Weltraumgesetz

Basisdaten
Titel: Weltraumgesetz
Langtitel: Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz).
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Weltraumrecht
Fundstelle: noch nicht verlautbart
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das österreichische Weltraumgesetz ist ein Bundesgesetz, das am 6. Dezember 2011 im Nationalrat beschlossen wurde. Am 15. Dezember passierte es den Bundesrat. Es bildet die innerstaatliche gesetzliche Grundlage für die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass es durch unbewilligte österreichische Weltraumgegenstände unkontrolliert zu Schadens- und damit verbundenen Haftungsfällen kommt.

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Weltraumaktivitäten anzuwenden, die

  1. auf österreichischem Staatsgebiet,
  2. auf in Österreich registrierten Schiffen oder Flugzeugen oder
  3. von einem Betreiber, der österreichischer Staatsbürger oder eine juristische Person mit Sitz im Inland ist,

durchgeführt werden.
(2) Auf privatrechtliche Ansprüche ist dieses Bundesgesetz nur anzuwenden, wenn nach den Regeln des internationalen Privatrechts österreichisches Recht maßgebend ist.

Weblinks

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