinsame Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit der Stimmen der Parlamentarier beider Parteien im Abgeordnetenhaus stützen kann. Dennoch hielten Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition – mit der Folge einer vergrößerten Regierungsmehrheit – für nicht ausgeschlossen.[2]

Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl 2005 hätte ein rot-rot-grünes Bündnis über eine absolute Mehrheit von 327 Sitzen verfügt.[3] Damit wäre sie die Koalition der knappsten Mehrheit (minimum winning coalition), die nach der älteren politikwissenschaftlichen Koalitionstheorie als wahrscheinlichste Koalitionsform galt, da so ein Maximum an Macht mit einem Minimum an Amtsträgern hätte erreicht werden können. Da es sich dabei auch noch um auf der Links-Rechts-Skala benachbarte Parteien handelt, wäre es zudem die Koalition der knappsten Mehrheit ideologisch benachbarter Parteien (minimum connected winning coalition). Da es jedoch vor der Wahl eindeutige Aussagen von SPD, Linkspartei und Grünen gab, die eine derartige Koalition ausschlossen, fiel diese Koalitionsvariante auch bei koalitionstheoretischen Erwägungen aus dem Raster.[4]

Sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei bestehen teilweise erhebliche parteiinterne Bedenken gegen ein entsprechendes Regierungsbündnis. So äußerte Oskar Lafontaine im Bundestagswahlkampf 2005, eine rot-rot-grüne Koalition scheide aus.[5] Hinzu kommen persönliche Abneigungen insbesondere sozialdemokratischer Politiker gegenüber Führungskräften der Linkspartei wie beispielsweise dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.[6]

In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD vom 1. August 2005 erklärten 28 Prozent der Befragten, dass SPD, Grüne und Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl bilden sollten, wenn dies rechnerisch möglich wäre. In den neuen Bundesländern befürworteten dieses Vorgehen 44 Prozent der Befragten, in den alten Bundesländern dagegen nur 24 Prozent. [7] Allerdings landete die rot-rot-grüne Koalition bei der Frage, welche Koalition „am besten für Deutschland“ sei, mit nur 10 Prozent auf dem vierten Platz hinter den Varianten Rot-Grün (14%), Schwarz-Gelb (29%) und der großen Koalition (39%).[8] Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Umfragen kurz vor der Bundestagswahl 2005 stattfanden und nur die damalige Stimmung wiedergeben. Laut des Politbarometers vom 15. August 2008 wird eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene von 67% der Deutschen als schlecht und von 17% als gut empfunden.[9]

Auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen bestanden laut Parteichefin Roth 2005 inhaltliche Differenzen zur Linkspartei in einem Maße, das allein bereits ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene schwierig mache. [10]

Österreich

SPÖ
KPÖ
Die Grünen

In Österreich versteht man unter rot-rot-grün eine Koalition aus SPÖ, KPÖ und Grünen.

Eine solche Konstellation findet auf Bundesebene keine Beachtung, da die KPÖ nicht im Nationalrat vertreten ist.

Auf Landesebene wäre rot-rot-grün in der Steiermark nach der Landtagswahl im Jahre 2005 möglich gewesen, allerdings hätte hier auch rot-rot (ohne grün) eine Mehrheit gehabt. In Graz gab es bis zur Gemeinderatswahl 2008 auch die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit, die KPÖ erreichte hier einen noch nie dagewesenen Erfolg von knapp 21 % und wurde dicht hinter den Sozialdemokraten drittstärkste Kraft. Letztendlich scheiterte Rot-Rot-Grün an den Kommunisten.

In Österreich werden aus Tradition große Koalitionen oder andere stabile Zweierbündnisse politisch instabileren Dreierkoalitionen (etwa ÖVP-Grüne-BZÖ; Ampel aus SPÖ, Grünen und LIF) vorgezogen.

Frankreich

Die von 1997 bis 2002 amtierende Regierung der Gauche plurielle von Premierminister Lionel Jospin kann als rot-rot-grüne Koalition bezeichnet werden. Ihr gehörten Mitglieder der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Grünen sowie zwei weitere linke Parteien an. Sie war seit den 60er Jahren die erste französische Regierung, die ohne Wechsel des Premierministers während einer vollen Legislaturperiode im Amt blieb.

Italien

Das in Italien unter Ministerpräsident Romano Prodi von Mai 2006 bis Mai 2008 regierende Parteienbündnis L'Unione wurde unter anderem als rot-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Norwegen

Die seit 2005 bestehende Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird als «rot-grüne Regierung» bezeichnet, von deutschen Medien auch als Rot-Rot-Grün.[11] «Grün» meint in diesem Zusammenhang allerdings nicht die norwegische Kleinpartei Miljøpartiet De Grønne (Mitglied der Europäischen Grünen Partei), die nicht im Parlament vertreten ist, sondern die ebenfalls mit ökologischen Schwerpunkten auftretende Zentrumspartei.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Kein Wähler kann sich sicher sein, Berliner Zeitung (vom 26. September 2009)
  2. Renate Künast: Die Gurke im Tomatensalat
  3. Spiel mal mit den Schmuddelkindern? (nicht mehr online verfügbar)
  4. Heinrich Pehle und Roland Sturm: Die zweite Große Koalition: Regierung der „neuen Möglichkeiten“?, in: dies. (Hrsg.) Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition, Gesellschaft. Wirtschaft. Politik. GWP. Sozialwissenschaften für politische Bildung, Sonderheft 2006, Verlag Barbara Budrich, ISBN 3-86649-002-X
  5. Lafontaine: Eine rot-rot-grüne Koalition scheidet aus
  6. Kanzler von Oskars Gnaden?
  7. Infratest dimap: ARD DeutschlandTREND extra Juli 2005 IV, Erhebungszeitraum: 26. bis 27. Juli 2005 (8. Februar 2007)
  8. Infratest dimap: ARD-DeutschlandTREND August 2005. Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zehn Tageszeitungen, Berlin: August 2005. (pdf)
  9. Politbarometer - Meinung zu rot-rot-grüner Koalition
  10. Roth: Rot-rot-grüne Koalition ist tabu
  11. In Norwegen regiert Rot-Rot-Grün