Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Basisdaten
Titel: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Verfassung
Fundstelle: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) BGBl. I Nr. 51/2012
Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 2014
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes seit dessen Erlassung im Jahr 1920. Sie schafft eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit und tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Die Novelle besteht zum Teil aus als solchen gekennzeichneten Verfassungsbestimmungen, mit denen die Bundesverfassung geändert bzw. ergänzt wird, zum anderen Teil aus einfachen Gesetzesbestimmungen, mit denen Bundesgesetze an die neue Verfassungsrechtslage angepasst werden.

Inhaltsverzeichnis

Rechtslage bis 31. Dezember 2013

Gegenwärtig wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nur von einer Instanz – dem Verwaltungsgerichtshof – ausgeübt. Wird die Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte gerügt, kann auch der Verfassungsgerichtshof befasst werden. Bevor Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof angerufen werden können, muss der von Juristen so genannte administrative Instanzenzug durchlaufen worden sein, d. h. es müssen alle im Verwaltungsverfahren gegebenen Berufungs- bzw. Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein.

Über Berufungen bzw. Einsprüche entscheiden zumeist die übergeordneten Verwaltungsbehörden. Für bestimmte Fälle hat der Bundes- bzw. der Landesgesetzgeber unabhängige Einrichtungen wie den Unabhängigen Verwaltungssenat, den Unabhängigen Finanzsenat oder eine andere Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag als Berufungsinstanz bestimmt. In diesen Einrichtungen sind die Entscheidungsträger zwar weisungsfrei gestellt; da sie vor oder nach dieser Tätigkeit aber zumeist in der Verwaltung tätig sind, war ihre tatsächliche völlige Unabhängigkeit zu bezweifeln.

Rechtslage ab 1. Jänner 2014

Mit der Novelle 2012 wird der administrative Instanzenzug (mit Ausnahme des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden) abgeschafft. Bescheide sowie Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können nunmehr unmittelbar bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dazu zweistufig organisiert.

Als Verwaltungsgerichte erster Instanz werden eingerichtet:

  • für Angelegenheiten der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der sonstigen nicht zur unmittelbaren Bundesverwaltung gehörenden Angelegenheiten (z. B Angelegenheiten der Selbstverwaltungskörperschaften) in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht (die Organisation des Gerichts bestimmt ein Landesgesetz)
  • für vom Bund selbst in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgte Angelegenheiten ein (allgemeines) Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht (die Organisation dieser beiden Gerichte wird durch Bundesgesetz festgelegt)

Gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erster Instanz besteht die Möglichkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist die Beibehaltung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen, diese soll jedoch gegenüber den Verwaltungsgerichten erster Instanz ausgeübt werden: Gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erster Instanz kann – neben der Möglichkeit der Revision – eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingelegt werden. Wie bisher entscheidet der Verfassungsgerichtshof vor dem Verwaltungsgerichtshof; sieht er verfassungsgemäßig gewährleistete Rechte nicht verletzt, kann er die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtreten.

Gerichtsbarkeit in Österreich ab 1. Jänner 2014

Weitere Änderungen

Die Novelle enthält diverse Anpassungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (z. B. zur Abgrenzung und zum Zusammenwirken von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) und anderer Gesetze an die neue, zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie zählt 13 Verfassungsgesetze bzw. Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen auf, die am 1. Jänner 2014 außer Kraft treten. Ferner ordnet die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 an, dass eine Reihe von unabhängigen Verwaltungsbehörden – deren Aufgaben durch die Verwaltungsgerichte übernommen werden – mit 1. Jänner 2014 aufgelöst werden, ohne dass dies eines weiteren Umsetzungsgesetzes bedürfte.

Vorarbeiten und Geschichte

Der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 sind jahrzehntelange Vorarbeiten vorausgegangen. 1988 wurde mit der Schaffung der Unabhängigen Verwaltungssenate ein Teilschritt in Richtung der Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorweggenommen. Ein Gesetzentwurf zur Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde 2008 vorgelegt, damals wurde jedoch nur die Schaffung des Asylgerichtshofs als besonderes Verwaltungsgericht – beschränkt auf Asylangelegenheiten – umgesetzt (der Asylgerichtshof wird am 1. Jänner 2014 zum Bundesverwaltungsgericht).

Das gegenständliche Gesetz wurde vom Nationalrat am 15. Mai 2012 einstimmig beschlossen.[1] Der Bundesrat stimmte am 31. Mai 2012 zu.[2] Das vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Gesetz wurde am 5. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt kundgemacht: BGBl. I Nr. 51 / 2012.[3]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Parlamentskorrespondenz Nr. 393 vom 15. Mai 2012, abgerufen 28. Juli 2012
  2. Budesratsbeschluss vom 31. Mai 2012, abgerufen 28. Juli 2012
  3. Gesetzestext im pdf-Format im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes
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