Salzburger Spekulationsskandal

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Der Salzburger Spekulationsskandal, auch Salzburger Finanzskandal genannt, wurde im Dezember 2012 bekannt. Spekulative Finanzveranlagungen des österreichischen Bundeslandes Salzburg durch eine leitende Beamtin in den vergangenen Jahren sollen einen Schaden in Höhe von 340 Millionen Euro verursacht haben.[1]

Chronologie

Laut Presseberichten soll Monika Rathgeber, die Juristin[2] und Leiterin des Referats für Landesfinanzen der Salzburger Landesregierung, am 26. November 2012 ihrem Vorgesetzten, Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), gestanden haben, „seit Jahren an allen Kontrollen vorbei in geheimen Aktien- und Anleihen-Portfolios mit dem Steuergeld des Landes spekuliert zu haben.[3] Die Beamtin war im Februar 2003 vom damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) – im Zivilberuf Wirtschaftsprüfer – mit der „Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionen[4] betraut worden. Diese Vollmacht soll – laut einer anonymen[5] Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft – verfassungswidrig sein, denn in Artikel 48, Ziffer 1 der Salzburger Landesverfassung steht: „Ohne Zustimmung des Landtages können keine Anleihen des Landes aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Landes eingegangen werden."[6] Als der damalige Leiter der Landesbuchhaltung und heutige Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller, auf die Risiken derartiger Geschäfte hinwies, wurde ihm vom Finanzlandesrat Eisl mitgeteilt, dies falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.[7]

Eisls Nachfolger als Finanzlandesrat, Othmar Raus (SPÖ), beließ die Beamtin nach seiner Bestellung im Jahr 2004 in ihrer Funktion. Ab 2006 berechnete die Deutsche Bank täglich den Wert des Gesamtportfolios. 2007 erließ Raus neue Richtlinien für das Finanzmanagement, senkte die Risikolimits und setzte einen Finanzbeirat ein. Im Juni 2008 bestätigte der neue Finanzlandesrat Brenner die Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionen vom Februar 2003, im September 2008 warnten Bankvertreter den Politiker vor Verlusten bei Zinsswap-Geschäften. Im Juli 2009 tadelte der Rechnungshof die untersuchten Derivatgeschäfte von 2002 bis 2007 und empfahl, die Risiken deutlich zu senken. Im Mai 2012 kam es erstmals zu Konflikten zwischen der Beamtin und ihrem direkten Vorgesetzten Eduard Paulus, die Beamtin soll Empfehlungen des Finanzbeirats zuwider gehandelt haben. Im Juli verlor Frau Rathgeber die Vollmacht und wurde auf einen zweimonatigen Urlaub geschickt. Ihre Nachfolger als Finanzmanager des Landes erhielten von Landesrat Brenner im Juli 2012 ebenfalls umfangreiche Vollmachten für Spekulationsgeschäfte, wobei kein Limit für das zulässige Geschäftsvolumen angegeben wurde und ausdrücklich auch die Möglichkeit genannt wurde, „zum Zwecke der Durchführung von Handelsgeschäften eingeräumte Kredite in Anspruch zu nehmen“.[8] Im Oktober entdeckte der Nachfolger der Beamtin, Harald Kutschera, ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank, dass die Beamtin zusätzlich zu 50 offiziellen noch weitere 253 Derivatsgeschäfte abgeschlossen haben soll, die in den offiziellen Unterlagen nicht auftauchten.

Die Beamtin wurde Ende November fristlos entlassen und wegen Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung strafrechtlich angezeigt. Im Zuge des Skandals kündigte David Brenner am 14. Dezember 2012 seinen Rücktritt mit Wirkung vom 23. Januar 2013 an,[9] nachdem er von den anderen Landtagsparteien für seine zögerliche Informationspolitik im Rahmen des Skandals kritisiert worden war.[10] Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich für vorgezogenen Neuwahlen des Salzburger Landtages im Frühjahr 2013 ausgesprochen,[11] jedoch stehen 54 % der Salzburger Bevölkerung einer Neuwahl skeptisch bis ablehnend gegenüber.[12]

Am 17. Dezember 2012 wurde auch bekannt, dass der Personallandesrat Sepp Eisl[13] eine Disziplinaranzeige gegen Hofrat Eduard Paulus eingebracht hat. Paulus war zu dem Zeitpunkt ÖVP-Mitglied.[14] Er wurde am 3. Dezember von der anonymen Gruppierung „Salzburger Beamtenschaft“ auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue strafrechtlich angezeigt.[15]

Staatsanwaltliche Ermittlungen werden derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien durchgeführt. Obwohl in der anonymen Anzeige auch Eduard Paulus und eine dritte Person genannt wurden, wird derzeit nur die Beamtin Monika Rathgeber als Beschuldigte geführt.[16] Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Am 30. Januar wurde der Untersuchungsausschuss konstituiert, wobei auch Astrid Rössler als Vorsitzende entschieden wurde. Da bei der Wahl dafür keine Stimmenmehrheit erzielt werden konnte, folgte ein Losentscheid.[17]

Am 1. Februar 2013 begann ein Prozess vor dem Salzburger Arbeitsgericht, in dem Rathgeber gegen ihre fristlose Entlassung klagt.[18]

Einordnung

Soweit dies derzeit abschätzbar ist, hat sich keine der beteiligten Personen persönlich bereichert. Die tatsächliche Höhe der Spekulationsverluste ist bislang nicht bekannt. Landesrat Brenner bekannte ein, dass es klüger gewesen wäre, „bereits 2008 einen klaren Schnitt zu machen“. Er erinnerte jedoch auch daran, dass (a) „das offizielle Portfolio mit 140 Millionen im Plus“ sei und (b) solange die Spekulationen erfolgreich gelaufen wären, alle zufrieden gewesen wären: „Alle haben die Einnahmen genommen“.[19] Thomas Payer, einer der Anwälte von Frau Rathgeber, betonte: „Es gibt keinen Menschen, der nicht weiß, dass man mit solchen Geschäften auch verlieren kann“.[20]

Ironischerweise hat der Bundesrechnungshof (RH) genau am Tag des Auffliegens der Salzburger Spekulationen seinen Endbericht über die Salzburger Landesfinanzen veröffentlicht, in dem von Unregelmäßigkeiten keine Rede ist: „Das Land Salzburg setzte fast alle Empfehlungen des RH um. Es schloss jedoch weiterhin komplexe – mit Risiko behaftete – Derivativgeschäfte ab, um dadurch zusätzliche Erträge zu erwirtschaften. Allerdings wurden durch den Abschluss zusätzlicher Sicherungsgeschäfte die Risikopositionen stark reduziert.[21] Dieser Rechnungshofbericht über das Land Salzburg ist nicht auf dessen Homepage abrufbar.

Kritik wurde auch an der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geäußert, die zwar das Land Salzburg mit Krediten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ausgestattet hat, obwohl das Salzburger Landesdefizit nur rund 700 Millionen Euro beträgt, und dann die Verwendung der Mittel nicht kontrolliert haben soll.[22] Der Chef der ÖBFA, Klaus Kumpfmüller, erklärte dazu, seine Agentur habe keine Befugnis, als Kontroll- oder Aufsichtsorgan der Länder tätig zu werden. Im Übrigen hätten auch die dazu befugten Institutionen, Bundes- und Landesrechnungshof sowie Staatsschuldenausschuss und der Finanzbeirat des Landes Salzburg keine Kenntnis von den Spekulationsgeschäften erlangt.[23] Finanzministerin Maria Fekter erklärte in den Salzburger Nachrichten: „Doch zu einem großen Anteil ist uns nicht bekannt, was Salzburg mit diesem Geld gemacht hat.[24]

Vertreter der beteiligen Banken äußerten sich gegenüber Medien nur anonym und wiesen auf die umfangreichen gesetzlichen Berichtspflichten der Banken hin: Bereits 2008 und 2009 seien nach Verlusten von bis zu 90 Millionen Euro bei Derivatgeschäften intensive Gespräche mit den Verantwortlichen des Landes geführt worden: „Da herrschte Casino-Mentalität. Da wurden die Einsätze laufend verdoppelt“ berichtete ein „Insider“ gegenüber den Salzburger Nachrichten. „Die Positionen sind von 2008 weg explodiert. Ganz schlimm war es 2011“. Das sei auch im Budgetvoranschlag des Landes ersichtlich gewesen, so der Banker. „Das hätte man merken müssen“.[25]

Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt bezeichnete die Salzburger Finanzgeschäfte als „Schneeballsystem“.[26]

Nachweise

  1. Der Standard, 13. Dezember 2012, Seite 1: Spekulationsvolumen in Salzburg viel höher als bisher bekannt.
  2. Finanzskandal: Rathgeber belastet Paulus vor Gericht in den Salzburger Nachrichten vom 1. Februar 2013, abgerufen am 1. Februar 2013
  3. Kurier, 16. Dezember 2012, Seite 4: Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals
  4. profil, 17. Dezember 2012, Seite 24: Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels
  5. Salzburger Nachrichten, 20. Dezember 2012 "Beamtenschaft" hinterfragt Haslauers Rolle
  6. Salzburger Nachrichten, 18. Dezember 2012: Vollmacht für Spekulationen verfassungswidrig?
  7. Salzburger Nachrichten, 18. Dezember 2012: Finanzskandal: Warnungen der Buchhalter ignoriert
  8. Die Presse, 18. Dezember 2012: Salzburg: Brenners brisante Vollmacht vom Juli
  9. Der Standard, 15. Dezember 2012: Salzburgs Finanzchef Brenner tritt im Jänner ab
  10. Die Presse, 14. Dezember 2012: Salzburg: Landesrat Brenner tritt zurück
  11. Kurier, 15. Dezember 2012, Seite 4: Schieder fordert Risiko-Bericht / SP-Salzburg stimmt Neuwahl zu
  12. Salzburger Nachrichten, 17. Dezember 2012: Umfrage: ÖVP hat nach Finanzskandal die Nase vorn
  13. ORF.at, 17. Dezember 2012: Disziplinarverfahren gegen Finanzhofrat
  14. ORF.at, 24. Jänner 2013: ÖVP kritisiert: Paulus ausgeschlossen
  15. Salzburger Nachrichten, 18. Dezember 2012: Untersuchung gegen Paulus
  16. Format, 17. Dezember 2012: Salzburger Finanzskandal – zwei Anzeigen, 253 Derivate und null Infos
  17. Konstituierende Sitzung des Finanz-Untersuchungsausschusses vom 30. Jänner 2013 abgerufen am 31. Jänner 2013
  18. Prozess in Salzburg: Rathgeber belastet Paulus bei diepresse.com, 1. Februar 2013 (abgerufen am 2. Februar 2013).
  19. Der Standard, 17. Dezember 2012, Seite 7: „Alle haben die Einnahmen genommen“.
  20. profil, 17. Dezember 2012, Seite 25: „Es ist wie in einem Partisanenkrieg“.
  21. Rechnungshof der Republik Österreich, 6. Dezember 2012: Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften in den Ländern Burgenland und Salzburg; Follow-up-Überprüfung, Zugriff am 18. Dezember 2012
  22. ORF, 17. Dezember 2012: Veranlagung verboten
  23. "Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontrollorgan" Der Standard, 17. Dezember 2012
  24. Salzburger Nachrichten, 17. Dezember 2012: Salzburg nahm bei ÖBFA 1,8 Mrd. Euro auf
  25. Salzburger Finanzskandal: Nun packen die Banken aus Salzburger Nachrichten, 11. Dezember 2012
  26. Finanzskandal in Salzburg: Das Schneeballsystem funktionierte nicht mehr Handelsblatt, 11. Dezember 2012