Parteisteuer#

Mandatare öffentlicher Einrichtungen müssen von ihrem Gehalt ein bestimmten Teil "an die Partei" abliefern, vulgo "Parteisteuer" leisten. Darüber ist jetzt eine (Schein-)Debatte ausgebrochen. Verfassungsrechtler melden sich mit unterschiedlichen Meinungen zu Wort, ob die Parteisteuer verfassungsmäßig sei oder nicht. Als wenns darauf ankäme ...

Denn:

1. "Müssen" tun die div. öffentlichen Mandatare bestenfalls sterben. Zahlen "müssen" sie nicht - sie tuns aber, denn wenn sie nicht blechen, sind sie die längste Zeit Mandatare gewesen. Längstens beim nächsten Durchgang einer (Wieder-)Bestellung werden sie eliminiert. Von der - ihrer - Partei.

2. "An die Partei". Was heißt das? Das heißt, dass öffentliche Madatare immer von einer Partei bestellt werden. Die Parteien halten sich die in unserer Rechtsordnung vorgesehenen Mandate als Abnicker des Parteiwillens. Sowas heißt in Österreich pikanter Weise "freies Mandat". Die Knute/Rute im Fenster der Parteien ist das - in der Regel - sehr gute Gehalt, das die Mandatare von unseren Steuergeldern beziehen. Und das bei Unliebsamkeit wegfällt.

3. Tut die Parteisteuer den Mandataren weh? Mitnichten. Natürlich werden sie sich giften, wenn sie Monat für Monat von ihrem schönen Gehalt 20 bis 30 % an die Partei abliefern müssen. Dieses Leid findet aber insofern weiche Abfederung, als immer noch ein nettes Sümmchen übrigbleibt. So nett, wie es die meisten ohne Mandat nie und nimmer verdienen würden. Man knirscht villeicht lautlos mit den Zähnen, ballt unter der Bank sanft die Faust und hält den Mund (für manche die einzige Tätigkeit als Mandatar). Man will ja weiterhin auf der Wahlliste = Gehaltsliste bleiben. Vom abgebrochen Studium mit 19 bzw. 25 in den Landtag oder in den Nationalrat - zwar Parteisteuer zahlend, aber dennoch schlecht? Schönen guten Morgen, liebe Laura: http://www.youtube.com/watch?v=KsfwTy_Imu4

3a. Und die Parteisteuer tut dann ganz besonders nicht weh, wenn die p.t. Damen und Herren Mandatare die Höhe ihres Gehalts selbst festlegen können, wie das bei den Abgeordneten zum Nationalrat der Fall ist. Da kalkuliert man die Parteisteuer gleich großzügig mit, dergestalt wieder eine indirekte Parteiförderung schaffend (die direkte ist grad deutlich erhöht worden).

Und alles wird gut. Der Grabesfriede der Demokratie auf österreichisch ist gewahrt.

Wir haben ein Problem: wir haben den Bock als Gärtner!

Diejenigen, die bestehende Übelstände beseitigen sollten, sind diejenigen, die davon profitieren.

Da kann man sich vorstellen, wie willig sie sind, etwas zu verändern.

-- Waldbär der VI, Mittwoch, 9. Januar 2013, 12:10