Unmöglichkeit (Recht)

Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Nach dem Rechtsgrundsatz impossibilium nulla est obligatio erlischt mit der Unmöglichkeit auch die Verpflichtung zur Leistung.

Inhaltsverzeichnis

Behandlung im deutschen Recht

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert diesen Begriff nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus (§ 275 BGB). Die Unmöglichkeit führt zum Erlöschen der Leistungspflicht, das heißt der Schuldner braucht seine Verpflichtung (zum Beispiel Übergabe und Eigentumsverschaffung eines verkauften, aber nach Vertragsschluss dem Verkäufer gestohlenen Fernsehers) nicht mehr zu erfüllen. Wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, dann hat er keinen Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB), d.h. ohne Leistung keine Gegenleistung [1]. Ist ein Schuldner wegen Unmöglichkeit von der Erfüllung befreit, besteht der Vertrag trotzdem weiter. Praktisch kann dies insbesondere bedeuten, dass den befreiten Schuldner weitere Vertragspflichten wie Schadensersatzpflichten treffen können.

Funktion und Regelungszusammenhang

Dass Unmögliches nicht verlangt werden kann (impossibilium nulla obligatio), erscheint zunächst als naturrechtliche Selbstverständlichkeit (rechtshindernde bzw. -vernichtende Einwendung). Wann eine Leistung unmöglich ist, richtet sich aber nach ihrem genauen Inhalt und kann daher nur im Zusammenhang mit diesen Regelungen entschieden werden:

Ob eine Leistung für einen Schuldner unmöglich ist, ist abhängig von der Leistungsschuld, insbesondere ob eine Stückschuld oder Gattungsschuld vorliegt [2].

Bei der Stückschuld führt bereits der Untergang des einzigen erfüllungstauglichen Gegenstandes zur Unmöglichkeit, bei der Gattungsschuld dagegen erst der Untergang aller Elemente der Gattung. Wer beispielsweise die Übereignung eines bestimmten Autos schuldet, wird durch dessen Zerstörung von seiner Schuld frei; schuldet er dagegen ein beliebiges Auto dieses Typs, so müssten dafür alle diese Fahrzeuge zerstört werden. Allerdings kann bereits zuvor Konkretisierung eintreten, § 243 Abs. 2 BGB.

Dass der Schuldner, wenn durch die Leistungshandlung Erfüllung nicht eingetreten ist, erneut leisten muss, bezeichnet man als Leistungsgefahr; mit der Unmöglichkeit geht sie auf den Gläubiger über.

Von dem Erlöschen des Anspruchs auf Leistung ist die ganz andersartige Frage zu unterscheiden, was bei einem gegenseitigen Vertrag mit dem Anspruch auf die Gegenleistung geschehen soll (Gegenleistungsgefahr), wenn doch die Leistung nicht erbracht werden muss.

Typen der Unmöglichkeit

Objektive und subjektive Unmöglichkeit

Hierbei wird unterschieden, wer die Leistung nicht erbringen kann. Beides geregelt in § 275 Abs. 1 BGB

  • Von der objektiven Unmöglichkeit spricht man, wenn niemand auf der ganzen Welt die Leistung erbringen kann (Beispiel: ein bestimmtes Bild verbrennt).
  • Von der subjektiven Unmöglichkeit (auch Unvermögen) ist die Rede, wenn die Leistung zwar von einem Dritten, aber gerade von dem Schuldner keinesfalls (!) erbracht werden kann (Beispiel: ein unbekannt gebliebener Dieb hat das verkaufte Bild gestohlen und ist damit über alle Berge).
    Bei Geldschulden gilt allerdings nach ganz herrschender Meinung die Besonderheit, dass eine Zahlungsunfähigkeit nie zum Unvermögen führt. Hier gilt vielmehr Geld hat man zu haben. Begründet werden kann das bereits mit der Existenz einer Insolvenzordnung; der Gesetzgeber wollte offensichtlich keine Berufung auf die Unmöglichkeit bei der Geldschuld zulassen. Diskutiert wird allerdings die Figur der "Unerschwinglichkeit": Ist etwas zwar möglich, aber nur unter so großem Aufwand, dass dieser dem Schuldner nicht zumutbar scheint, so soll dennoch Befreiung eintreten. Zum Beispiel der Verlust eines verkauften Ringes auf hoher See, der auf den Meeresgrund sinkt: Der Verkäufer könnte die Lieferung nur unter enormen Aufwendungen erbringen. Davon soll er befreit werden (wobei die dogmatische Grundlage für diese Befreiung nicht ganz klar scheint)[3].

Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit

Hierbei wird unterschieden, zu welchem Zeitpunkt das Leistungshindernis eintrat.

  • anfängliche Unmöglichkeit (Ereignis, das Unmöglichkeit der Leistungserbringung hervorruft, tritt vor Vertragsabschluss ein, geregelt in § 311a BGB).
  • nachträgliche Unmöglichkeit (Ereignis, das Unmöglichkeit der Leistungserbringung hervorruft, tritt nach Vertragsabschluss ein, dann § 275 BGB).

Rechtsfolge in allen vorgenannten Fällen ist, dass der Schuldner bereits kraft Gesetz von seiner Verpflichtung frei wird.

Faktische oder persönliche Unmöglichkeit

Das neue deutsche Schuldrecht gestattet es dem Schuldner außerdem, sich gemäß § 275 Abs. 2 BGB darauf zu berufen, dass eine Leistung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (sog. faktische Unmöglichkeit) erbracht werden kann, oder dass die Erbringung einer persönlichen Leistung (sog. persönliche Unmöglichkeit) unzumutbar ist, § 275 Abs. 3 BGB. Diese Fälle der Einrede sind der tatsächlichen Unmöglichkeit angenähert. Da es sich um eine Einrede handelt, wird der Schuldner von der Pflicht zur Leistungserbringung aber nur frei, wenn er sich auch darauf beruft.

Als Beispiel für den unverhältnismäßigen Aufwand wird häufig der Fall genannt, dass der Verkäufer einen Ring verkauft, der dann mit einem Schiff untergeht und auf den Meeresboden sinkt. Der Verkäufer braucht den Ring dann nicht mehr zu beschaffen. Ob dabei Unverhältnismäßigkeit vorliegt, hängt jedoch von den Umständen im Einzelfall ab. Nicht unverhältnismäßig ist die Bergung selbstverständlich, wenn ein Unternehmen gerade mit der Bergung beauftragt wird (und diese sich nicht als ungewöhnlich schwierig erweist).

Ein Beispiel für die Unzumutbarkeit der Leistung in Person ist die Opernsängerin, deren Kind am Abend des Auftritts krank wird.

Siehe auch: Qualitative Unmöglichkeit

Rechtsgeschichte

Durch die Schuldrechtsmodernisierung fand auch eine Reform der Fälle von auf Unmöglichkeit gerichteter Leistungen statt. Nach § 306 BGB a. F. waren Verträge, die auf anfängliche, objektive unmögliche Leistungen gerichtet waren, nichtig. In den Fällen der nachträglichen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit wurde der Schuldner von der Leistung frei, § 275 BGB a. F. Der Fall der anfänglichen, subjektiven Unmöglichkeit war gesetzlich nicht geregelt.[4]

Behandlung im österreichischen Recht

Das österreichische Recht unterscheidet noch zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit.

Gemäß §§ 878Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche ff. ABGB sind auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichtete Verträge nichtig.

Fälle der nachträglichen Unmöglichkeit

In Fällen der nachträglichen Unmöglichkeit tritt ein dauerhaftes Leistungshindernis zwischen Vertragsabschluss und -erfüllung ein:

  • die zu leistende Sache gerät unverschuldet aus der Gewahrsame des Schuldners, z.B. durch Diebstahl
  • Leistungserbringung wird tatsächlich unmöglich
  • ein nachträgliches gesetzliches Verbot wird erlassen
  • überwiegend wird angenommen, auch die Unzumutbarkeit führe zur Unmöglichkeit
  • umstritten ist, ob auch die Unerschwinglichkeit der Leistung zu erfassen ist

Die Unmöglichkeit tritt im Regelfall nur bei einer Speziesschuld ein, da die Gattung nicht untergeht (genus non perit). Bei einer Gattungsschuld kann Konzentration eintreten, grundsätzlich im Zeitpunkt der bedungenen Übergabe. In Abgrenzung zum Verzug muss das Leistungshindernis auch dauernd sein.

Verschulden

Liegt das Verschulden beim Schuldner oder tritt die Unmöglichkeit während des Schuldnerverzugs zufällig ein, so hat der Gläubiger nach den §§ 920Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche ff. ABGB ein Wahlrecht zwischen dem Differenzanspruch (Rücktritt ohne Nachfristsetzung und Ersatz des Erfüllungsinteresse, also der Differenz zwischen untergegangener und Gegenleistung) und dem Austauschanspruch (der Gläubiger erbringt die eigene Leistung und erhält Wertersatz für die untergegangene Leistung)

Verschuldet der Gläubiger den Untergang oder tritt dieses während des Annahmeverzugs zufällig ein, so muss er seine Leistung weiterhin erbringen, ohne Anspruch auf die Gegenleistung zu haben.

Beruht die Unmöglichkeit auf bloßem Zufall, so erlöschen die Leistungspflichen gemäß § 1447Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche ABGB. Eventuell ist das stellvertretende commodum gegen Erbringung der vereinbarten Gegenleistung herauszugeben.

Weblinks

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. http://www.jura-basic.de/bgb/?Leistung_Unmöglichkeit
  2. http://www.jura-basic.de/bgb/?Leistung_Unmöglichkeit
  3. gut behandelt bei: Gauch/Schluep/Schmid/Rey, 8. Auflage.
  4. Medicus: Bürgerliches Recht. eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung. 18. Auflage. Heymann, Köln u.a. 1999, ISBN 3-452-24107-6, Rn. 280.
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