Waffengesetz (Österreich)

Basisdaten
Titel: Waffengesetz 1996
Langtitel: Bundesgesetz über die Waffenpolizei
Abkürzung: WaffG
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstelle: BGBl. I Nr. 12/1997
Inkrafttretensdatum: 1. Juli 1997
Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 53/2012
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Waffengesetz 1996 (WaffG) ist Teil des österreichischen Waffenrechts. Es regelt den Umgang mit Waffen (inkl. Klingenwaffen), Schusswaffen und Munition in Österreich sowie den Erwerb, den Besitz, den Handel und die Instandsetzung bzw. Vernichtung von Waffen.

Es wurde 1997 als Artikel 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden erlassen.

Durchführungsbestimmung ist die 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung BGBl. II Nr. 164/1997 i. d. G. F.

Inhaltsverzeichnis

Aktuelles und Änderungen

Waffengesetz-Novelle 2010

Am 16. Juni 2010 wurde vom Nationalrat der Ministerialentwurf (142/ME (XXIV. GP)[1]) zur Umsetzung der Waffengesetz-Novelle 2010 (247/BNR (XXIV. GP))[2]) in der dritten Lesung angenommen.

Runderlaß zum Waffengesetz, 29. Mai 2008 - Expansivmunition

Am 29. Mai 2008 wurde vom BMI ein Runderlass[3] u.A. zum Thema Expansivmunition erlassen.

Einstufungen der Waffenarten

Der Waffenbegriff

§ 1 definiert Waffen als Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind,

  1. die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder
  2. bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden.

Damit ist klargestellt, dass nicht jeder gefährliche Gegenstand (Taschenmesser, Hacke, usw.) auch eine Waffe im Sinne dieses Gesetzes ist.

Kategorie Waffenart Beispiele Erwerb Führen
A Kriegsmaterial und verbotene Waffen vollautomatische Waffen, Pumpguns, Schalldämpfer, Schlagringe nur mit Sondergenehmigung nur mit Sondergenehmigung
B genehmigungspflichtige Waffen Faustfeuerwaffen, halbautomatische Schusswaffen, Repetierflinten Waffenbesitzkarte, Waffenpass Waffenpass
C meldepflichtige Schusswaffen mit gezogenem Lauf Repetierbüchsen, Bockbüchsflinten, Drillinge frei ab 18 Jahren Waffenpass, Jagdkarte
D meldepflichtige Schusswaffen mit glattem Lauf Einlaufflinten, Doppelflinten, Bockflinten frei ab 18 Jahren Waffenpass, Jagdkarte
§ 45 Waffen minderwirksame Waffen Luftdruckgewehre und -pistolen sowie CO2-Gewehre und -Pistolen mit einem Kaliber < 6 Millimeter, Waffen mit Lunten-, Radschloss- und Steinschlosszündung, einschüssige Schusswaffen mit Perkussionszündung, Schusswaffen die vor 1871 erzeugt wurden frei ab 18 Jahren Waffenpass
keine Kategorie Gegenstände nach Schusswaffenähnliche ProdukteV "Softguns" > 0,08 Joule Energie frei ab 18 Jahren keine Angabe
keine Kategorie "Softair" unter 0,08 Joule "Softguns" unter 18 Jahren keine Vorgabe

Verbotene Waffen und Kriegsmaterial (Kategorie A)

Definition von verbotenen Waffen

Verbotene Waffen sind Waffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen (können), oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (zB Stockdegen) und/oder die über das Maß des Sport- oder Jagdzwecks hinausgehen (stark zerlegbar, zusammenklappbar, verkürzbar, schnell zerlegbar).

Weiters sind folgende Gegenstände verboten:

  • Flinten/Schrotgewehre mit einer Gesamtlänge von weniger als 90 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm
  • Vorderschaftrepetierflinten - sog. "Pumpguns" (Flinten mit Vorderschaftrepetiersystem)
  • Waffen mit Schalldämpfern oder Gewehrscheinwerfern (auch die Vorrichtungen selbst) sind verboten.
  • Schlagringe, Totschläger und Stahlruten

Erwerb, Besitz und Führen

Verbotene Waffen

Der Erwerb, Besitz und das Führen von diesen Waffen und Gegenständen ist generell verboten. Der Bundesminister für Inneres kann neuartige Waffen die obiger Definition entsprechen verbieten. Die Behörde kann verlässlichen Personen ab 21 Jahren eine Sondergenehmigung zum Erwerb und Besitz von verbotenen Waffen erteilen. Dies geschieht durch eine Eintragung in die Waffenbesitzkarte. Zum Führen solcher Waffen wird eine Eintragung in den Waffenpass vorgenommen.

Kriegsmaterial

Der Erwerb, Besitz und das Führen von Kriegsmaterial ist generell verboten, hierfür ist das Kriegsmaterialgesetz verbindlich.

Der Bundesminister für Landesverteidigung kann verlässlichen Personen ab 21 Jahren eine Sondergenehmigung zum Erwerb, Besitz und Führen von Kriegsmaterial erteilen. Der Bundesminister für Inneres muss dieser Ausnahmeregelung zustimmen.

Vollmantelgeschosse (soweit es sich nicht um Munition mit Leuchtspur-, Rauch-, Markierungs-, Hartkern-, Brand- oder Treibspiegelgeschoß handelt) sind von diesem Verbot ausgenommen, auch wenn sie als Kriegsmaterial gelten. Das Verbot des Besitzes und des Führens von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, gilt auch nicht für Dienstwaffen die zum Schutz von Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern eines Staates oder vergleichbarer Persönlichkeiten verwendet werden.

Schusswaffen der Kategorie B

Definition

Schusswaffen der Kategorie B sind Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schußwaffen, die nicht Kategorie A sind. Der Bundesminister für Inneres kann bei einem einvernehmlichen Antrag aller Landesjagdverbänden, Schusswaffen von der Genehmigungspflicht ausnehmen, sofern es sich nicht um Faustfeuerwaffen mit einer Magazinkapazität von mehr als 3 Patronen handelt. (§ 19 WaffG)

Erwerb, Besitz und Führen

Der Erwerb, Besitz und das Führen ist nur aufgrund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Zum Erwerb und Besitz wird eine Waffenbesitzkarte, zum Führen ein Waffenpass benötigt. Eine Jagdkarte alleine berechtigt demnach nicht zum Erwerb, Besitz oder dem Führen von Waffen der Kategorie B. (§ 20 WaffG) Eine Überlassung der Waffe ist außerhalb behördlich genehmigter Schießstätten nur an Personen gestattet, die ebenfalls zum Besitz von Kategorie B Waffen berechtigt sind und ist binnen sechs Wochen sowohl vom Überlasser als auch vom Erwerber den jeweiligen Behörden zu melden. Waffen die bei einem Gewerbetreibenden erworben oder veräußert werden, müssen lediglich vom Gewerbetreibenden der Behörde gemeldet werden. (§ 28 WaffG)

Der Erwerb einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses ist verlässlichen EWR-Bürgern ab 21 Jahren gestattet, während die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an Personen ab 18 Jahren im Ermessen der Behörde liegt. Der Erwerber muss beim Antrag einer Waffenbesitzkarte eine Rechtfertigung, für einen Waffenpass einen Bedarf anführen können. (§ 21 WaffG) Eine Rechtfertigung zum Besitz gilt jedenfalls als gegeben, wenn der Erwerber glaubhaft machen kann, dass er die Waffe innerhalb seiner Wohn- oder Betriebsräumen zur Selbstverteidigung benötigt. Der Bedarf zum Führen der Schusswaffe ist laut Gesetz jedenfalls gegeben, wenn der Erwerber glaubhaft machen kann, dass er außerhalb seiner Wohn- oder Betriebsräumen besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen er mit Waffengewalt wirksam begegnen kann. (§ 22 WaffG)

Der Erwerb und Besitz von Munition für Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung oder einem Kaliber von 6,35 mm und darüber ist nur Personen mit Waffenpass oder Waffenbesitzkarte gestattet. (§ 24 Abs. 1 WaffG)

Schusswaffen der Kategorie C und D

Definition

Seit der Waffengesetz-Novelle 2010 werden Waffen der Kategorie C und D zusammengefasst. [4] Hierbei handelt es sich um Schusswaffen mit gezogenem Lauf (Kategorie C) oder glattem Lauf (Kategorie D), die nicht unter die Kategorien A oder B fallen. (§ 30 und § 31 WaffG)

Erwerb, Besitz und Führen

Der Erwerber muss älter als 18 Jahre sein und den Kauf bei einem Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Schusswaffen berechtigt ist, innerhalb von sechs Wochen melden. Diese Meldung umfasst die Art und das Kaliber der erworbenen Waffe, sowie deren Marke, Type, Herstellungsnummer, den Namen des Vorbesitzers sowie eine Begründung für den Besitz der Waffe. Eine Begründung ist als gegeben anzunehmen, wenn die Waffe zur Selbstverteidigung bereitgehalten bzw. zur Ausübung des Schießsports, zu Jagdzwecken oder für eine Sammlung verwendet wird. Diese Informationen werden in das seit 1. Oktober 2012 [5][6] zur Verfügung stehende zentrale Waffenregister eingetragen. Vor der Eintragung muss vom Gewerbetreibenden ein eventuell vorhandenes Waffenverbot geprüft werden. (§ 33 WaffG)

Beim Erwerb von Schusswaffen bei einem Gewerbetreibenden durch eine Person die über kein waffenrechtliches Dokument verfügt, ist ein eventuell vorhandenes Waffenverbot zu überprüfen und die Waffe erst nach einer Wartezeit von drei Werktagen nach Abschluss des Rechtsgeschäftes auszufertigen. (§ 34 WaffG)

Waffen der Kategorie C, nicht jedoch der Kategorie D, die sich bereits vor dem 1. Oktober 2012 im Besitz befanden, sind bis zum 30. Juni 2014 in das zentrale Waffenregister nachzutragen. Als Begründung für den Erwerb genügt der bisherige Besitz. Bei einer Veräußerung oder Übertragung einer Waffe aus einem Altbestand ist jedenfalls eine Registrierung durchzuführen, unabhängig der konkreten Kategorie. (§58 Abs. 2-3 WaffG)

Munition passend für Waffen der Kategorie C, die in einem Kaliber für Faustfeuerwaffen gefertigt sind, dürfen auch ohne waffenrechtliches Dokument erworben und besessen werden. Beim Erwerb muss jedoch die Registrierungsbestätigung vorgewiesen werden. (§ 24 WaffG)

Das Führen einer Schusswaffe ist nur mit Waffenpass oder Jagdkarte gestattet. Ausgenommen sind Sportschützen, die sich mit ungeladener Waffe auf den Weg zu/von der Schießstätte befinden. Ebenfalls ist das Ausrücken mit Waffe Angehörigen eines Schützenvereins aus feierlichem oder festlichem Anlass gestattet. (§ 35 WaffG)

Gemeinsame Bestimmungen

Verwahrungsvorschriften

Schusswaffen und Munition müssen sicher verwahrt werden. Das Waffengesetz spezifiziert keine Details zur konkreten Verwahrung. Seit der Waffengesetz-Novelle 2010 kann der Bundesminister für Inneres allerdings Vorschriften bezüglich der sicheren Verwahrung erlassen. (§ 16a WaffG) Bisher wurden keine genaueren Vorschriften erlassen, weshalb die Rechtsauslegung in den konkreten Fällen den Behörden und Gerichten überlassen bleibt. Im Gegensatz zu Deutschland, müssen in Österreich Waffen und Munition nicht getrennt verwahrt werden.[7]

Ausnahmen vom Führen

In Wohn- und Betriebsräumen, sowie auf eingefriedeten Grundstücken dürfen Waffen auch ohne Waffenpass oder Jagdkarte, mit Zustimmung der benutzungsberechtigten Personen, geführt werden. Der Transport von Waffen ist ebenfalls ohne Waffenpass und Jagdkarte zulässig, sofern er lediglich dem Zweck dient, die Schusswaffe von einem Ort zum anderen zu bringen. Schusswaffen müssen dabei ungeladen in einem geschlossenen, jedoch nicht unbedingt versperrten Behältnis verwahrt werden. (§ 7 WaffG)

Waffenverbote

Der Besitz von Waffen und Munition ist Personen verboten, gegen die ein Waffenverbot ausgesprochen wurde. Die Behörde hat waffenrechtliche Urkunden sowie Waffen und Munition sicherzustellen. Bei Gefahr in Verzug sind auch Organe der öffentlichen Aufsicht berechtigt, waffenrechtliche Urkunden, Waffen und Munition sicherzustellen. (§ 12 und § 13 WaffG)

Zivildienstpflichtigen Personen ist der Erwerb und Besitz von Schusswaffen der Kategorie B, sowie das Führen von Schusswaffen aller Kategorien für die Dauer von 15 Jahren ab Feststellung der Zivildienstpflicht untersagt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Waffenverbot im Sinne des Waffengesetzes, weshalb es Zivildienstpflichtigen gestattet ist, Schusswaffen der Kategorien C und D zu erwerben und zu besitzen. Eine Ausnahme vom Verbot für Kategorie B und dem Führen von Schusswaffen kann mittels begründetem Antrag bei der Landespolizeidirektion für Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen, Sportschützen und Jäger erwirkt werden. (§ 5 Abs. 5 ZDG)

Schießstätten

Auf Schießstätten sind die Bestimmungen über Besitz und das Führen von Schusswaffen, sowie der Erwerb und das Überlassen von Munition für Faustfeuerwaffen nicht anzuwenden. Waffenverbote im Sinne des Waffengesetzes gelten jedoch auch weiterhin. (§ 14 WaffG)

Jugendliche

Personen unter 18 Jahren ist der Besitz und Erwerb von Waffen, Munition und Knallpatronen untersagt. Ausnahmen können für Personen ab dem 16. Lebensjahr gemacht werden. Diese Ausnahme gilt jedoch nur für Schusswaffen der Kategorien C und D, sofern der Betroffene die Waffe für sportliche oder jagdliche Zwecke benötigt und reif sowie verlässlich genug erscheint. (§ 11 WaffG)

Siehe auch

 Portal:Waffen – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Waffen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Waffengesetz-Novelle 2010 (142/ME (XXIV. GP)
  2. Waffengesetz-Novelle 2010 (247/BNR (XXIV. GP))
  3. Runderlaß zum Waffengesetz, 29. Mai 2008 - Expansivmunition (BMI-VA1900/0075-III/3/2008)
  4. Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010)
  5. Änderung der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung und der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
  6. Zentrales Waffenregister startet im Oktober
  7. Recht: Verwahrung von Schusswaffen. In: weidwerk.at. Abgerufen am 2. Dezember 2012 (deutsch).
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!