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Streikverbot#

H. Maurer, Graz

Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern (z.B. Gewerkschaften) und Arbeitgebern (z.B. Firmen, Institutionen oder Branchenvertretern) sind unvermeidbar. Sie dürfen aber zu keinem Streik führen. Dieser ist für viel unangenehm: Für die Kunden, die einen Dienst gebucht haben, der nun ausfällt; für die Organisationen, deren Verlässlichkeit bis zur Existenzgefährdung in Frage gestellt wird; und er kann für die Gewerkschaften teuer sein. Es müssen dafür also andere Konfliktlösungsmethoden eingesetzt werden.

Ich schlage eine solche vor, die sich in anderen Ländern bewährt hat: „Binding Arbitration“. Ich übersetze es mit „Entscheidung durch ein Verbindliches Abkommen“.

Das Verfahren funktioniert so: Wenn auf normalem Verhandlungsweg keine Einigung erzielt werden kann, wird eine Arbeitsgruppe von 6 Personen (jede Verhandlungspartei bestimmt 3) eingesetzt. Die beiden Verhandlungsparteien arbeiten getrennt einen detaillierten Vorschlag aus. Beide werden dann gleichzeitig der Arbeitsgruppe vorgelegt. Die Arbeitsgruppe muss einen der Vorschläge ohne jede Änderung annehmen (notfalls hat ein Ombudsmann die entscheidende Stimme). Weil beide Verhandlungsparteien wissen, dass sie ihre Position nicht überziehen dürfen (weil sonst der andere Vorschlag als realistischer angenommen werden wird) unterscheiden sich nach bisheriger Erfahrung die Vorschläge wenig: man geht eben von beiden Seiten so weit wie es gerade noch vertretbar ist auf die andere zu.

Ich fordere die Regierungen dazu auf, zumindest für alle für die Allgemeinheit wichtigen Bereiche Streiks zu verbieten und das beschriebene Verfahren als Ersatz vorzuschreiben.

Ich bitte die Leserinnen dieses Beitrags die Idee an möglichst viele Personen weiter zu geben. Ich freue mich über Kritik und Kommentare (aber auch Zustimmung).


Ein (nur) ähnliches Verfahren ist international schon länger üblich, um (Rechts-)Streitigkeiten von gewaltiger Dimension (zB von den riesigen Konzernen wie Öl, Waffen usw.) beizulegen.

Oberstes Ziel ist, ohne Gerichtsverfahren zu einer Einigung zu gelangen. Gerichtliche Auseinandersetungen können sich über viele Jahre hinziehen und machen im Wesentlichen die Anwälte reich. In den betreffenden Unternehmen binden sie wertvolle Kapazität.

Voraussetzung ist natürlich das "binding": Die Streitparteien müssen sich an das letzlich erzielte Ergebnis in dem Sinne halten (= gebunden fühlen), als sie nach dieser Einigung wirklich kein Gericht mehr anrufen.

Soweit eigentlich nichts neues, denn (außergerichtliche) Schiedsverfahren gibt es schon lange, auch bei uns. Sie sind bei komplexen teuren Streitigkeiten sogar häufig, zB zwischen Versicherungen - besonders wenn es um gewaltige Summen ("Streitwert) geht. Schiedrichter sind dabei oft Spitzenjuristen, Rechtsprofessoren etwa oder Richter von Höchstgerichten im Ruhestand.

Neu ist, dass so eine Streitbeilegung bewußt mit Verhandlungsteams aus Leuten unterer Ebenen beginnt. Kommen die nicht weiter, steigt das vielleicht eine Ebene hinauf oder geht auf Leute einer anderen Sachebene über. Oder es wird etwas anderes versucht: Verhandlungsteams nur aus Frauen zB. Die haben vielleicht eine andere Sichtweise, die die Angelegenheit voranbringen kann. Das kann weitgehend variiert werden. -

Eine Moderatorin solcher "Verfahren" hat vor einige Jahren bei IRIS - Internationales Rechtsinformatik Symposium Salzburg, darüber referiert. War sehr interessant. Sie hat viele Freunde auf den ganzen Welt, nur Anwälte lieben sie nicht. Was sicher für solche Verfahren spricht.

-- Lechner Peter, Mittwoch, 18. März 2015, 19:12


--> Dass es fallweise außergerichtliche Schiedsverfahren gibt stimmt natürlich, geht aber am Vorschlag von Maurer vorbei.

Dieser meint ja, dass Streiks in wichtigen Bereichen per Verfassung durch andere Lösungsmethoden ersetzt werden sollen.

Dass man sowas brauchen würde weiß jeder, der während eines Streiks bei der Müllabfuhr in Neapel war, oder während einer der vielen Streiks unter Thatcher in den UK, oder jetzt die Posse bei der Lufthansa mitverfolgt (hoffentlich nicht erlebt). Eine Fluglinie, die mit den staatlich unterstützten wie Emirates etc. nur mithalten kann weil sie als verlässlich und sicher gilt verspielt gerade ihr wichtigstes Kapital.

Ich stimme daher Maurer zu und hoffe dass viele auf die Idee aufmerksam gemacht werden.

-- Herz Walter, Sonntag, 22. März 2015, 15:50