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ROMA und SINTI IN EUROPA – die aktuelle Entwicklung#

Dr. Sabine Stadler
Wien 20. September 2011

Die Roma und Sinti-Politik in Europa hat aktuelle Wendungen erfahren, seit der französische Präsident Sarkozy Roma und Sinti aus Rumänien einfach nach Hause schickte, weil sie das Stadtbild von Paris verschandelt haben. Die Europäische Kommission in der Person von Vivienne Reading reagierte prompt und verurteilte den Akt als einen Verstoß gegen die Grundrechte der EU und den besonderen Schutz, den die Roma und Sinti innerhalb der EU als größte Minderheit genießen und brauchen.

Sarkozy ließ sich nicht beeindrucken und konnte auf eine schnelle Rückführung der Roma und Sinti rechnen, kennt doch das europäische Asylrecht auch Rückführungsprogramme. Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien werden die Roma die größte Minderheit in Europa: Ca. 10 bis 12 Millionen Roma leben in den verschiedenen EU-Ländern.

„Ziele der Europäischen Union ist es,ihre vollständige gesellschaftliche Eingliederung und Teilhabe am wirtschaftlichen und kulturellen Leben“ zu ermöglichen (SoizalAgenda,2010,S.15 ). Dazu wurde im Jahr 2008 der erste Roma-Gipfel organisiert. Beim Gipfel trafen sich Vertreter der EU- Institutionen, der nationalen Regierungen und der Beitrittskandidatenstaaten, die Zivilgesellschaft mit ihren NGOS, die Vertreter der Roma-Gemeinden: sie alle kamen zu Wort. Das Ergebnis war, dass auf EU- Ebene sehr nützliche Instrumente existieren für die Eingliederung, dass die Umsetzung aber verbessert werden muß, “sowie dass die Roma nach wie vor einem hohen Diskriminierungsrisiko ausgesetzt sind.“( SozialAgenda,2010,S.16 )

Aber die EU hat 10 gemeinsame Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma verabschiedet, die ausschließlich auf die ROMA anwendbar sind. Diese Prinzipien wurden von allen Sozialministern akzeptiert, und müssen in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Die 10 Prinzipien sind:

1. Konstrukitve, pragmatische und nichtdiskriminierende Strategien
2. Gezielte Strategien ohne ausschließenden Charakter
3. Interkultureller Ansatz
4. Auf mainstreaming ausgerichtet
5. Bewußtsein für die Gleichstellung der Geschlechter
6. Übernahme bewährter Konzepte
7. Nutzung von Gemeinschaftsinstrumenten
8. Einbindung der regionalen und lokalen Behörden
9. Einbindung der Zivilgesellschaft
10. Aktive Beteiligung der Roma.“( SozialAgenda, 2010, S.17)

Die Umsetzung dieser Prinzpien und ihre reale Politik waren der Inhalt des Zweiten Roma-Gipfels. Die Führungsrolle der Europäischen Kommission war gefestigt und nun wurde das ESF Programm um die Untersützung der ROMA und Sinti erweitert.

Für die Jahre 2007-2013 werden für die Roma in 59 Prioritätpunkten in 38 operationellen Programmen mit einem Gesamtbudget von 17,5 Milliarden EURO finanziert.( Sozial_Agenda, 2010, S.20)

Ungefähr 27 % der Ausgaben könnten in den betroffenen Staaten die Ausgaben für Roma betragen, sodass die Mitgliedstaaten Programme etabliert haben die nur für Roma sind. „Die Tschechische Republik, Polen, Rumänien, die Slowakei und Spanien haben 172 Millionen EUR für Maßnahmen bereitgestellt, die speziell den Roma zugute kommen.“(Sozialagenda, 2010, S.20)

Die Projekte,die vorgestellt wurden, haben ein Gesamtvolumen von 141 Millionen EUR und es haben davon 110.000 Roma profitiert. Der Zweite Gipfel war der soziale und wirtschaftliche Integration gewidmet und daher mit vielen Programmverantwortlichen besetzt. Bleibt also das österreichische Phänomen, zu klären, wo Österreich in der europäischen Debatte für Roma und Sinti war.

Die Romapolitik in Österreich

Die österreichische Politik beginnt ihren Ruhm mit der Anerkennung als Volksgruppe durch den österreichischen Nationalrat und damit der Beginn der großen Politik für Roma und Sinti in Österreich 1995. Rudolf Sarközi, der Leiter des Roma-Dokumentations und Kulturzentrums in Wien beschreibt in mehreren Werken die Geschichte der Roma und ausführlich den Siegeszug zur Anerkennung als Volksgruppe und die Minderheitenpolitik durch das Bundeskanzleramt. Mit der Installierung des Volksgruppenbeirates 1995 und der parlamentarischen Arbeit wurden die Roma als eigene Volksgruppe und Minderheit anerkannt.„Das durch die rechtliche Anerkennung neu erworbene gesellschaftliche Prestige manifestierte sich in den prominenten Ehrenmitgliedern des Kulturvereins österreichischer Roma...“( Sarközi, 2008, S.85)

Vor der Anerkennung wurde auch die Kooperation mit dem Europarat in Straßburg gesucht. Und auch zu anderen internationalen Organisationen wurde eine die Zusammenarbeit gefunden.

Das Bombenattentat in Oberwart, Burgenland 1995, war eine Zäsur in der Roma-Politik, denn im Burgenland war die Roma-Volksgruppe eine große Minderheit und in besonderer sozialarbeiterischen Obsorge. Zugleich expandierte aber die Gedenkstättenarbeit. Roma etablierten Denkmäler in den KZ Mauthausen und Lodz, wo viele Roma umgebracht wurden.\}\

Die Volksgruppenarbeit ist bis zur Gegenwart in Österreich Funktionärsarbeit. Der ROMA Unterstützungsfonds, als auch ein eigenes Volksgruppen-Budget haben die Arbeit in Österreich sehr erleichtert und auch damit ein politisches Programm ermöglicht. Zuschüsse für außerschulische Lernbeihilfen, Roma-Fonds und die bessere Einschulung haben den Zweck die schlechte Ausbildungssituation der jugendlichen Roma und Sinti in Österreich zu verbessern. Außerdem haben die Fonds den „Zweck durch die finanziellen Unterstützungen einen verbesserten Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten zu ermöglichen,... "(S.104, Sarközi, 2008) Forschungsprojekte in Österreich werden zur historischen Aufarbeitung vergeben um auch die Sichtweise der Holocaust-Opfer und ihre Nachkommen kennnenzulernen. Dennoch sind die Roma und Sinti bis heute eher eine Gruppe anonymer Opfer geblieben.

Die aktive Europapolitik in Österreich ist eine vermittelnde, weil die österreichischen Foren in der mitteleuropäischen Politik nicht führend sind. Das sind aufgrund der Größe die Rumänen, die Ungarn etc., also jene Staaten die zahlenmäßig mit vielen Roma arbeiten. In dem Werk von Sarközi (2008) findet sich eine Schätzung der Roma in Europa: Es sind ca.6,5 – 8,5 Millionen Roma, die in Europa heute leben. Diese Zahlen sind wohl falsch: die Europäische Kommission geht von 20 Millionen Roma aus.

Insgesamt ist die Romapolitik ist noch nicht effektiv genug, denn jeden Tag verlassen tausende Roma ihre Wohnungen in Rumänien und Bulgarien und wollen im Westen ein besseres Leben führen. Vordringlich ist es daher, die Minderheiteinvertretungen in Österreich und ihre Politik zu stärkern und auch die Umsetzung der EU- Finanzmittel und Programme einzufordern.

Denn „Wir Roma und Sinti müssen endlich zu vollwertigen Bürgern der EU und ihren Mitgliedstaaten werden.“(S.113, Sarközi, 2008)

Literatur:

Sarközi Rudolf(2208). Die Volksgruppe der Roma in Österreich. Klagenfurt, 2008.
Sozial Agenda (2010,2011) Schwerpunkt ROMA. Brüssel, 2010.