Wiener Parkpickerl

Muster eines Wiener Parkpickerls für Bewohner

Das Wiener Parkpickerl (eigentlich: Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone) ist eine Erlaubnis für Anrainer für das dauerhafte Abstellen eines Kraftfahrzeugs in der flächendeckenden Kurzparkzone. Flächendeckende Kurzparkzonen bestehen derzeit für die Wiener Gemeindebezirke 1 bis 9 sowie 15 und 20 in vollem Umfang, zudem gilt die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Teilen des 14., 16. und 17. Bezirks.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Kurzparkzonen wurden in Wien erstmals 1959 im ersten Wiener Gemeindebezirk Innere Stadt eingerichtet. Danach kamen Kurzparkzonen auch in anderen Bezirken. Diese ersten Kurzparkzonen blieben jedoch zunächst auf einzelne Straßenabschnitte oder kleinere Bereiche beschränkt. Eine Gebühenpflicht („Parkometerabgabe“) für Kurzparkzonen besteht seit 14. April 1975.

Am 1. Juli 1993 wurde für den gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, am 1. August 1995 wurde diese flächendeckend auf die Bezirke 6 bis 9 ausgedehnt. Im nächsten Schritt folgten per 2. Juni 1997 die Bezirke 4 und 5 nach, bevor per 1. März 1999 die Ausdehnung auf auf den 2. und 20. Bezirk verordnet wurde. Mit der Ausdehnung auf den 3. Bezirk am 2. November 1999 waren schließlich alle Innenstadtbezirke der Parkraumbewirtschaftung unterworfen.

Für das stark verparkte Gebiet um die Wiener Stadthalle erfolgte bereits am 1. September 2005 die Einführung der Parkraumbewirtschaftung als Pilotprojekt. Mit 1. Oktober 2012 wurde die Parkraumbewirtschaftung auf Teile der Bezirke 12, 14, 16 und 17 sowie den gesamten 15. Bezirk ausgedehnt, wobei die Sonderregelung für das Gebiet um die Stadthalle bestehen blieb.

Diese Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die Westgürtelbezirke wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert und ist nach wie vor Thema politischer Auseinandersetzungen. Während die Wiener Grünen das Parkpickerl als Verkehrslenkungsinstrument ansahen und hervorhoben, die Ausweitung der Bewirtschaftungszone sei notwendig, um die Lebensqualität in der Stadt, insbesondere in Bezug auf Lärm- und Feinstaubbelastung, zu verbessern,[1] forderte die ÖVP ein neues Bewirtschaftungskonzept und eine Volksbefragung vor einer allfälligen Ausweitung,[2] die FPÖ forderte ein Gratis-Parkpickerl für alle in Wien Hauptgemeldeten.[3] Eine von der Opposition eingebrachte und von der erforderlichen Zahl an in Wien hauptgemeldeten wahlberechtigten Personen unterschriebene Initiative zur Durchführung einer Volksbefragung wurde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgewiesen.[4]

Zukunft

Wenige Wochen nach der Ausweitung auf die Bezirke 14, 16 und 17 haben diese beschlossen die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen – die Erweiterung tritt per 1. Jänner 2013 in Kraft.[5] In den Bezirken 13, 18 und 19 laufen Erhebungen zur Einführung. Eine flächendeckende Einführung in ganz Wien ist gemäß rot-grünem Regierungsprogramm nicht vorgesehen, wenngleich sich die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou persönlich für eine Gebührenpflicht in ganz Wien ausgesprochen hat.[6] Eine Volksbefragung, die unter anderem die Parkraumbewirtschaftung betrifft, wird vom 7. bis 9. März 2013 abgehalten (siehe Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013). Ursprünglich war angedacht, ein neues Verkehrssteuerungskonzept, das auch ein neues Parkpickerlmodell beinhalten könnte, auf Vorschläge einer eigens eingesetzten Expertenkommission zu entwickeln und die Bevölkerung im Anschluss darauf über das neue Konzept zu befragen.[7][8] Die grundsätzlichen Empfehlungen der Expertenkommission wurden am 7. Dezember 2012 bekannt gegeben.[9][10] Ein ganz Wien umfassendes Parkpickerl sowie das von mehreren Bezirken geforderte „Westpickerl“, also ein Parkpickerl, das für sämtliche Westgürtelbezirke gelten würde, wurde von der Kommission wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Stattdessen wurde die Beibehaltung der bezirksweisen Bewirtschaftungszonen, allerdings mit „bedarfsgerechten Überlappungszonen“ empfohlen. Eine Verlängerung der Gratisparkzeit von 10 auf 15 Minuten, sowie eine preisliche Staffelung der Parkgebühr in Abhängigkeit der Nähe zum Stadtzentrum wurde als sinnvoll erachtet. Zusätzlich wurde eine Untersuchung empfohlen, durch die festgestellt werden soll, ob in weiter außen gelegenen Gebieten die Beschränkung der höchstzulässigen Parkdauer entfallen könnte. Solche (günstigeren) gebührenpflichtigen Zonen ohne Begrenzung der Parkdauer existieren bereits in Graz als sogenannte Grüne Zonen.
Der Gemeinderat beschloss am 14. Dezember 2012, der Bevölkerung in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung folgende Frage mit den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten A und B vorzulegen:[11]

„1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)“

Voraussetzungen

Voraussetzungen für Anrainer

Der Erhalt eines Parkpickerls ist rechtlich an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Gemäß § 45 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) dürfen Ausnahmen von der Gebührenentrichtung in Kurzparkzonen nur an jene Personen ausgestellt werden, die über einen Hauptwohnsitz in einem Bezirk mit Parkraumbewirtschaftung verfügen, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines mehrspurigen KFZ sind und ein persönliches Interesse nachweisen, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Antragsteller keinen Garagen- oder Abstellplatz besitzt und der Antragsteller das Fahrzeug selbst lenkt. Des Weiteren kann das Parkpickerl nur für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht beantragt werden, Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen sind hingegen vom Parkpickerl nicht ausgeschlossen. Eine Ausnahme vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes gibt es für Kleingärtner, die seit dem 1. Oktober 2012 ein sogenanntes "Saisonpickerl" für die Dauer von acht Monaten (März bis Oktober) erwerben können. Sie müssen hierfür einen Nebenwohnsitz im parkraumbewirtschafteten Gebiet nachweisen.

Voraussetzungen für selbständige oder unselbständige Beschäftigte

Neben den Anrainern der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung können seit 2012 auch selbständige oder unselbständige Beschäftigte, die am Anfang (bis 5.30 Uhr) oder Ende (ab 24.00 Uhr) der Dienstzeit kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können und deren Betriebsstätte sich innerhalb der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung befindet ein Parkpickerl beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die berufliche oder sonstige Tätigkeit bzw. der Weg zur oder von der Arbeitsstätte ohne Kraftfahrzeug nicht durchgeführt werden kann. Der Arbeitsbeginn vor 5.30 Uhr bzw. das Arbeitsende nach 24.00 Uhr muss gleichzeitig durch Dienstpläne der letzten sechs Wochen nachgewiesen werden. Zudem muss nachgewiesen werden, dass eine längere als die höchstzulässige Parkdauer erforderlich ist und das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von 300 Meter in direkter Linie zur Arbeitsstätte auf einem privaten oder betriebseigenen Parkplatz geparkt wird.

Voraussetzungen für Betriebe

Seit 2012 ist es auch Betrieben möglich, eine Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone zu erhalten. Hierfür muss das Kraftfahrzeug am Betriebsstandort zugelassen sein und der Nachweis „über den erheblichen, mehrmals täglichen Warentransport für das Kraftfahrzeug am Betriebsstandort“ mittels Rechnungen, Lieferscheine, Fahrtenbuch oder ähnlichem nachgewiesen werden. Des Weiteren muss das Kraftfahrzeug in Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit mehrmals täglich zum Warentransport oder zum Transport von Werkzeugen und Geräten im Servicedienst verwendet werden und die Betriebserforderlichkeit durch Nachweis und Dokumentation belegt werden. Ähnlich wie bei der Voraussetzungen für selbständige oder unselbständige Beschäftigte darf das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von 300 m in direkter Linie zur Arbeitsstätte auf einem privaten oder betriebseigenen Parkplatz geparkt werden und es muss nachgewiesen werden, dass eine längere als die höchstzulässige Parkdauer erforderlich ist. Des Weiteren sind die Größe der Firma sowie die Betriebsöffnungszeiten maßgeblich.

Räumliche Gültigkeit

Ein Parkpickerl gilt räumlich nur für den entsprechenden Wohnbezirk zuzüglich der sogenannten Überlappungszonen in den Nachbarbezirken an den jeweiligen Bezirksgrenzen. Welche Straßen bzw. Straßenbereiche als Überlappungszone gelten, wird mit Verordnung des Magistrates festgelegt. Die Bezirke Wieden (4.) und Margareten (5.) sowie Penzing (14.) und Rudolfsheim-Fünfhaus (15.) sind im Sinne des Parkpickerls zu jeweils einem Bezirk zusammengefasst, sodass Bewohner des 4. Bezirks mit ihrem Parkpickerl auch zeitlich unbegrenzt und ohne zusätzliche Entrichtung einer Parkometerabgabe im gesamten 5. Bezirk parken können und umgekehrt. Bewohner des 14. Bezirks dürfen mit ihrem Parkpickerl nur in jenen Teilen des 15. Bezirks zeitlich unbegrenzt parken, die nicht zum Gebiet um die Stadthalle gehören. Bewohner des 15. Bezirks hingegen, die sich ein Parkpickerl für den 15. Bezirk inkl. den Bereich um die Stadthalle gekauft haben, dürfen unbegrenzt im gesamten 15. Bezirk sowie im 14. Bezirk parken.
Das Parkpickerl für den entsprechenden Wohnbezirk gilt in Bezug auf die Entrichtung der Parkometerabgabe auch für die Kurzparkzonen in Geschäftsstraßen des entsprechenden Bezirks, in welchen eine kürzere höchstzulässige Parkdauer (idR. 1,5 Stunden) verordnet ist. Es darf dort aber auch mit dem Parkpickerl nicht länger als die höchstzulässige Parkdauer geparkt werden. Die Ankunftszeit ist mittels Parkscheibe nachzuweisen.
Unter dem Schlagwort „Berechtigungszone“ werden jene Gebiete außerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone verstanden, deren Bewohner trotzdem berechtigt sind, ein Parkpickerl für den entsprechenden Bezirk zu erwerben. So sind z.B. sämtliche Bewohner des 17. Bezirks berechtigt, ein Parkpickerl für den 17. Bezirk zu erwerben, selbst wenn sie außerhalb des Kurzparkzonengebiets wohnen. Berechtigungszonen bestehen aber auch bezirksübergreifend, z.B. für Bewohner gewisser Gebiete im 16. Bezirk, die zum 15. Bezirk angrenzen. Diese Bewohner des 16. Bezirks dürfen, obwohl sie nicht im 15. Bezirk wohnen trotzdem ein Parkpickerl für den 15. Bezirk inkl. Stadthallenbereich erwerben.[12]

Laufzeit und Kosten

Das Parkpickerl kann für einen Zeitraum von drei bis längstens 24 Monate beantragt werden. Pro Antrag fällt dabei eine Bundeabgabe von 14,30 Euro für den Antrag sowie 3,90 Euro für jede zusammengehörige Beilage an. Die Verwaltungsabgabe für das Parkpickerl beträgt nach der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben, Kommissions- und Überwachungsgebühren 35,70 Euro bzw. 30,70 Euro wenn das Parkpickerl über das Online-Formular beantragt wird. Hinzu kommt die sogenannte Parkometerabgabe, die abhängig vom Hauptwohnsitz des Antragsstellers berechnet wird. Für das Parkpickerl werden im 1. bis 9. Bezirk, im 20. Bezirk sowie im 15. Bezirk im Bereich der Stadthalle 120 Euro pro Jahr berechnet. Im 12 und. 14. Bezirk, im 15. Bezirk außerhalb des Stadthallenbereichs sowie in den Bezirken 16 und 17 kostet das Parkpickerl 90 Euro pro Jahr. Während bei Rückgabe des Parkpickerls die nicht begonnenen Monate rückvergütet werden, fallen bei einem Fahrzeugwechsel neuerlich die Verwaltungsabgabe und die Bundesabgabe an.

Weblinks

  • Stadt Wien Kurzparken - Parkpickerl für BewohnerInnen - Antrag
  • Stadt Wien Kurzparken - Parkkarte für Beschäftigte und Betriebe - Ausnahmebewilligung
  • Stadt Wien Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung in Wien

Einzelnachweise

  1. Die Grünen Wien - Neue Parkgebühren für Wien vom 16. November 2011 (abgerufen am 18. November 2012).
  2. ÖVP Wien präsentiert neues Parkraumbewirtschaftungs-Konzept vom 25. Jänner 2012 (abgerufen am 18. November 2012).
  3. Archivmeldung: FPÖ startet Kampagne für direkte Demokratie und Gratis-Parkpickerl vom 11. Mai 2012 (abgerufen am 18. November 2012).
  4. news.at Parkpickerl - keine Volksbefragung vom 4. September 2012 (abgerufen am 18. November 2012).
  5. wien.gv.at: Erweiterung der Kurzparkzonen mit 1. Jänner 2013 (abgerufen am 19. November 2012).
  6. derstandard.at: Vassilakou will Parkpickerl in ganz Wien vom 5. Oktober 2012 (abgerufem am 19. November 2012).
  7. wien.gv.at: Verkehrskonzept und Volksbefragung (abgerufen am 19. November 2012).
  8. derstandard.at: Parkpickerl fix im Herbst, Volksbefragung später vom 17. Juli 2012 (abgerufen am 19. November 2012).
  9. orf.at: Preisstaffelungen bei Parkpickerl möglich vom 7. Dezember 2012 (abgerufen am 14. Dezember 2012).
  10. kurier.at: Parkpickerl-Neu: Vor Volksbefragung vom 8. Dezember 2012 (abgerufen am 14. Dezember 2012).
  11. Wiener Volksbefragung 2013 (abgerufen am 14. Dezember 2012).
  12. Artikel I der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 15. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Rudolfsheim-Fünfhaus) ABl 2012/34 (Seite 7 f)