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Österreicher in EU-Organen#

Als Mitglied innerhalb der Union stellte Österreich zum Zeitpunkt seines Beitrittes mit Landwirtschaftskommissar Franz Fischler von 1995 bis 2004 einen Kommissar, entsandte insgesamt 21 Abgeordnete in das Europäische Parlament und verfügte im Rat der EU über vier der 87 Stimmen.

Nach der Erweiterung der Europäischen Union um zwölf neue Mitgliedsländer (2004 und 2007) veränderten sich das Stimmgewicht der Mitgliedsländer im Rat und die Anzahl der national gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Im Rat hat Österreich nun zehn von 345 Stimmen inne. Diese Verteilung gilt auch nach in Kraft treten vom Vertrag von Lissabon bis 2014, vielleicht sogar bis 2017. Danach gilt das Prinzip der "doppelten Mehrheit" bei Entscheidungen in fast allen Bereichen, das heißt eine Mehrheit der Mitgliedsländer (55 Prozent, derzeit 15 von 27) und die Mehrheit der Bevölkerung (65 Prozent, derzeit 325 von 500 Millionen) müssen den jeweiligen Beschlüssen zustimmen. Entsprechende Sperrminoritäten, Ausnahmen und Klauseln sollen einen breiten Konsens bei allen Entscheidungen sicherstellen und vermeiden, dass Mitgliedstaaten einfach überstimmt werden können. Im EU-Parlament stellte Österreich in der vergangenen Legislaturperiode (2004 bis 2009) 18 Abgeordnete, in der aktuellen 7. Legislaturperiode (2009 bis 2014) 17 Abgeordnete (von insgesamt 736). Ab der nächsten Periode (2014 bis 2019) wird Österreich mit zwei zusätzlichen Parlamentariern vertreten sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten darf 751 nicht übersteigen.

2004 bis 2009 war Österreichs ehemalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in der EU-Kommission für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik zuständig. Im Jänner 2010 wurde Johannes Hahn österreichisches Mitglied der Kommission Barroso II. Der ehemalige Minister für Wissenschaft und Forschung ist Kommissar für Regionalpolitik.

In den EU-Institutionen arbeiten zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher, etliche auch in Spitzenpositionen – etwa beim Europäischen Rechnungshof oder beim Europäischen Gerichtshof, wo Österreich ein fixes Kontingent an Richtern zusteht.

Quelle: BKA