unbekannter Gast

Frage:

Warum gibt es kein Volksbegehren über eine generelle Beschränkung der Bundesministerien und deren Zusammensetzung sowie eine Direktwahl der einzelnen Minister ?
emgo

Antworten:

Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Und dann noch bitte eine Reduktion der Beamten, so wie in der Schweiz. Aber ich fürchte, da bekommen wir eher wieder einen Herrn Frauenminister. Ich würde sofort unterschreiben oder Unterschriften sammeln.Aber niemand läßt sich gern seine Pfründe nehmen und ein Beamten- oder Ministerposten ist halt einfach die billigste Belohnung für die Ochsentour, egal, ob qualifiziert oder nicht.
Fledermaus

Warum ein Volksbegehren nichts bringen würde:

Ein Volksbegehren ist nichts anderes als der Antrag, ein Verfahren zur Gesetzgebung einzuleiten und ist für den Gesetzgeber keinesfalls bindend. Es wird lediglich im Parlament behandelt, nicht mehr oder weniger als ob der Antrag von Abgeordneten eingebracht worden wäre. Daher zumeist wirkungslos, da i. d. meisten Fällen niedergestimmt. Nur Volksbegehren mit enorm vielen Unterschriften wurden in der Vergangenheit nicht (gänzlich) ignoriert: s. h. 832.353 Unterschriften im Jahr 1964 beim sog. ORF Volksbegehren oder 889.659 Unterschriften im Jahr 1969 zur Einführung der 40 - Stunden - Woche.

Derart gravierende Änderungen könnten von den Wählern direkt nur per Volksabstimmung zwingend "verordnet" werden. Voraussetzung: Eine Volksabstimmung muss vom Nationalrat mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von zumindest 1/3 der Abgeordneten beschlossen werden, damit sie überhaupt stattfinden kann. Womit sich die Katze in den Schwanz beißt, denn in der Praxis wird die (zumeist vorhandene) Regierungsmehrheit wohl kaum eine Volksabstimmung zulassen, die dann ihre eigenen Pfründe beschneidet. Nur wenn es sich um eine grundsätzliche Änderung der Verfassung handelt, ist eine Volksabstimmung in jedem Fall vorgesehen, wie zuletzt 1994-12-06, Abstimmung über den Beitritt zur EU. (Zahlen aus: http://www.bmi.gv.at/wahlen/volksbegehren_historisches.asp)
glisc

Ich halte nichts davon, sämtliche Funktionen durch eine Persönlichkeitswahl zu besetzen. Eben haben wir erst erlebt, wie schwer sich schon zwei Parteien bei der Regierungsbildung tun. Die Ministerbestellung per Direktwahl könnte dazu führen, dass sich eine Bundesregierung aus Vertretern aller Parteien und Parteilosen aller Schattierungen zusammensetzt. Wer glaubt ernsthaft, dass dies gut gehen würde? Wir würden von einer Regierungskrise in die andere schlittern, da der Nationalrat in immer wieder anderen Konstellationen Misstrauensvoten gegen einzelne Mitglieder oder die gesamte Bundesregierung einbringen würde. Auch wenn politische Parteien heute wenig Ansehen genießen: sie sind ein notwendiges Übel, um stabile Regierungen zustande zu bringen. Ihr Modell, liebe(r) Emgo, mag für kleine, überschaubare Gemeinwesen einen gewissen Reiz haben, als Regierung für ein Millionenvolk muss es bei der gegenwärtigen politischen Kultur versagen.
lavoisier