unbekannter Gast
Frage:

Muss eine Minderheitsregierung von (mind.) einer anderen Partei gestützt sein? Kann eine Partei (nach Österreichischem Recht) eine Minderheitsregierung nur ausrufen wenn sie von (mind.) einer anderen Partei gestützt wird? Oder ist es auch möglich, dass diese Partei zunächst ohne Partner die Regierung stellt und sich für etwaige Abstimmungen/Gesetzte jeweils einen (anderen) Partner sucht. Zumindest eine Tolerierung der Regierung von einer Mehrheit im Parlament musste nach meiner Logik vorhanden sein, da die Regierung sonst jederzeit mittels Misstrauensvotum abgesetzt werden könnte.
dzenz

Antworten:

Nein, eine Minderheitsregierung muss rechtlich gesehen nicht von (mind.) einer anderen Partei gestützt werden. Jedoch muss sie für alle Beschlüsse Mehrheiten finden. Der erste erfolgreiche Misstrauensantrag wäre dann das Ende einer Minderheitsregierung. Die bisher einzige Minderheitsregierung in der Zweiten Republik unter SP-Kanzler Bruno Kreisky regierte von Frühjahr 1970 bis Sommer 1971.
segafredo