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Die nächste ORF Unverfrorenheit#

Mit den Stimmen der Roten und der Schwarzen wurde gestern im Parlament folgendes beschlossen (Quelle: DiePresse.com vom 07.12.2011 | 17:01 |):

ORF-Gesetz: Gebühren künftig auch ohne Empfang fällig
ORF-Gebühren: Erhöhung um sieben Prozent geplant

Der Nationalrat hat am Mittwoch (7. Dezember 2011) eine Lücke im ORF-Gesetz geschlossen, die es bisher ermöglicht hat, der Gebührenzahlung zu entkommen. Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer Gebühren zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP.

Künftig verpflichtet der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung. Nach der bisherigen Rechtslage mussten Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist.

Das heißt beispielsweise, dass ohne freigeschaltete ORF-Digital-Sat-Karte kein Empfang möglich und damit kein Programmentgelt fällig war. Vor einem Jahr nutzten laut "Standard" rund 30.000 Haushalte diese Möglichkeit, den ORF-Gebühren zu entkommen.

"Körberlgeld in Millionenhöhe"

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) kritisierte bereits im Vorfeld des Beschlusses, dass dem ORF "ein Körberlgeld in Millionenhöhe" zukomme, während die Privatsender leer ausgehen. "Zusammen mit der angekündigten Gebührenerhöhung führt dies ab 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen", so Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des VÖP.

ORF-Gebühren: Erhöhung um sieben Prozent geplant

Ab Jahresmitte 2012 ist eine Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent geplant. Der Betrag der Gebühr variiert im Moment zwischen 18,61 Euro (etwa in Vorarlberg) und 23,71 (in der Steiermark) Euro pro Monat. Die Höhe der Gebühren ist unterschiedlich weil je nach Bundesland eine variable Landesabgabe verrechnet wird.

Das heißt im Klartext: Künftig muss jeder, der im Versorgungsbereich der Zwangsbezahlsender des ORF wohnt, die Rundfunkgebühr bezahlen - selbst wenn er gar kein Radio oder TV-Gerät hat.

Als Wrabez vor gut einem Jahr ein solches Gesetz verlangt hat (als Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach man eben NICHTS zahlen muss, wenn man keinen ORF-tauglichen Empfänger hat, also zB einen Sat-Empfänger ohne ORF-Modul oder gar kein Gerät), haben engagierte Österreicher an alle Clubobleute des Parlaments geschrieben, ob sie so einem Gesetz zustimmen würden. Die Antwort der roten und der schwarzen Fraktion: nie und nimmer würden sie das tun.

Jetzt haben sie es trotzdem getan.

Man kann nur hoffen, dass der VÖP sich aufrafft und ein Verfahren bis zum Verfassungsgerichtshof durchficht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz hält. Der viel mächtigere VÖZ (Verband der Zeitungsherausgeber) könnte viel entschiedener auftreten, hängt aber stark von Subventionen ab und hat sich deswegen schon in Sachen Werbezeiten mit dem ORF arrangiert. Ob er sich jetzt doch aufrafft??