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Grade gehen in der EU - genauer: bei etlichen deren Repräsentanten - die Wogen hoch: Polens Regierung wird wild kritisiert u. a. weil:

1. die polnische Regierung den Verfassungsgerichtshof rein politisch besetzt hat. Als Österreich muss man darob staunen. Nein, nicht ob der politischen Besetzung, sondern weil so etwas jemandem als kritikwürdig auffällt. In Österreich ist der Verfassungsgerichtshof SELBSTVERSTÄNDLICH politsch besetzt, und zwar - einmal darf geraten werden - proporzmäßig rot-schwarz.

2. die polnische Regierung eine Regelung getroffen hat, wonach der Verfassungsgerichtshof Beschlüsse nur mehr mit 2/3-Mehrheit fassen darf. Was dahintersteckt ist klar: Selbst wenn auch nur drei von insgesamt fünfzehn Senatsmitgliedern dagegen stimmen oder fehlen, gibt es keinen Beschluß. Und drei, die fest auf Seiten der Regierung sind, finden sich auf Grund der Besetzung immer. Zugegeben unschön. Aber!

So etwas löst man in Österreich eleganter. Die große Koalition hat etliche Gesetze beschlossen, die verfassungswidrig waren. Folgerichtig hat sie der VfGH aufgehoben. So what! Die Große Koalition hat locker das selbe Gesetz in den Verfassungrang gehoben und mit 2/3-Mehrheit als Verfassungsgesetz beschlossen. Damit war der VfGH ausgehebelt, denn ein Verfassungsgesetzt kann per se nicht verfassungswidrig sein. So wurde unsere Verfassung zum Luder.

Eine schöne Kostprobe davon? Aus irgendeinem Grund (na welchen wohl?) wurde per (Einfach-)Gesetz die Anzahl der in Wien ausgegebenen Taxikonzessionen begrenzt. Klientelpolitik pur - und außerdem gegen das verfassungsmäßige Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verstoßend. Der VfGH hat dieses Gesetz aufgehohen, die GroKo hat es dann als Verfassungsgesetz beschlossen. Und darum haben wir in unserer Bundesverfassung stehen, wie viele Taxis in Wien herumfahren dürfen.

Und das ist nur ein tragisch-komisches Beispiel von vielen.

Zurück zu Polen:

3. die polnische Regierung sich (staatlichen) Rundfunk und Fernsehen unter den Nagel gerissen hat. Da schreib ich jetzt als Österreicher nicht weiter. Kann es auch nicht, weil der Lachkrampf noch anhält ...