Václav Klaus

Václav Klaus (2007)

Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag) ist ein tschechischer Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und seit 2003 der Präsident der Tschechischen Republik. Er war Vorsitzender des OF (1990–1991) und der ODS (1991–2002), von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident der Tschechischen Republik. Gemeinsam mit dem Slowaken Vladimír Mečiar verantwortete er die friedliche Trennung der Tschechoslowakei und führte sein Land 1993 in die staatliche Unabhängigkeit.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Sein Studium der Außenhandelsökonomie schloss Klaus 1963 an der Wirtschaftsuniversität Prag (VŠE) ab. In den 1960er Jahren absolvierte er Studiengänge in Italien und den USA.[1] Von 1971 bis 1986 arbeitete er an verschiedenen Stellen bei der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften (ČSAV), der tschechoslowakischen Zentralbank (Státní banka československá, Tschechoslowakische Staatsbank, heute ČNB) und zuletzt beim Prognostischen Institut der Akademie der Wissenschaften (Prognostický ústav), wo er sich mit Makroökonomie befasste. Er hielt Seminare und Vorlesungen an der ČNB, aber auch in privaten, den Dissidenten nahestehenden Kreisen, ohne sich jedoch zu stark mit ihnen zu identifizieren. Er ist Mitglied der Mont Pelerin Society.

Er war von Juli 1992 bis Januar 1998 tschechischer Ministerpräsident. Im Februar 2003 wurde er zum Präsidenten Tschechiens gewählt. Er gilt als der wichtigste Mann hinter den Reformen zur Einführung einer freien Marktwirtschaft in Tschechien und als der Mann, der - zusammen mit dem Slowaken Vladimír Mečiar - am meisten zur Dismembration der Tschechoslowakei beigetragen hat.

Klaus ist verheiratet mit Livia Klausová, geb. Mištinová. Er hat zwei Söhne und fünf Enkelkinder.

„Samtene Revolution“ und ODS

Während der Wende im November 1989, die in der Tschechoslowakei bald die „Samtene Revolution“ genannt wurde, stand er zunächst an der Seite von Václav Havel und war ab Oktober 1990 Vorsitzender des Bürgerforums (Občanské fórum (OF), später entwickelte sich Klaus' Flügel als ODS zur bestimmenden politischen Kraft).

Nach der Auflösung des Bürgerforums 1991 gründete Klaus seine eigene Partei, die ODS (Demokratische Bürgerpartei), der er bis zum Dezember 2002 vorstand.

Im Dezember 1989 wurde Klaus Finanzminister, ab Oktober 1991 war er zudem stellvertretender Premierminister. Im Juli 1992 wurde er zum Premierminister der Tschechischen Republik (damals allerdings noch im Rahmen der Tschechoslowakei) ernannt und 1996 in diesem Amt bestätigt.

Er kam zur Überzeugung, dass ein weiteres Fortbestehen der Tschechoslowakei nicht effektiv war. Nach Verhandlungen mit dem slowakischen Premierminister Vladimír Mečiar wurde die Teilung des Gesamtstaates in zwei unabhängige Republiken am 1. Januar 1993 vollzogen. Von den Teilungsgegnern wird er dafür bis heute kritisiert.

Mit dem Zerbrechen der Regierungskoalition infolge einer Spendenaffäre musste Klaus im November 1997 als Premierminister zurücktreten. Er blieb bis zur Amtsübernahme der Regierung von Josef Tošovský am 2. Januar 1998 geschäftsführend im Amt.

Seine Partei unterstützte nach den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 1998 die Minderheitsregierung der ČSSD (tschechische sozialdemokratische Partei). Klaus und Miloš Zeman, sein Nachfolger als Premier, unterschrieben den sogenannten „Oppositionsvertrag“, den sie gemeinsam auch initiiert haben. Infolge komplizierter Machtkämpfe innerhalb der ČSSD wurde Klaus als Vertreter der ODS zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Parlaments gewählt.

Nach der Wahlniederlage der ODS im Juni 2002 – nach der der Sozialdemokrat Vladimír Špidla Regierungschef wurde – trat er als Parteivorsitzender zurück und wurde Ehrenvorsitzender der ODS. Den letztgenannten Posten legte er am 6. Dezember 2008 nieder, nachdem er sich mit der Parteiführung unter Mirek Topolánek wegen deren aus seiner Sicht EU-freundlichen Kurs überworfen hatte.[2]

Staatspräsident und politische Linie

Am 28. Februar 2003 wurde Klaus mit knapper Mehrheit zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt, nachdem der Posten des Staatsoberhaupts nach einigen gescheiterten Wahlversuchen fast einen Monat lang vakant gewesen war. Da wahrscheinlich auch die Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten für ihn stimmte, wurde ihm vorgeworfen, insgeheim Absprachen mit ihnen getroffen zu haben.

Am 15. Februar 2008 wurde Klaus für eine weitere Amtszeit als Präsident gewählt. In der dritten Abstimmung der zweiten Wahlrunde beider Kammern des Parlaments erhielt er die nötige Anzahl an Stimmen.[3]

Klaus bezeichnet sich als Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Klaus sprach sich mehrfach gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus und legte sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („registrované partnerství“) ein, die er als staatliche „Überregulierung“ bezeichnete.[4]

Václav Klaus sieht sich selber als einen klassischen Liberalen und Verfechter der freien Marktwirtschaft. Mit seinen politischen Positionen steht Klaus in deutlichem Gegensatz zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Václav Havel, der einer seiner schärfsten Kritiker war.[5]

Klaus ist außerdem bekannt dafür, die globale Erwärmung nicht als ein großes Risiko zu betrachten. Er lehnt jedwede klimaregulierende Maßnahme ab. In mehreren Reden, auch vor dem Europäischen Parlament und der UNO-Vollversammlung, bezweifelte er die maßgebliche Rolle des Menschen beim Zustandekommen des Klimawandels. Er verfasste ein in mehrere Sprachen übersetztes Buch („Blauer Planet in grünen Fesseln“), in dem er den Klimaschutz wörtlich als „Öko-Terrorismus“ bezeichnet.[6]

Er verteidigte die Beibehaltung der sog. Beneš-Dekrete und hat sich mehrfach skeptisch zur EU geäußert. Insbesondere sieht er die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, welchen er strikt ablehnt. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2009 brachte er diese Ablehnung nochmals deutlich zur Sprache [7], woraufhin mehrere Abgeordnete aus Protest während der Rede den Plenarsaal verließen.[8] Der EU-Vertrag wurde von beiden Kammern des Tschechischen Parlaments gebilligt, wurde aber bis zuletzt von Klaus blockiert, der seine Unterschrift verweigerte.[9] Unmittelbar nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in Brünn hat am 3. November 2009 der tschechische Präsident den EU-Vertrag unterschrieben. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verkündung ihrer Entscheidung zur Eingabe einer Senatoren-Gruppe betont, dass eine derartige Blockierung internationaler Abmachungen an Obstruktion grenze.[10] Klaus wird auch von Teilen der Öffentlichkeit und einigen Medien kritisiert, dass er seine Kompetenzen überschritten und seine persönliche Meinung als diejenige Tschechiens durchzusetzen versucht habe – diese Kritik gilt ebenso der nur mangelhaft funktionierenden parlamentarischen Demokratie Tschechiens: „Die Tschechen leben nicht in einer präsidialen Diktatur oder in einem Präsidialsystem. Auch wenn Klaus die Regierung aufgefordert hat, mit der EU über den ‚Opt-out‘ zu verhandeln, hat er dazu keine Kompetenz, da dies nach der tschechischen Verfassung ausschließlich eine Angelegenheit des Parlaments ist.“[11]

Ehrungen und Auszeichnungen

Veröffentlichungen

Einzelnachweise

  1. Robert Eringer, Vaclav Klaus Exposed: http://recolumns.blogspot.com/2010/10/vaclac-klaus-exposed.html
  2. Website von Radio Prag, abgerufen am 6. Dezember 2008
  3. Orf.at: Tschechien: Vaclav Klaus wieder Präsident
  4. BBC News: Czech MPs approve gay rights law, 15. März 2006
  5. Daniel Johnson: Václav Havel, playwright turned president, The Daily Telegraph, 15. Juni 2008
  6. Focus Online: Prager Wahlhürden, 8. Februar 2008
  7. Europäisches Parlament: Manuskript der Rede von Václav Klaus (PDF)(Deutsch)
  8. http://www.tagesschau.de/ausland/klaus104.html (nicht mehr online verfügbar)
  9. Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Profil eines Verweigerers. (nicht mehr online verfügbar) Abgerufen am 3. November 2009, 11:28 Uhr.
  10. Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren. (nicht mehr online verfügbar) Abgerufen am 4. November 2009, 06:29 Uhr.
  11. Jan Macháček, Journalist der Wochenzeitung Respekt, im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk am 3. November 2009; auch am 2. November 2009 in seinem Respekt-Blog auf Tschechisch: O české výjimce a panovnickém systému (Über die Tschechische Ausnahme und das Regierungssystem.)
  12. Ehrendoktoren der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Passau
  13. ujep.cz: Veranstaltungseinladung der UJEP 15. Oktober 2007
  14. Hayek-Stiftung, Preisträger 2009. Abgerufen am 12. Mai 2009.
  15. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952

Weblinks

 Commons: Václav Klaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien